Robert Krotzer über Gesundheitspolitik

Gesundheitspolitik ist und bleibt zentrales Feld der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Das zeigt die Zusammenlegung der Krankenkassen, der Angriff auf die AUVA und die Kürzungspolitik in den Bundesländern. Das Gesundheitswesen steckt in einer Krise. „Lieber reich und gesund als arm und krank“, sagt der Volksmund. Wer nicht zusatzversichert ist, hat zunehmend Schwierigkeiten, wichtige Behandlungen in zumutbarer Zeit in Anspruch nehmen zu können. In der Steiermark wird die Hälfte der öffentlichen Spitäler geschlossen, während sich in den ländlichen Regionen ein massiver Ärztemangel bemerkbar macht.

Selbst in der Landeshauptstadt Graz wird es immer schwieriger, manche Kassenarzt-Planstellen zu besetzen. 3.359 Bewerberinnen und Bewerber sind im Juli in der Grazer Stadthalle zum Aufnahmetest für die Med-Uni angetreten. Nur 360 von ihnen wurden aufgenommen. Angesichts der Pensionierungswelle, die in den nächsten Jahren in Graz auf uns zurollt, sind die Zugangsbeschränkungen auf der Medizin-Uni geradezu absurd. Die Situation zeigt, wohin das Diktat des Sparstifts führt. Ein Umdenken ist das Gebot der Stunde.

Mythos explodierende Kosten

Viele Milliarden fließen in unser Gesundheitssystem. Von diesen Ausgaben kommt aber nur ein Teil aus dem Steuertopf. Rund ein Viertel der Ausgaben sind private Gesundheitsausgaben wie Selbstbehalte oder private Versicherungen. Der Anteil der öffentlichen Hand an den Gesundheitsausgaben ist relativ stabil: 1998 betrugen die Ausgaben für das gesamte Gesundheitswesen 13,8 Prozent der Staatsausgaben; 2015 lag der Prozentsatz bei 15,5, also um 1,8 Prozent höher als 1998. Die laufenden Gesundheitskosten ohne Langzeitpflege machten im Jahr 2000 8,0 Prozent des BIP aus, 2010 waren es 8,6 und 2015 8,8.

Nicht die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind explodiert, sondern die öffentliche Hand tut sich immer schwerer, die Mittel dafür aufzubringen. Warum? Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Österreich ist in den letzten Jahrzehnten aber auch zum Steuerparadies für Reiche und Konzerne verkommen.

Der größte Brocken, den Krankenkassen zu stemmen haben, sind die Aufwendungen für Medikamente. Sie sind massiv in die Höhe geschnellt. Von 2005 bis 2015 sind die Ausgaben für hochpreisige Medikamente (mehr als 700 Euro pro Packung) um 420 Prozent gestiegen und machen gesamt 838 Millionen Euro aus.

Die fünf größten Pharmakonzerne der Welt (Novartis, Pfizer, Hoffmann-LaRoche, Sanofi, MSD) erzielten 2015 einen Umsatz von 200 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 50 Milliarden Dollar. Das entspricht einem Siebtel der gesamten österreichischen Wirtschafts-leistung!

Die KPÖ Steiermark hat das österreichische Gesundheitssystem gründlich analysiert und die Ergebnisse in einer umfangreichen Broschüre zusammengefasst. Die wichtigsten Fakten, Vorschläge und Forderungen wurden nun in einer Kurzfassung unter dem Titel „So retten wir unser Gesundheitssystem“ zusammengefasst. Das Gesundheitspapier ist beim Landtagsklub der KPÖ Steiermark (Telefon 0316 8775102, Web www.kpoe-steiermark.at/webshop.phtml) erhältlich.

Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz und Obmann des Bildungsvereins der KPÖ Steiermark