Franz Grün über die Beseitigung errungener Standards

Als Erfüllungsgehilfe der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer ist die türkisblaue Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr angetreten die Standards der in Österreich lebenden Menschen nachhaltig zu verändern. Die Europäische Union legt Mindeststandards fest und jedem Mitgliedsland steht es frei im eigenen Land höhere Standards festzulegen. Österreich ist im Vergleich mit anderen Mitgliedsstaaten der EU im vordersten Segment beispielsweise im Arbeits- und Sozialrecht im VerbraucherInnenschutz oder der Lebensmittelqualität angesiedelt. Schon beim Beitritt Österreichs zur EU wurde von vielen befürchtet, dass man unsere hohe Lebensqualität nach unten revidieren könnte.

Aber auch in der Europäischen Union findet bereits ein Wettbewerb um die schlechtesten Schutzbestimmungen statt. Steuersumpfländer versuchen mit möglichst niedrigen Gewinnsteuersätzen zum Nachteil anderer Staaten Wirtschaftsstandorte zu verlagern. Eine derzeit in Verhandlung befindliche REFIT-Initiative zur Einführung der sogenannten Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte würde Scheinselbständigkeit und Scheinentsendungen fördern.

Die türkisblaue Bundesregierung verschwendet unterdessen keine Zeit um in Österreich den Wünschen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer nachzukommen. Bis 15. Mai hatten Ministerien und Interessenvertretungen die Möglichkeit, Bestimmungen zu melden, die (aus Sicht der jeweiligen VertreterInnen) eine Übererfüllung der im EU-Recht vorgegebenen Minimumstandards darzustellen. Das überhastet beschlossene Arbeitszeitgesetz bezüglich der 12/60 Regelung war erst der Anfang.

Dieses Durchpeitschen von Gesetzen hat mit einem weiteren gelebten österreichischen Standard, nämlich der Begutachtungsfrist gebrochen. War es früher möglich sich wochenlag mit einem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und Stellungnamen einfließen zu lassen, wird diese Frist auf Tage zusammengekürzt. Ist die Regierung einmal auf den Geschmack gekommen ist nicht zu erwarten die Begutachtungsfristen auf ein vernünftiges Maß einzuschleifen.

Mit dem sogenannten „Arbeitslosengeld Neu“ plant die Regierung weitere tiefgehende Einschnitte, die die Abschaffung der Notstandshilfe vorsehen. Jobsuchende, die aus den verschiedensten Gründen (Alter, Krankheit, Qualifizierung) keine Arbeit finden müssen damit rechnen das Ersparte zuerst aufzubrauchen. Nebenbei arbeitet man an einem rigideren Modell der Mindestsicherung welches erstmals finanzielle Obergrenzen festlegt. Dies würde vor allem Familien mit mehreren Kindern treffen.

Nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“ betreibt die Regierung Verteilungspolitik von unten nach oben. Senkung der Körperschaftssteuer, Deckelung der Strafen von Unternehmen bei Sozialbetrug, der Familienbonus und die de facto Streichung der Grunderwerbssteuer für den mittelbaren Immobilienbesitz auf der einen, dafür Einführung des 12-Stunden-Tages, Streichung der Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosengeld neu, Förderungskürzungen im Bereich des Ausbaus der Ganztagbetreuung in Schulen und Mittel für Integration sowie für kleinere Vereine, die sich um Menschen in Notsituation kümmern sind die wahren Anliegen dieser Regierung.

Franz Grün ist Organisationsverantwortlicher des GLB in der vida