Josef Stingl als Resümee zur Arbeiterkammerwahl 2019

Freude beim Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB): Die AK-Wahl 2019 brachte trotz geringerer Wahlbeteiligung sowohl einen Stimmen- als auch Mandatszuwachs. Die bundesweit 17.644 Stimmen (plus 2.894) bedeuten 1,51 Prozent (plus 0,16) und neun Mandate (plus 1). Konkret gelang in Tirol (Kandidatur als Gewerkschaftliche Linke), Salzburg, Kärnten, Ober- und Niederösterreich, Wien und in der Steiermark ein Realstimmenzuwachs. Nur in Vorarlberg gab es einen Verlust von 33 Stimmen. Ebenso erfreulich das Mandatsergebnis. Die zwei Mandate in Wien wurden gehalten, die Mandate in Salzburg und Oberösterreich besser abgesichert, in der Steiermark ein fünftes Mandat dazugewonnen. Wermutstropfen ist das Burgenland, wo keine Kandidatur zustande kam.

Nachdem Schwarz-Blau eine „heilige Kuh“ der Arbeiter_innenbewegung (AUVA, Krankenkassen, Arbeiterkammer, 40-Stunden-Woche, 8-Stunden-Arbeitstag, Notstandshilfe, Mindestsicherung…) nach der anderen auszuhungern oder zu schlachten versucht, ist es aber nicht nur Zeit, die Wahlergebnisse abzufeiern, es bedarf mancher Überlegungen:

Die Mehrheitsfraktionen

In allen Bundesländern konnten die mit verbaler Regierungskritik ausgestatteten Mehrheitsfraktionen ihre Vormachtstellung halten oder sogar noch ausbauen. Die Ergebnisse sind allerdings unterschiedlich. Die FSG gewann außer in Salzburg in allen Hochburgen – teils kräftig – dazu: So kamen sie im Burgenland auf 72,2 Prozent und in Kärnten gar auf 76,9 Prozent. Aber auch in Salzburg kann bei 69,5 Prozent nicht unbedingt von Verlierern gesprochen werden.

In den zwei schwarz dominierten Kammern waren die ÖAAB-Ergebnisse diametral gelagert. In Tirol erreichte der ÖAAB trotz des „brüderlichen“ schwarz-blauen Gegenwinds 64 Prozent, in Vorarlberg büßte er allerdings die absolute Mehrheit ein. Aber mit 47,3 Prozent liegen die schwarzen Gewerkschafter_innen immer noch 17 Prozentpunkte vor der FSG. Sowohl in Vorarlberg als auch in Tirol konnten die „Zartroten“ etwas zulegen.

Die linke Opposition

Wer glaubte, dass die AK-Wahl für die Opposition links der Mehrheitsfraktion in dieser sozialraubbewegten Zeit „eine g´mahte Wies´n“ sein müsste, wurde eines Besseren belehrt. Konnte der GLB noch mit Gewinnen aus der Wahl heraus gehen, zerzauste es die AUGE ziemlich. In Wien verzeichnete sie ein Plus von 0,2 Prozent und ein zusätzliches Mandat, in den restlichen Bundesländern gab es für die Grünnahen schmerzliche Stimmen- und Mandatsverluste. In Tirol flogen sie aus dem Kammervorstand.

Auch für die Komintern war die AK-Wahl 2019 eine Tal- und Bergfahrt. Während sie in Wien auf Stimmengewinne blicken kann, waren ihre Kandidaturen in Tirol und Niederösterreich ein Verlustrennen. In Niederösterreich sind sie nicht mehr im Arbeiter_innenparlament vertreten.

Die „Kammerjäger“

Ein weiterer Rechtsruck ging durch die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA): Sie kandidierten mit dem Zusatz FPÖ, in Tirol überhaupt nur mehr mit der Parteibezeichnung und als „die soziale Heimatpartei“. Wobei offen bleibt, ob sie die österreichische oder die national-rechtsradikalisierte „Heimat“ meinen. Angemerkt sei nur, dass ihr Tiroler Spitzenkandidat schon einmal von der Partei ausgeschlossen wurde, weil er selbst dem damaligen Tiroler Parteichef zu rechts war.

Die Ergebnisse der „Effen“ sind unterschiedlich: Während sie in Vorarlberg, Wien, Burgenland, Nieder- und Oberösterreich und Salzburg bei leichten Stimmengewinnen oder -verlusten stagnierten und insgesamt ein Mandat verloren, verloren sie in der Steiermark deutlicher (minus 2,9 Prozent) und drei Mandate. Allerdings verhalf ihnen im Gegenzug das „Alleinerkennungsmerkmal Pro-Regierung“ in Kärnten zu einen Mandatszuwachs von sechs auf neun und in Tirol von vier auf sechs Mandate.

Die Wahlbeteiligung

Auch hier ein unterschiedliches Bild: Eine positive Entwicklung gab es im „Zentrum des Regierungsbösen“, in Wien. Hier konnte die Wahlbeteiligung um 3,71 Prozent oder 55.000 Wähler_innen gesteigert werden. Ebenso ein leichtes Plus bei der Wahlbeteiligung im Burgenland. In den verbliebenen Bundesländern entwickelte sich die Wahlbeteiligung allerdings wieder einmal negativ. In Tirol ging sie sogar um fast acht Prozent zurück.

So bewegt sich die Wahlbeteiligung wie schon 1994 immer näher der 30-Prozentmarke zu. Im Jahr 2000 brachten die schwarz-blauen Angriffe auf die Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen und die ÖGB-Urabstimmung dann eine deutlich engere Bindung an die Arbeiterkammer. Die Wahlbeteiligung „explodierte“ um 18 Prozent und erreichte fast die Marke von 50 Prozent.

So wie damals gab es auch diesmal einen schwarz-blauen Regierungsangriff, diesmal auf die Arbeiterkammer direkt. Zwar resultiert daraus ein deutlicher FSG-Stimmenzuwachs, aber eine engere Mitgliederbindung ist aufgrund der insgesamt rückgängigen Wahlbeteiligung nicht zu erkennen – eher das Gegenteil. Eine Entwicklung, die uns GLB-Gewerkschafter_innen Sorgen bereitet und wo wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Hoffentlich auch die Kolleg_innen von FSG, FCG, ÖAAB, und, und, und…

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB