Und nun an die Arbeit?
- Samstag, 1. Dezember 2018 @ 20:07
Kein Grund zur Eile, sondern ignorieren, aussitzen, drüberfahren – so in etwa könnte die Haltung der Regierung bezeichnet werden, nachdem 481.906 Unterschriften für das Frauen*Volksbegehren 2.0 als Handlungsauftrag an ihre Adresse gingen. Zwar wird sich das Parlament noch damit befassen müssen, denn die Hürde von 100.000 Unterschriften wurde bei allen drei Volksbegehren überschritten. Dass aber alles letztlich in der Rundablage landen würde, machte die Regierung ziemlich schnell schon im Vorfeld deutlich. Sie werden das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht unterschreiben, verkündeten die FPÖVP-Ministerinnen unisono, unterstützt vom hämischen Grinsen ihrer männlichen Regierungsmitglieder.
Von der vielgepriesenen direkten Demokratie, die vor den Wahlen laut gepriesen wurde, bleibt also nicht viel übrig. Die Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren lautet: Was das Volk begehrt, bestimmen wir. Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag ignorieren. Die läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungsprogramm“, das erst 2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von Wahlversprechen zu halten ist. Schon gar nicht lässt sie sich irritieren davon, dass ihre eigene Klientel gegen diese Regierungspolitik protestiert, wie es etwa beim Anti-Raucher-Volksbegehren sichtbar wird.
Dass eine Regierung, die täglich aggressiv Angriffe auf bereits erkämpfte Frauenrechte fährt, ein Frauen*Volksbegehren als klaren Handlungsauftrag begreift, ist nicht anzunehmen. Und wer glaubt, das Ergebnis wäre zumindest für die weiblichen Regierungsmitglieder eine Aufforderung, sich mit dem Thema Frauenbenachteiligung in unserem Land näher zu befassen, ist im falschen Film.
Das gegenwärtige Programm heißt Sozialabbau, auf dem Spielplan steht keine emanzipatorische Frauenpolitik. Vorgeführt wurde das bereits beim 12-Stundentag/60-Stundenwoche und bei der Zerschlagung des selbstverwalteten Sozialversicherungssystems. Von Maßnahmen, die als große Errungenschaften gepriesen werden wie etwa der Familienbonus, profitieren die Besserverdienenden. Ganztätige Kinderbetreuungsmöglichkeiten befinden sich weiter im Abwärtstrend, ganz zu schweigen vom international schlechten Schlusslicht bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.
Zu würdigen ist, dass so viele Menschen die Mühen nicht scheuten, ihre Anliegen auf den Gemeindeämtern zu vertreten. Zu würdigen ist auch, dass die Vertreterinnen des Frauen*Volksbegehrens 2.0 nicht aus populistischen Motiven auf umstrittene Forderungen wie Schwangerschaftsabbruch, Gewaltschutz oder radikale Arbeitszeitverkürzung verzichtet haben. In vielen Gesprächen auch im ländlichen Raum wurden Frauen und Männer repolitisiert und für Frauenanliegen sensibilisiert.
Wenn als Maßstab eines Erfolgs das erste Frauenvolksbegehren 1997 mit 644.665 UnterzeichnerInnen herangezogen wird, muss gesehen werden, dass es damals bis in die Regierungsspitze hinein Unterstützung gab. Heute hat sich nicht nur die schwarz-blaue Regierung und medienwirksam ihr weiblicher Teil dagegen in Stellung gebracht, sondern auch Teile der Opposition, wie etwa die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, haben ihre Unterstützung verweigert. Knapp eine halbe Million Unterschriften für Frauenrechte können aber nicht ignoriert werden.
Bärbel Danneberg ist Journalistin und lebt in Wien