Aufruf des GLB zur Arbeiterkammerwahl 2019

Auf Betreiben von Industriellenvereinigung, NEOS und FPÖ hat die schwarz-blaue Bundesregierung die Schwächung der Arbeiterkammer als der wichtigsten gesetzlichen Interessensvertretung der Lohnabhängigen in ihr Programm aufgenommen. Infragestellung der Pflichtmitgliedschaft und Senkung der Kammerumlage als finanzielle Basis sind die Hebel, um die Arbeiterkammer als ein für das Streben nach Maximalprofit störendes Element so weit wie möglich auszuschalten. Nach der Reform der 1990er Jahre hat sich die Arbeiterkammer zu einer Institution mit den höchsten Vertrauenswerten entwickelt. Ob für Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz und Mietberatung, ist die AK eine für Millionen Menschen unverzichtbare Institution. Genau das stört die Interessen der „Kammerjäger“.

Während die Servicefunktion der Arbeiterkammer unbestreitbar ist, kann dies von ihrer politischen Funktion nicht behauptet werden. Dabei hätte die AK als öffentlich-rechtliche Institution enorme Möglichkeiten bei der Begutachtung und Initiative in der Gesetzgebung, die nicht entsprechend genutzt werden. Als „Think Tank“ leistet die Arbeiterkammer wichtige Grundlagenarbeit über ihren eigenen Bereich hinaus für Gewerkschaften und andere Interessensvertretungen, welche durch die Fixierung auf die Sozialpartnerschaft leider viel zu wenig politischen Niederschlag findet. Die Pläne zur Kürzung der Kammerumlage zielen vor allem auf diese Funktion der Arbeiterkammer.

Die Ursache dafür liegt in der Politik der Mehrheitsfraktionen, welche die Arbeiterkammer als Teil der Sozialpartnerschaft betrachten, ja sogar damit gleichstellen. Insbesondere die FSG setzt immer noch auf jene Sozialpartnerschaft, welche von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer schon weitgehend für obsolet erklärt wurde. Ebenso ist die parteipolitische Anbindung der Arbeiterkammer ein Hindernis für die Entfaltung ihrer möglichen Stärke, müsste doch der Anspruch sein, ausschließlich die Interessen der Mitglieder ohne Rücksichtnahme auf Parteiinteressen zu vertreten.

Fakt ist, dass der Klassenkampf von oben seit Anfang der 1990er Jahre mit zunehmender Härte geführt wird, während AK und ÖGB den Begriff höchstens als Schimpfwort gegen besonders aggressive Unternehmen verwenden. Dieser wird auch von der schwarz-blauen Regierung geführt und verstärkt, diese Koalition agiert als Regierung der Reichen. Ihr Programm ist die Fortsetzung und Verschärfung der schon bisher von den früheren rot-schwarzen Regierungen praktizierten neoliberalen Politik.

Die Politik der schwarz-blauen Koalition ist ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Die ÖVP will vor allem wirtschaftspolitische, die FPÖ repressive Ziele durchsetzen. Im Regierungsprogramm finden sich weitgehend die Anliegen der Industriellenvereinigung, die Anliegen von Arbeiterkammer und Gewerkschaften spiegeln sich darin nicht wieder und zeigen, dass diese an Einfluss verloren haben. Wobei die schwarz-blaue Regierung kein Sonderfall, sondern in den neoliberalen Mainstream auf europäischer und globaler Ebene einzuordnen ist.

Das Regierungsprogramm stärkt ohnehin schon Privilegierte auf Kosten sozial Schwacher und bedeutet damit eine weitere Umverteilung nach oben. Damit erfolgt auch eine Demaskierung der „sozialen“ Ansprüche der FPÖ, eine Partei für die „kleinen Leute“ zu sein. Eine Verhöhnung ist der Angriff auf das marginale Eigentum von Arbeitslosen. Ebenso, dass Menschen in Notlagen unter generellen Missbrauchsverdacht gestellt werden.

Deutlich wird, dass nicht nur andere Politik, sondern ein Systemwechsel notwendig ist. Auch wenn die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus im Hinblick auf die Bewältigung seiner zwangsläufigen Krisen nicht unterschätzt werden darf, ist unübersehbar, dass dieses System immer deutlicher an seine Grenzen stößt. Immer weniger will diese Gesellschaftsordnung die Bedürfnisse der Allgemeinheit erfüllen, es ist nur für eine kleine Minderheit profitabel. Der Widerspruch zwischen enormer Produktivität und falscher Verteilung nimmt zu, die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander.

Umso dringender ist die Klarstellung, dass politische Entwicklungen auch Ausdruck des Klassenkampfes sind, dass der Klassenkampf von oben längst mit zunehmender Schärfe geführt wird und es längst an der Zeit ist, dem auch den Klassenkampf von unten entgegenzustellen. Das ist auch der Kernpunkt der Kritik des GLB an der Sozialpartnerschaft.

Der GLB ist die kritische Stimme in der AK: Derzeit ist der GLB in vier der neun AK-Vollversammlungen vertreten und bringt dort durch vielfältige Initiativen wie Anträge und Beiträge eine Belebung der Debatten. Freilich kann der GLB als kleine Fraktion keine Bäume ausreißen. Aber der GLB in der Arbeiterkammer ist eine kritische Stimme, um die AK über ihre wichtige Funktion als Service, als politischen Faktor für die Interessensvertretung der Lohnabhängigen zu stärken. Eine Stärkung des GLB ist daher im Interesse der Lohnabhängigen.

Darum: Mut zum Widerstand!

Beschlossen von der Aktivkonferenz am 9.6.2018 in Wien