Mediengespräch des GLB-Oberösterreich zur Arbeiterkammerwahl

GLB-Landesvorsitzende Heike Fischer: „Der GLB bekennt sich zur Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und lehnt die Angriffe auf die AK ab. Der GLB ist die kritische Stimme in der AK und hat mit zahlreichen Anträgen und in der Diskussion zur Belegung der Vollversammlung gesorgt.“

GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach: „Wir kritisieren das Festhalten der AK-Mehrheit an der Sozialpartnerschaft und treten für eine kämpferische Linie der Arbeiterkammer ein. Gegen die Regierungsoffensive braucht es nicht nur verbale Kritik sondern große Kampfaktionen. Die AK soll bei arbeits- und sozialrechtlichen Verstößen im Interesse von Beschäftigten und Konsument_innen die Gesetzesbrecher beim Namen nennen.“ GLB kandidiert als Liste 5

Bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich vom 19. März bis 1. April 2019 kandidiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Liste 5. Auf dem Wahlvorschlag stehen 41 Kandidat_innen, davon sind 14 Frauen, drei Kandidat_innen türkisch-kurdischer Herkunft und drei deutsche Staatsbürger_innen, 16 Kandidat_innen sind Betriebsrät_innen oder sonstige gewählte Interessenvertreter_innen.

Ein großer Teil der GLB-Kandidat_innen kommt aus dem Sozialbereich, wo die Einkommen um etwa 20 Prozent unter dem Durchschnitt liegen und der konträr zur wachsenden Bedeutung sozialer Dienste durch die finanzielle Aushungerung durch Bund und Land zunehmend prekarisiert und damit zum neuen Proletariat wird.

Spitzenkandidat des GLB ist auch 2019 wieder Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und seit 2014 AK-Rat des GLB. Auf den weiteren Plätzen kandidieren GLB-Landesvorsitzende Heike Fischer (Betriebsratsvorsitzende Zentrum Spattstraße, Linz), Peter Gruber (Betriebsrat ÖBB TS-Werk, Linz), Elisa Roth (BR SOS-Menschenrechte, Linz) und Daniel Steiner (BRV B37, Linz) und 36 weitere Kandidat_innen.

Sein Motto „Mut zum Widerstand“ versteht der GLB als Beitrag und Ermunterung zum Widerstand gegen die unter der schwarz-blauen Regierung verschärfte Kapitaloffensive auf Kosten sozialer Errungenschaften, aber auch gegen die sozialpartnerschaftliche Unterordnung von Arbeiterkammer und ÖGB unter die EU-konforme Standortpolitik sowie als Plattform im Kampf um soziale Gerechtigkeit.

Wahlziel des GLB ist es, die 2014 nach 25 Jahren wieder errungene Vertretung in der 110-köpfigen AK-Vollversammlung zu behaupten und auszubauen, um dort auch in der nächsten Funktionsperiode als linke Kraft, soziales Gewissen und kritische Opposition zu wirken.

Entscheidend für das Wahlergebnis wird nicht sein, ob die SPÖ – die mit 73 von 110 Mandaten ohnehin ihre Dominanz über Gebühr ausnützt – noch stärker wird und einen Freibrief für die Fortsetzung der sozialpartnerschaftlich orientierten Politik hat, sondern ob mit einer Vertretung des GLB auch künftig eine konsequente kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung vorhanden ist.

Aktive Bilanz 2014-2019

Natürlich kann man mit einem von 110 Mandaten keine Bäume ausreißen, sehr wohl aber als eine von Regierung, Kapital und Sozialpartnerschaft unabhängige Fraktion ein kritisches Korrektiv sein. In diesem Sinne hat Thomas Erlach als AK-Rat des GLB bei den zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlung kritisch Position bezogen und Initiativen gesetzt.

So wurden bei den zehn Vollversammlungen 20 Anträge des GLB zu wichtigen Themen eingebracht sowie weitere drei gemeinsam mit der AUGE gestellt. Ein Teil der GLB-Anträge – etwa zu TTIP – wurde einstimmig oder mehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig wurden wichtige Anliegen, die nicht den Vorstellungen der FSG-Mehrheit entsprachen – etwa die Themen Kassenärzte oder Wertschöpfungsabgabe – in Ausschüssen gezielt schubladiert oder sogar abgelehnt.

Beratend ist der GLB auch in Ausschüssen vertreten und hat für die Periode 2017-2021 vier Laienrichter_innen nominiert, die bei Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren zum Einsatz kommen. Und „damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ hat der GLB über die Tätigkeit in der AK auf der Website www.glb.at und mit einem Infoblatt laufend informiert.

Klares Bekenntnis zur AK

Arbeiterkammern (und Gewerkschaften) stören das Streben des Kapitals nach Maximalprofiten. Daher wollen Industriellenvereinigung, NEOS und die schwarz-blaue Bundesregierung die wichtigsten Interessenvertretungen der Lohnabhängigen schwächen und am liebsten ganz ausschalten. Die Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft und die Senkung der Kammerumlage als Existenzgrundlage sind dabei die zentralen Angriffspunkte auf die AK. Dies wird vom GLB strikt zurückgewiesen.

