Von 15. bis 19. Oktober 2018 findet diese Woche in Genf die vierte Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte statt. Bei desem sogenannten TNC Treaty geht es um die Frage, ob international agierende Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden können. COHOM Entscheidung - EU verpasst Chance

Das EU-Parlament, ArbeiternehmerInnenvertretungen, die europäische Bischofskonferenz wie auch österreichische Bischöfe und ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Österreich, der EU und weltweit fordern die konstruktive Beteiligung am Treaty Prozess seitens der EU Mitgliedsstaaten. Trotzdem beschloss die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe COHOM am 10. Oktober, dass die EU zwar an der Verhandlungsrunde teilnehmen, sich aber nicht inhaltlich einbringen wird. Eine Entscheidung, der eine langjährige Haltung der Blockade und des Hinauszögerns vorangeht.

„Es ist bedauerlich, dass die EU die Chance verpasst eine geeinte Stimme zum Schutz der Menschenrechte zu sein. In diesem Kontext bleibt zu hoffen, dass einzelne Mitgliedsstaaten dem Beispiel Frankreichs folgen werden.“ so NeSoVe Geschäftsführerin Carla Weinzierl. Frankreich hat seit 2017 mit dem Gesetz „devoir de vigilance“ umfassende Sorgfaltspflichten für Konzeren eingeführt und wird sich voraussichtlich aktiv und konstruktiv in Genf beteiligen.

Österreichs Rolle als neues Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und EU-Ratspräsident

„Wir freuen uns über das Bekenntnis zu den Menschenrechten mit dem sich Österreich für den UN-Menschenrechtsrat beworben hat und gratulieren herzlich zur Aufnahme am vergangenen Freitag für die Periode 2019-2021. Angesichts der EU-Ratspräsidentschaft ist Österreich damit in doppelter Verantwortung und muss bei den heute wieder beginnenden Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Vertrag zu Unternehmensverantwortung mit positivem Beispiel voranzuschreiten.“, so Weinzierl, die an den Verhandlungen in Genf teilnimmt.

Notwendigkeit des Abkommens breit anerkannt

„Ob im Öl-, Bergbau- oder Agrarsektor, in der Textil-, Nahrungsmittel- oder Elektronikindustrie – aufgrund mangelnder Regulierung speisen sich Konzerngewinne systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen.“, erklärt Weinzierl. Weltweit unterstützen daher über 1100 NGOs und Bewegungen den 2014 vom UN-Menschenrechtsrat gestarteten Prozess.

Auch in Österreich arbeitet eine breite Allianz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und ArbeitnehmerInnenvertretungen daran, Sorgfaltsprüfungspflichten für Konzerne zu etablieren und den Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen entlang der Wertschöpfungsketten zu verbessern. „Österreich darf sich nicht gegen den breiten Konsens der Zivilgesellschaft, der ArbeitnehmerInnen, der Kirche und des EU-Parlaments stellen.

Dieses Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen, die von den negativen Auswirkungen transnationaler Konzerne betroffen sind und waren, müssen endlich die Möglichkeit erhalten sich zu wehren und ihre Menschenrechte einzuklagen. Wir Menschen und unsere Lebensgrundlagen müssen endlich vor Profite gestellt werden.“, appelliert Weinzierl.

Info www.nesove.at