Anne Rieger über die FPÖ als Opposition und in der Regierung

Wer mindestens 11 Monate Arbeitslosengeld/Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht, bekommt Null Euro aus dem Familienbonus. Dagegen beschlossen die FPÖ Abgeordneten Besserverdienenden mit drei Kindern bis zu 4500 Euro jährlich aus Steuern zu schenken. GeringverdienerInnen und Alleinerziehende, die es besonders benötigen, aber nur 750 Euro. Nicht mal eine Deckelung für SpitzenverdienerInnen haben sie beschlossen.

Deutlich spürt man nun, da FPÖ-Abgeordnete an der Macht sind, was der Slogan aus Herbert Kickls Feder „Unser Geld für unsere Leute“ bedeutet: Keine „Soziale Heimatpartei“, keine Unterstützung von Armutsgefährdeten, keine Bekämpfung der Armut, sondern Bekämpfung der Armen.

Was noch: Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden in geteilten Diensten im Tourismus. In allen Branchen wird die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche angehoben. Der kollektive Schutz durch die Interessenvertretung von Betriebsräten und Personalvertretern ist ausgehebelt. In Zukunft muss der/die Einzelne alleine mit dem Chef die Bedingungen für die 11. und 12. Stunde aushandeln. Jede/r kann viermal im Jahr zu Wochenend- und Feiertagsarbeit herangezogen werden.

Auch für kranke Menschen haben die FPÖ-Abgeordneten nichts übrig. Sie verurteilten die Krankenkassen zu einem Ausgabestopp. Offene Stellen dürfen nur noch befristet vergeben, Spitäler in Bau dürfen nicht fertig gestellt werden. Also weniger Ärzte und Pflegpersonal, denn unter den Bedingungen wird sich so manche/r einen Job im Ausland suchen. Anstehende Neubauten, wie z.B. die Service-Center in Horn, Neunkirchen und Waidhofen an der Ybbs, werden nun auf Eis gelegt.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB