Wir haben uns anhand des Beispiels einer achtköpfigen Grazer Familie ausgerechnet, was die geplante „Reform“ der Mindestsicherung bedeuten würde: Ein österreichisches Ehepaar mit sechs Kindern im Alter von drei bis 16 Jahren, bei dem die kranke Mutter 750 Euro Reha-Geld und der erwerbslose Vater 700 Euro AMS-Geld bezieht, soll künftig um 476,10 Euro weniger an Mindestsicherung erhalten.

Nach Abzug von Miete, Schulgeld, Versicherung, Kindergartengebühr, Strom und Heizung sollen der Familie künftig rund 600 Euro Sozialhilfe bleiben, wovon Lebensmittel, Kleidung etc. bezahlt werden müssen. Das entspricht inklusive Familienbeihilfe (!) weniger als neun Euro pro Person und Tag!

Eine Summe, die kaum zum Überleben reicht – dabei hat diese Familie sogar Glück, aufgrund ihrer geringen Wohnkosten. Aber was ist, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputtgehen. Völlig absurd in diesem Fall an einen Schulskikurs zu denken.

2017 haben die österreichweiten Ausgaben für die Mindestsicherung 0,92 Prozent des Sozialbudgets ausgemacht. Ein kleiner Betrag, der jedoch 307.000 Menschen – etwa die Einwohnerzahl von Graz – vor dem Abdriften in Obdachlosigkeit und absolute Armut bewahrt. Besonders tragisch, dass mehr als ein Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen Kinder sind.

Soweit zu den Gesetzen, die die FPÖ verantwortet: „Unser Geld für unsre Leut“ sieht bei FPÖ-Mitgliedern selber dagegen anders aus: Andreas Reichhardt, FPÖ-Mitglied, Burschenschafter und Generalsekretär im Verkehrsministerium, sitzt zusätzlich in den Aufsichtsräten der Konzerne ÖBB und ASFINAG.

Gefunden auf der Seite von Stadtrat Robert Krotzer.

Anne Rieger