Die ÖVP/FPÖ-Regierung will die Sozialversicherungen zusammenlegen. Diese Pläne betreffen auch die Betriebskrankenkassen. Die Gebietskrankenkassen, und andere Sozialversicherungsträger, sollen zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖKG) zusammengelegt werden. Der Sitz dieser Gesundheitskasse soll in Wien sein. Nur noch diese eine Stelle soll in Zukunft Budget- und Personalhoheit haben. Von diesen Plänen könnte auch die Zeltweger Betriebskrankenkasse betroffen sein. Rund 106 Millionen Rücklagen

Derzeit gibt es fünf Betriebskrankenkassen mit insgesamt rund 50.000 Versicherten. Insgesamt haben diese fünf Kassen mit Ende 2017 Rücklagen in der Höhe von 106,8 Millionen Euro angespart. Das sind - verglichen mit den anderen Krankenhassen - relativ hohe Beträge. Bei einer Zusammenlegung würden diese Gelder in die neue ÖGK fließen.

Zuerst war zu vernehmen, dass die fünf Betriebskrankenkassen in die neue ÖGK eingegliedert werden. Nun ist davon die Rede, dass vier Betriebskrankenkassen als „betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen“ weiter bestehen. Was das konkret bedeutet, ist allerdings offen.

Betriebskrankenkassen sind eine Errungenschaft der ArbeiterInnen und Angestellten. Sie werden in Selbstverwaltung von VertreterInnen der Firmenleitung und des Betriebsrates geführt. Die Verwaltungskosten und das Personal der Betriebskrankenkassen werden vom Unternehmen finanziert.

Nähe zu den Versicherten

Durch die Nähe der Zeltweger Betriebskrankenkasse zu ihren Versicherten ist eine optimale Betreuung möglich. Für anfallende Probleme kann vor Ort eine Lösung gefunden werden. Bei der Zentralisierung in Wien würde diese individuelle Betreuung wegfallen.

Bei einer Auflösung der Betriebskrankenkassen würde das Mitspracherecht der Belegschaftsvertretung verloren gehen. Die Kosten der Verwaltung würden künftig von den Versicherten zu tragen sein. Eine Auflösung der Zeltweger Betriebskrankenkasse wäre ein Nachteil für alle dort Versicherten. Deshalb hat die KPÖ einen Antrag zum Erhalt der Betriebskrankenkassen vorgelegt.

Die SPÖ hat das Anliegen unterstützt. Der oben stehende Antrag wurde von KPÖ und SPÖ gemeinsam eingebracht und dann von SPÖ, ÖVP und KPÖ beschlossen. Die FPÖ, GR Thomas Tragner und GR Anton Hartleb haben gegen diesen Antrag gestimmt. Wie man, wenn man das Interesse der ZeltwegerInnen im Auge hat, gegen einen solchen Antrag stimmen kann ist uns ein Rätsel.

Antrag von KPÖ und SPÖ

Der Gemeinderat der Stadt Zeltweg spricht sich gegen die Auflösung der Betriebskrankenkassen aus und fordert die Bundesregierung auf, die Betriebskrankenkassen als Körperschaft in der bestehenden Form zu erhalten.

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ und den Gemeinderäten Thomas Tragner und Anton Hartleb angenommen