Die linke Stimme in der AK
- Montag, 11. März 2019 @ 08:00
Welche Funktion hat der GLB in der Vollversammlung? Was ist das Profil das GLB?
Was Schwarz und Blau in der Vollversammlung vertreten bringt nur oberflächliche Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Die Mehrheitsfraktion FSG glänzt durch milde Kritik, wobei es ihnen offensichtlich wichtig ist, dass es nur bei Worten bleibt. Politische Aktionen, wie sie der GLB fordert, mehr Konfrontation mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und ihrer Marionettenregierung werden abgelehnt. Die FSG möchte es sich mit Schwarz und Blau nicht verscherzen, um eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden.
Der GLB ist vertritt in der Vollversammlung konsequent linke Positionen. Er ist die linke Stimme, das linke Gewissen, der Vollversammlung geworden. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Fraktionen besteht auch darin, dass wir als Einzige dafür eintreten, dass auch Aktivitäten durchgeführt werden, damit die zahlreichen Forderungen der Arbeiterkammer umgesetzt werden.
Die bisherige Kultur in der AK ist es, zu fordern, und dann zu warten, ob die Ergebnisse nicht irgendwie vom Himmel fallen. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Die Arbeiterkammer sollte ins Handeln kommen und kraftvolle politische Aktionen durchführen. Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann sind wir auch aufgefordert etwas dafür zu tun.
Was kann der GLB mit einem Mandat in der Vollversammlung bewirken?
Ein Mandat in der Vollversammlung bietet die Gelegenheit die Standpunkte des GLB einzubringen und mit den anderen in einen Diskurs zu treten. Durch unser Hinterfragen der Positionen anderer Fraktionen geraten diese unter Druck.
…und die Bilanz: Welche Initiativen konnte der GLB in den letzten 5 Jahren setzen?
Der erste Erfolg zeigt sich gleich bei der allerersten Vollversammlung im Jahr 2014 wo einstimmig, unsere Resolution gegen TTIP beschlossen wurde. Der GLB tritt seit 2014 dafür ein, dass die Arbeiterkammer sich von der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die AK muss ins Handeln kommen. Angesichts des Großangriffs auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen sind große Kampfmaßnahmen bis hin zu einem Generalstreik angesagt.
Einige Resolutionen haben sich gegen das Kaputtsparen des Sozialberreichs und für einen Ausbau der Sozialleistungen und für bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen ausgesprochen. Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz, leistbares Wohnen und Gratis Öffis wurden ebenfalls von uns gefordert.
Wie ist das Verhältnis zu den anderen Fraktionen?
Ich persönlich bin für einen offenen Diskurs mit allen. Die Diskussionsbereitschaft wird aber unterschiedlich erwidert. Mit der AUGE/UG gibt es eine gute Zusammenarbeit. Wir haben auch mehrere gemeinsame Resolutionen eingebracht. Die Blauen ignorieren den GLB soweit es geht. Im Schwarzen Lager wurden Positionen des GLB mehrmals von Einzelnen unterstützt. Mit vielen FSG Delegierten gab es gute Gespräche. Die FSG hat aber ihre Mehrheit bisher dafür eingesetzt Resolutionen des GLB, die irgendwie die Sozialdemokratie unter Druck bringen, in Ausschüsse abzuschieben, um sie aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen.
AK-Wahl 2019: Was ist das Wahlziel des GLB bei der diesjährigen Wahl?
Das Wahlziel des GLB ist es, das Mandat in der Vollversammlung gut abzusichern. Wir wollen weiter in der Vollversammlung vertreten sein.