Die Arbeiterkammerwahl 2019 findet in Salzburg von 28. Jänner bis 8. Februar statt. Um zur AK-Wahl antreten zu können, waren fünf Unterstützungsunterschriften von AK-Kammerrät*innen oder 300 Unterschriften von AK-Mitgliedern nötig. Der GLB-Salzburg konnte 557 Unterschriften einreichen – 557 AK-Mitglieder, die bereits jetzt wissen, dass es AK-Wahlen gibt und dass es wichtig ist zu wählen! Der Wind, der uns von der türkis-blauen Regierung entgegenbläst, ist einer, der vor fünf Jahren – bei der letzten AK-Wahl – nicht vorstellbar war. Einen derartigen Angriff auf die Institutionen der arbeitenden Bevölkerung hat es nach 1945 nicht gegeben – so kaltschnäuzig auf demokratische Grundrechte loszugehen, so kaltschnäuzig die Interessenvertretungen der ArbeiterInnen abzumontieren.

Mit dieser Politik werden die Machtinteressen der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft bedient, die lästigen Arbeitnehmer*innen-Vertretungen werden ausgeschaltet. Das ist eine rein neokapitalistische Politik, in der wir nicht mehr vorkommen. Die Aufgabe der Politik ist aber, für die Interessen der gesamten Gesellschaft da zu sein, nicht für die Interessen des Kapitals.

Klartext ist angesagt

Unser Auftrag als Arbeitnehmer*innen-Vertretung ist es, das klar und deutlich zu machen, unser Auftrag heißt Widerstand. Und damit meinen wir keine Hüpfburgen gegen den 12-Stunden Tag oder Trauermärsche zur bevorstehenden Zerschlagung der Sozialversicherung. Da ist eindeutig Klartext angesagt. Da sind auch die Kolleginnen und Kollegen von FA und vom ÖAAB-FCG gefordert genau hin zu schauen, was für und was gegen die Interessen der AN geht. Ob sie die Vertretung der arbeitenden Bevölkerung oder der verlängerte Arm der Wirtschaft sind.

Zu lange wurde re-agiert, sind die Vorgaben der Wirtschaft akzeptiert worden und ist in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen das vermeintlich „Beste“ für die Arbeitenden verhandelt worden. Mutige Gegenkonzepte abseits von ständigem Wachstum und weiterer Gewinnmaximierung fehlen weitgehend.

Die Organisationen der unselbständig Erwerbstätigen haben ein fatales Informationsdefizit, das uns jetzt auf den Kopf fällt. Wer wusste vor den Angriffen der Regierung schon, dass die Sozialversicherung selbstverwaltet ist und was das bedeutet? Da kann die Regierung ungestraft Lügen über Milliarden-Einsparungen durch Abschaffung der Funktionäre verbreiten und wird dazu auch noch beklatscht.

Ins Gespräch kommen

Das Unterstützungsunterschriften sammeln für die AK-Wahl ist eine spannende und sinnvolle Sache. Man kommt mit Leuten ins Gespräch. Und die wollen reden! Wir haben Zuspruch erfahren – „Danke, dass ihr das macht“ und auch Unmut. Und „Funktionäre“ ist ein sehr negativ besetztes Reizwort. Das zu ändern liegt in unserer Verantwortung!

Allein in der AK-Vollversammlung sind wir 70 engagierte Arbeitnehmer*innen. In den wichtigen Gremien jedoch – Vorstand und Präsidium – sitzen in der AK, im ÖGB und in den Fachgewerkschaften immer die gleichen drei bis fünf Spitzenfunktionäre. Und einige davon haben auch noch hohe parteipolitischen Funktionen über. Ganz abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, wie man das alles schaffen kann, halten wir es auch für unvereinbar.

Die Wahl dieser Gremien gerät irgendwie zur Farce, wenn es keine Auswahl gibt und es nur darum geht, ob jemand 100 Prozent oder nur 90 erzielt. Auch halten wir eine Offenlegung sämtlicher Funktionen für sinnvoll. Die Ausrichtung dieser Arbeitnehmer*innen-Organisationen wird von diesen wenigen Spitzenfunktionären vorgegeben und es sind auch sie, die in der Öffentlichkeit sichtbar werden.

Frauenquote gefordert

Der GLB spricht hier ein Tabu an, was auf wenig Gegenliebe der Mehrheitsfraktionen stößt. Alle Vertreter*innen der Lohnabhängigen haben reichlich genug damit zu tun, um die Angriffe der Regierung abzuwehren. Doch sehen wir auch die Notwendigkeit der kritischen Selbsthinterfragung unserer Organisationen. Der GLB fordert von den Fraktionen, die zur AK-Wahl antreten: 50 Prozent Frauen in der AK-Vollversammlung und 50 Prozent Frauen in Präsidium und Vorstand.

Der GLB-Salzburg tritt mit einer Liste von 21 Kanidatinnen und Kandidaten zur Wahl an, mit den zehn Erstgereihten: Brigitte Promberger (Kultur), Edith Hanel (Sozialpädagogin), Christian Eichinger(Programmierer), Andreas Szinger (ÖBB), Özlem Kurt (Angestellte), Yüksel Kacmaz (Schweisser), Ursula Brandauer (Sozialarbeiterin), Karl Brugger (Krankenpfleger), Eva Gadocha (Sozialarbeiterin), David Lang (Handel).