Fraktionserklärung von GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach bei der 1. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 7.5.2019

Liebe Anwesende, ich möchte euch im Namen des GLB herzlich zu dieser Vollversammlung begrüßen. Die Wahl war für uns recht spannend, weil es ja bei einem Mandat immer um Alles oder Nichts geht. Bei der AK-Wahl ist es dem GLB gelungen sein Mandat zu behaupten und gut ab zu sichern. Das ist erfreulich. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die mit ihrer Stimme gezeigt haben, dass sie hinter dem gewerkschaftlichen Linksblock und seinen Positionen stehen. Dabei tritt der GLB für eine kämpferische AK ein und fordert sich mit den Gegnern stärker zu Konfrontieren.

Es gibt nach wie vor Bestrebungen der Regierung die Arbeiterkammer zu schwächen. Besonders spannend wird das Thema dadurch, dass zwei Fraktionen in diesem Haus getreu nach den Vorgaben der Politik an einer Schwächung der AK arbeiten wollen. Der GLB tritt für eine starke Arbeiterkammer ein und fordert, dass den gegnerischen Kräften innerhalb und außerhalb der AK mit aller Härte entgegengetreten wird.

Der GLB fordert das sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft verabschiedet, an der krampfhaft festgehalten wird, obwohl der ehemalige Partner mittlerweile seine Forderungen direkt an die Regierung weitergibt, von der sie dann in Gesetze gegossen werden. Das Stillhalten der Arbeiterkammer und das Warten ob die Wirtschaft nicht doch wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ist nicht zielführend. Wir wollen Aktionen, anstelle von sozialpartnerischem Kuscheln und faulen Kompromissen.

Mir ist aufgefallen, dass heute ein einziges Mal das Wort Revolution gefallen ist. Und zwar in der Rede von Landesrätin Haberlander. Sie wies auf das Phänomen hin, dass heutzutage Revolutionen im Sinne von großen Veränderungen von der Wirtschaft durchgeführt werden. Wie bei der Globalisierung oder der Digitalisierung. Ich bedaure zu tiefst, das wir das zulassen. Wir sollten endlich wieder aktiv werden. Revolution gehört wieder in die Hände der Arbeiterinne und Arbeiterbewegung.

Ich bedaure auch, dass heute nicht inhaltlich gearbeitet wird und keine Resolutionen behandelt werden. Wichtige Themen gibt es ja genug. In Chicago wurde bereits am 1. Mai 1886 wegen der Einführung des 8-Stundentages demonstriert und zum Generalstreik aufgerufen. In Österreich muss die Forderung nach einem 8-Stundentag 133 Jahre nach Chicago erneut gestellt werden.

Das Thema Arbeitszeit ist dringend an zu gehen. Anstelle von Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz brauchen wir endlich eine Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 30 Stunden. Aber nur davon zu reden ist zu wenig. Der GLB tritt für kraftvolle Aktionen ein, um die wichtige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung endlich umsetzen zu können.

Ein anderes Thema wo unser Widerstand dringend notwendig ist, ist die Zerschlagung unserer Sozialversicherung. Diese brutale Aktion, über unsere Köpfe hinweg ist der größte Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in der zweiten Republik. In dieser Härte hat es seit den Austrofaschisten und den Nationalsozialisten keine Abschaffung von Arbeitnehmerrechten mehr gegeben.

Aber auch gegen die angebliche Steuerreform, die die Regierung ankündigt, ist unser Widerstand notwendig. Denn die Steuerreform ist nichts wie eine große Mogelpackung. Es ist ein frecher PR-Gag Geschenke für die Reichen und für die Konzerne und Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als „Steuerreform“ zu verkaufen. Es geht der schwarz blauen Regierung darum, im Sinne ihrer Sponsoren die Kosten für Arbeit zu senken. Und zwar zu unseren Lasten. Es geht um die Senkung der KöSt, um die Senkung der Lohnnebenkosten, und um die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialbereichs.

Die Senkung der KöSt führt zu weniger Steuereinnahmen und das soll durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich und in der Pflege gegenfinanziert werden. Das sind aber Bereiche, wo es aufgrund des Neoliberalen Sparwahns jetzt schon gravierende Missstände gibt. Um 700 Millionen Euro jährlich sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Das führt unweigerlich zu Leistungskürzungen. Das ist nicht im Interesse der Versicherten.

Kurz vor der nächsten Wahl wollen sie im Zuge der sogenannten Steuerreform dann angeblich etwas für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen und die Lohnsteuer senken. Diese angekündigte Senkung der Lohnsteuer werden wir auch dringend brauchen, um für uns notwendige Gesundheitsleistungen am privaten Markt selber zu bezahlen. Man gibt uns mit der einen Hand und nimmt es uns mit der anderen Hand wieder weg. Diese angekündigte Reform ist in Wirklichkeit ein Belastungspaket für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

In den nächsten fünf Jahren wartet viel Arbeit auf uns. Als Mandatar des GLB freue ich mich auf die Arbeit in der AK-Vollversammlung. Ich freue mich auf inhaltliche Auseinandersetzungen und gute Ergebnisse im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es gilt das gesprochene Wort.