Leo Furtlehner zu Debatte über den ORF

Einer der Angriffspunkte der schwarz-blauen Koalition zum autoritären Umbau der Republik ist der öffentlich-rechtliche ORF. Jahrelang von der FPÖ als „Rotfunk“ ganz im Sinne der populistischen „Lügenpresse“-Argumentation denunziert, erfolgte flugs nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 die Umfärbung des ORF-Stiftungsrates. In diesem haben nun ÖVP (15 Vertreter_innen) und FPÖ (8) eine satte Mehrheit gegenüber dem Rest (SPÖ 6, Unabhängige 4, NEOS und Pilz jeweils 1). Dafür sorgte die überpolitisierte Zusammensetzung dieses Gremiums (9 Regierung, 9 Länder, 6 Parteien, 6 Publikumsrat, 5 Betriebsrat).

Wie stark der ORF unter der Fuchtel der Politik steht, wird etwa daran deutlich, dass bei Sendungen wie „Im Zentrum“ regelmäßig Spitzenleute der sechs Parlamentsparteien das Publikum ermüden, ebenso an wie zuletzt 2017 praktiziert vor Wahlen die Parlamentsparteien kreuz und quer bei „Konfrontationen“ ihren Sermon absondern dürfen, während für andere Parteien bestenfalls mediale Brosamen abfallen.

Mit der Inthronisierung von Norbert Steger als Vorsitzenden hat die FPÖ ein erstes maßgebliches Ziel erreicht. Der einst als liberal gehandelte ehemalige Vizekanzler (1983-1986) hat sich nach seiner Entmachtung durch Jörg Haider mit dessen Nachfolger Strache längst versöhnt und zeigt sich heute als ausgesprochener Hardliner, der die nicht regierungskonformen Journalist_innen hart an die Kandare nehmen will. Statt kritischer Fragen Marke Armin Wolf wird unterwürfige Berichterstattung erwartet.

Einen willfährigen Gehilfen hat Steger in ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz gefunden. Der Sozialdemokrat zeigt sich höchst situationselastisch, auf Facebook wurde seine Haltung sogar als „in Schleim gemeißelt“ verspottet. Etwa mit einer Weisung an die ORF-Journalist_innen, in sozialen Medien keine persönlichen politischen Kommentare mehr abzugeben.

Der Streit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Mediums ORF wird mit zunehmender Härte geführt. Bei aller Bedeutung dieses Status ist freilich klar, dass eine wirkliche Unabhängigkeit und Objektivität des ORF als „größte und wirkungsmächtigste Bewusstseinsmaschine der österreichischen Nachkriegsgeschichte“ (O-Ton Ex-Generalintendant Gerd Bacher) immer nur relativ sein kann, wie das natürlich auch für alle anderen Medien gilt. Der Satz „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ des deutschen Publizisten Paul Sethe gilt sinngemäß auch für Medien des ORF, auch wenn hier nicht privates Kapital, sondern die Regierung den Ton angibt.

Der Bildungs- und Kulturauftrag wird beim ORF faktisch nur bei Ö1 und ORF III sowie beim Online-Angebot und der Filmförderung einigermaßen erfüllt. Darüber hinaus prägen den ORF seit Jahrzehnten eine zunehmende massive Kommerzialisierung und Boulevardisierung als Wetteifern mit den diversen Privatsendern. Ein letzter Schritt dabei war die mit hohem Aufwand betriebene Einführung eines Frühstücksfernsehens mit seichtem Programm ganz nach US-Muster.

Die extremsten Auswüchse dieses negativen Trends sind in den mit massiven Aufwand seit den 1970er Jahren ausgebauten neun Landesstudios zu spüren. Nicht zufällig werden diese als „Landeshauptleute-Funk“ treffend charakterisiert, was sich ebenso wie eine als Berichterstattung getarnte intensive Gratiswerbung für regionale Unternehmen vor allem in den täglichen „Bundesland heute“ widerspiegelt. Zum Vergleich: Der Bayerische Rundfunk (BR) betreibt für ein deutlich größeres Sendegebiet außerhalb von München gerade drei TV-Studios, für den Rundfunk gibt es nur lediglich 20 Korrespondentenbüros.

Vor allem mit seinen Aktivitäten als riesige Event-Maschine verbunden mit einer ermüdenden Eigenwerbung dafür stellt der ORF selbst den öffentlich-rechtlichen Charakter in Frage und desavouiert sich durch umfangreiche Kooperationen nicht nur mit Gemeinden oder Kammern, sondern auch mit Boulevard-Medien selber. Die extremsten Auswüchse dabei sind eine regelrechte Erpressung von Gemeinden, die als Gegenleistung, dafür Schauplatz des Frühstücksfernsehens zu sein, tausende Euro an Kosten für die ORF-Entourage übernehmen müssen. Das wird sogar Abgangsgemeinden zugemutet, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen.

Ein besonderes Beispiel dafür ist etwa das fünftägige Projekt „Ö3 Weihnachtslied“ 2017, als die finanzmarode Stadt Linz mit dem Segen von SPÖ, FPÖ und ÖVP satte 130.000 Euro Subvention dafür leisten musste. Und sogar den regierungskonformen „OÖ Nachrichten“ stieß es sauer auf, dass der ORF neuerdings für den seit drei Jahrzehnten durchgeführten „Frühschoppen“ des ORF-Landesstudios Oberösterreich von Gemeinden oder Veranstaltern mit Verweis auf Werbeleistungen und hohe Produktionskosten 5.000 Euro verlangt (OÖN 26.5.2018).

Dabei ist der ORF durchaus keine arme Institution. Laut Finanzplan 2018 kassiert der Staatsfunk heuer 635,2 Mio. Euro an Gebühren und 225,6 Mio. Euro Werbeeinahmen. Damit müsste der ORF wohl in der Lage sein, ein qualitativ hochwertiges Programm für TV, Radio und Online zu gestalten, ohne zusätzliche Quellen für fragwürdige Events anzuzapfen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“