Nach der Reform der 1990er Jahre hat sich die Arbeiterkammer zu einer Institution mit höchsten Vertrauenswerten entwickelt. Ob Arbeits- und Sozialrecht, Konsument_innenschutz und Mietberatung - die AK ist eine für Millionen Menschen unverzichtbare Institution.

Dass 98 Prozent der Beschäftigten einem Kollektivvertrag unterliegen ist ebenso wie die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung mit der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern verbunden. Eine Senkung der Beiträge würde den Mitgliedern nichts bringen, aber einen Verlust für alle bedeuten, weil wichtige Leistungen nicht mehr finanziert werden könnten.

Für eine kämpferische AK

Der GLB bekennt sich zur AK als gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Während die Servicefunktion der Arbeiterkammer unbestreitbar ist, kann dies von ihrer politischen Funktion nicht behauptet werden. Dabei hätte die AK als öffentlich-rechtliche Institution enorme Möglichkeiten bei der Begutachtung und Initiative in der Gesetzgebung.

Als „Think-Tank“ leistet die AK auch wichtige Grundlagenarbeit für Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen. Durch die Fixierung auf die Sozialpartnerschaft findet dies leider viel zu wenig politischen Niederschlag, wie sich vor allem in der Zeit der SPÖ-Kanzlerschaft gezeigt hat.

Ein zentraler Kritikpunkt des GLB ist, dass die Einordnung in die Sozialpartnerschaft, ja sogar die Gleichstellung mit dieser die Arbeiterkammer schwächt. Während Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer die Sozialpartnerschaft schon weitgehend für obsolet erklärt haben, klammert sich die Mehrheitsfraktion in AK und ÖGB weiter an diese. Denn seit Anfang der 1990er Jahre wird der Klassenkampf von oben mit zunehmender Härte geführt. Mit der schwarz-blauen Regierung hat sich das verstärkt. Es ist daher längst an der Zeit, dem auch den Klassenkampf von unten entgegenzuhalten.

Scharfe Kritik an der schwarz-blauen Regierung

Aus Sicht des GLB bedeutet die Regierungsübernahme durch ÖVP und FPÖ die Fortsetzung und Verschärfung der schon vorher praktizierten neoliberalen Politik. Fakt ist, dass Schwarz-Blau vorrangig die Interessen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf Kosten der Lohnabhängigen bedient und zur Beschwichtigung der damit verbundenen sozialen Verschlechterungen auf Kosten der Lohnabhängigen mit einer strikten „Message Control“ die fremdenfeindlichen Stimmungen durch Propagierung von Feindbildern und Anlassgesetzgebung ständig verschärft.

Der GLB wendet sich gegen diese Politik von „Hass und Hetze“ als Mix von Rassismus und Sozialabbau. Daher unterstützt der GLB auch die Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik, etwa die regelmäßigen Donnerstag-Demos in Linz.

Schwerpunkte des GLB

Die wesentlichen Forderungen zur AK-Wahl 2019 hat der GLB in einem Wahlaufruf zur AK-Wahl und in seinem 13-Punkte-Programm formuliert. Inhaltliche Schwerpunkte dabei sind die Forderung nach der 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich um die wachsende Kluft zwischen 254 Millionen Überstunden, davon 52 Millionen (Stand 2016) unbezahlt oder ohne Zeitausgleich einerseits und der explodierenden Prekarisierung durch Teilzeitarbeit – 2016: Frauen 48 Prozent, Männer 12 Prozent – zu schließen. Ein weiterer Punkt ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Weiters fordert der GLB den Ausbau des Arbeitslosengeldes und Erhalt der Notstandshilfe statt Hartz IV.

In der Steuerpolitik tritt der GLB für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialstaates auch in Zukunft ein, fordert eine Entlastung bei der Lohnsteuer, insbesondere der „kalten Progression“ sowie eine Besteuerung der Vermögen ab einer Million Euro und Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Der GLB tritt auch für die Erhaltung und den Ausbau der umlagefinanzierten Sozialversicherung und den Generationenvertrag ein und lehnt die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung strikt ab.

Reformbedürftiges Wahlrecht

Das Arbeiterkammerwahlrecht wurde zwar mit der Abschaffung der drei Wahlkörper seit 2000 reformiert und mit der Ausweitung der Wahlzeit auf rund zwei Wochen die Wahlbeteiligung vor allem in den Betriebswahlsprengeln erhöht. Für sinnvoll hält der GLB hingegen eine bundesweite Vereinheitlichung des Wahltermins. Vor allem aber wäre eine Anpassung der Größe der Vollversammlungen notwendig.

Während die formale Voraussetzung für eine Kandidatur – die Unterschrift von mindestens fünf Kammerräten oder 300 Wahlberechtigten – in allen Ländern gleich ist, sind die Mandate unterschiedlich teuer. So kostete 2014 ein Mandat in Oberösterreich mit 1.901 Stimmen mehr als dreimal soviel wie in Vorarlberg mit nur 602 Stimmen. Ursache dafür ist, dass die Zahl der Mandate – zwischen 50 im Burgenland und 180 in Wien – abgesehen von einer Anhebung der Mandatszahl in Vorarlberg von 50 auf 70 im Jahre 1984 seit 1949 nicht der unterschiedlich wachsenden Zahl der Beschäftigten angepasst wurden.

Infos: Web www.glb.at, Facebook www.facebook.com/glbooe