Als Liste 5 tritt der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich vom 19. März bis 1. April 2019 an. Spitzenkandidat ist Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und seit 2014 AK-Rat des GLB. Auf den weiteren Plätzen kandidieren GLB-Landesvorsitzende Heike Fischer (Zentrum Spattstraße, Linz), Peter Gruber (ÖBB TS-Werk, Linz), Elisa Roth (SOS-Menschenrechte, Linz) und Daniel Steiner (B37, Linz) und 36 weitere Kandidat_innen, darunter 16 Betriebsrät_innen oder sonstige gewählte Interessenvertreter_innen. Die Linksgewerkschafter_innen sehen ihr Wahlmotto „Mut zum Widerstand“ als Beitrag und Ermunterung zum Widerstand gegen die unter der schwarz-blauen Regierung deutlich verschärfte Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften – Stichwort 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, Aushebelung General-KV bei Karfreitags-Regelung oder „Golden Plating“ zur Senkung von Standards – aber auch gegen das Festklammern von AK und ÖGB an der praktisch überholten Sozialpartnerschaft.

„Dem von oben schon lange mit zunehmender Schärfe geführten Klassenkampf muss endlich mit einem wirksamen Klassenkampf von unten gekontert werden. Und die verbale Kritik an der Regierungsoffensive gegen die Lohnabhängigen muss zu Kampfaktionen, der Mobilisierung der Betroffenen und zum Schulterschluss von AK und ÖGB mit der Protestbewegung – Stichwort Donnerstag-Demos – führen“, so Thomas Erlach.

Der GLB will bei der AK-Wahl die 2014 nach 25 Jahren wieder errungene Vertretung in der 110-köpfigen AK-Vollversammlung sichern und ausbauen, um dort auch in der nächsten Funktionsperiode als linke Kraft, soziales Gewissen und kritische Opposition zu wirken: „Der GLB ist die kritische Stimme in der AK und hat mit zahlreichen Anträgen und in der Diskussion zur Belebung der Vollversammlung gesorgt. Gegen die Attacken auf die Arbeiterkammer von ÖVP und FPÖ und die Fixierung der SPÖ an der Sozialpartnerschaft braucht es eine klare Stimme von links“ so Erlach.

Der GLB bekennt sich zur AK als gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und tritt dafür ein, dass das politische Gewicht der AK ebenso effizient wird wie ihre allgemein anerkannten Servicefunktionen: „Die AK muss ihr politisches Gewicht ohne faule Kompromisse im Interesse der Lohnabhängigen einsetzen. Gleichzeitig weisen wir die Angriffe von Regierung und Kapital auf die AK als wichtige Interessenvertretung sowie die Pläne, die AK-Umlage als Existenzgrundlage der AK zu schmälern, energisch zurück“, so GLB-Landesvorsitzende Heike Fischer.

Inhaltliche Schwerpunkte des GLB sind die 30-Stundenwoche, ein gesetzlicher Mindestlohn, Ausbau des Arbeitslosengeldes und Erhalt der Notstandshilfe statt Hartz IV, eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialstaates, Entlastung bei der Lohnsteuer, insbesondere der „kalten Progression“, Besteuerung der großen Vermögen und Erbschaften, Erhalt und Ausbau der umlagefinanzierten Sozialversicherung und der Selbstverwaltung.