Anne Rieger über Prioritäten im EU-Haushalt

Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig Panzer, Truppen und Munition sich schneller innerhalb der EU bewegen. Federica Mogherini und Violeta Bulc haben in Brüssel einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorgelegt. Der Plan sieht u.a. vor, Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen, um schneller militärisch reagieren zu können. Im ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten – panzerfit sind.

Neu ist der Budgettopf „Militärische Mobilität“, der sich im Topf „Transeuropäischen Netze“ verbirgt. Es sollen 6,5 Milliarden Euro mit dem Ziel verwendet werden, schweres Kriegsgerät innerhalb kürzester Zeit an die russische Grenze zu transportieren.

Während fast alle EU-Programme gekürzt werden, soll für den „Schutz“ der EU-Außengrenzen sowie für Verteidigung mehr ausgegeben werden. Z.B. soll die Mitarbeiterzahl von Frontex auf 6.000 Beamte wachsen. Insgesamt sind EU-Mehrausgaben in Höhe ca. acht bis zehn Mrd. Euro pro Jahr eingeplant. Die EU-Beiträge der 27 Mitgliedsstaaten sollen steigen.

2017 haben sich die Mehrzahl der EU-Staaten zu einer sog. „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) zusammengeschlossen. Sie haben sich damit zu permanent wachsenden Militärbudgets verpflichtet. Inoffizielles Ziel: zwei Prozent des BIP für Militär und Rüstung. Für Österreich hieße das eine Verdreifachung der Militärausgaben.

Schon 2017 hatte Jean-Claude Junker im Verteidigungsbereich weitere „Anstrengungen“ gefordert, z.B. die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds, sowie bis 2025 eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB