In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins „Solidarität“.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darüber befremdet, dass damit die KPÖ als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB ausgegrenzt wird, während erklärten gewerkschaftsfeindlichen Parteien wie FPÖ und NEOS eine Bühne geboten wird. Der „Offene Brief“ im Wortlaut:

„Lieber Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 64 Jahren verkündete Bundeskanzler Leopold Figl „Österreich ist frei!“. Diese Freiheit hat eine Vorgeschichte. Unter anderen: Den antifaschistischen Widerstand. Zweitausend Mitglieder der KPÖ – das ist die Hälfte aller aus politischen Gründen ausgesprochenen Urteile – wurden wegen Widerstands zum Tode verurteilt und exekutiert. Die Befreiung Österreichs durch die Alliierten. Johann Koplenigs (KPÖ) Mitunterzeichnung der Gründung der 2. Republik, Gottlieb Fialas (KPÖ) Mitunterzeichnung der Gründung des überparteilichen ÖGB.

Wird vom ÖGB auf eine ihrer Gründungspartei „vergessen“? In der aktuellen Ausgabe der „SOLIDARITÄT“ wird über die EU-Wahl 2019 berichtet. Auf Seite 11 gibt es einen Wordrap der folgend eingeleitet wird: „Die Wahlberechtigten in Österreich können sich zwischen den sechs Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grüne und Initiative „1 Europa“ Jetzt entscheiden. Die „Solidarität“ hat die Kandidat*innen zum Wordrap gebeten.“

Abgesehen davon, dass es sich um fünf und nicht sechs Parlamentsparteien handelt, handelt der ÖGB demokratiepolitisch damit noch furchtbarer als die bürgerlichen Medien und der ORF: Auch diese „vergessen“ bei ihren diversen Wordraps, Kandidat*innenkonfrontationen und Podiumsdiskussionen gerne die Miteinbeziehung der KPÖ PLUS-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou. Sie finden es aber im Gegensatz zum ÖGB immerhin der Mühe wert, zumindest in einem Nebensatz von der KPÖ PLUS-Kandidatur zu berichten.

Unwissenheit oder Fauxpas der Redaktion? Als „gelerntes ÖGB-Mitglied“ bin ich davon überzeugt, dass beides nicht zutrifft! Ich bin mir sicher, dass vor der Drucklegung jeder Ausgabe, diese durch die Hände der (sozialdemokratischen) Führung geht und staatstragend genauestens auf „politische Korrektheit“ kontrolliert wird.

Wir sind zutiefst erschüttert, dass diese „staatstragende politische Korrektheit“ in einer Totalausblendung einer mit der Arbeiter*innenbewegung tief verbundenen Partei endet. Die „Links-Außen-Ausgrenzungspolitik“ der (sozialdemokratischen) Führung nützt nur den die Gewerkschaft schwächen wollenden türkis-blauen Regierungsparteien. Das sollte Dir, lieber Präsident, und auch den anderen SPÖ-Gewerkschafts-Spitzenfunktionär*innen eigentlich bewusst sein.

Lieber Präsident, liebe Vorstandsmitglieder, wir protestieren auf das Schärfste gegen das System im System, bei dem jene, die das herrschende System nicht nur kritisieren, sondern als Gesamtes in Frage stellen einfach öffentlich ausgegrenzt werden. Wir erwarten Aufklärung und Antworten zu dieser undemokratischen Vorgangsweise, und verbleiben trotz unseres Unmuts mit gewerkschaftlichen Grüßen, Josef Stingl, f.d. Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB.“