Rede von Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ, beim Auftakt von Mayday2019 am 1.5.2019 in Linz

Liebe Anwesende, ich möchte euch im Namen des GLB herzlich zu dieser Maikundgebung begrüßen und einige für uns wichtige Punkte ansprechen. Bei der AK Wahl Ende März ist es dem GLB gelungen das Mandat in der AK Vollversammlung zu behaupten und gut abzusichern. Ich bedanke mich bei allen, die uns dabei unterstützt haben. Nun ist für die nächsten 5 Jahre linke Oppositionsarbeit in der AK gesichert. Dabei tritt der GLB für eine kämpferische AK ein, und fordert sich mit den Gegnern stärker zu Konfrontieren. Der GLB fordert das sich die AK endlich von der Sozialpartnerschaft verabschiedet, an der krampfhaft festgehalten wird, obwohl der ehemalige Partner mittlerweile seine Forderungen direkt an die Regierung weitergibt, von der sie dann in Gesetze gegossen werden.

Dieses Stillhalten der Arbeiterkammer und das Warten ob die Wirtschaft nicht doch wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ist unerträglich. Wir wollen Aktionen, anstelle von sozialpartnerischem Kuscheln und faulen Kompromissen.

Der erste Mai ist der internationale Kampftag von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In Chicago wurde bereits am 1. Mai 1886 wegen der Einführung des 8 Stundentages demonstriert und zum Generalstreik aufgerufen. In Österreich finden Kundgebungen zum 1. Mai seit 1890 statt. Für unsere Rechte auf die Straße zu gehen ist heute wichtiger denn je, und die Forderung nach einem 8 Stundentag muss 133 Jahre nach Chicago erneut gestellt werden.

Solidarität, internationale Solidarität ist wichtig. Solidarität zu leben ist leider heutzutage aus der Mode gekommen. Unter dem neoliberalen Dogma schauen viele nur mehr auf ihre eigenen Interessen und sehen in den anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Konkurrenten am Arbeitsmarkt, anstelle von Verbündeten im gemeinsamen Kampf um unsere Rechte.

Dabei ist unser solidarischer Widerstand dringend notwendig. So ist zum Beispiel die Zerschlagung unserer Sozialversicherung der größte Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten in der zweiten Republik. In dieser Härte hat es seit den Austrofaschisten und den Nationalsozialisten keine Abschaffung von Arbeitnehmerrechten mehr gegeben.

Das Thema Arbeitszeit habe ich schon angesprochen. Anstelle von Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz brauchen wir endlich eine Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 30 Stunden. Aber nur davon zu reden ist zuwenig. Das ist dem ÖGB und der AK leider nicht klar. Der GLB tritt für kraftvolle Aktionen ein, um die wichtige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung endlich umsetzen zu können.

Aber auch gegen die angebliche Steuerreform, die die Regierung ankündigt, ist unser Widerstand notwendig. Denn die Steuerreform ist nichts wie eine große Mogelpackung. Es geht der schwarz blauen Marionettenregierung darum, im Sinnen ihrer Sponsoren die Kosten für Arbeit zu senken. Und zwar zu unseren Lasten. Es geht um die Senkung der KÖST, um die Senkung der Lohnnebenkosten, und um die Privatisierung des Gesundheits- und Sozialbereichs.

Die Senkung der KÖST führt zu weniger Steuereinnahmen und das soll durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich und in der Pflege gegenfinanziert werden. Das sind aber Bereiche, wo es aufgrund des Neoliberalen Sparwahns jetzt schon gravierende Missstände gibt. Um 700 Millionen Euro jährlich sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Das führt unweigerlich zu Leistungskürzungen.

Kurz vor der nächsten Wahl wollen sie dann angeblich etwas für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen und die Lohnsteuer senken. Diese angekündigte Senkung der Lohnsteuer werden wir auch dringend brauchen, um für uns notwendige Gesundheitsleistungen am privaten Markt selber zu bezahlen. Man gibt uns mit der einen Hand und nimmt es uns mit der anderen Hand wieder weg. Diese angekündigte Reform ist in Wirklichkeit ein Belastungspaket für uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Darum ist unser Widerstand angesagt. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Unser Protest findet in der Öffentlichkeit statt. Widerstand muss auf die Straße. Ich empfehle dringend an den monatlich in Linz stattfindenden Donnerstagsdemos teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir eine andere Politik wollen.

Ich möchte kritisch anmerken, dass der ÖGB die Donnerstagsdemos nicht unterstützt. Und zwar aus reinen machtpolitischen Überlegungen. Wenn der ÖGB den Benefit aus diesen Demos nicht für sich alleine lukrieren kann, dann gibt es keine Unterstützung. Das halte ich für verfehlt. Solidarität muss uneigennützig sein. Besonders die des ÖGB.

In diesem Sinne freue ich mich, euch auf der nächsten Donnerstagsdemo wieder zu sehen und wünsche uns allen noch einen schönen 1. Mai. Danke!

Es gilt das gesprochene Wort.