Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest. „Der Maßstab für die Arbeitszeit muss die Entwicklung der Produktivität sein und daraus leitet sich schon längst die Möglichkeit und Notwenigkeit ab, nicht zuletzt auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren“ so Stingl. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen einer enormen Zahl von zu einem erheblichen Teil unbezahlten oder ohne Zeitausgleich geleisteten Überstunden einerseits und einer rapid wachsenden Prekarisierung durch eine enorme Teilzeitquote und andere Formen prekärer Arbeit massiv gewachsen. Bei der realen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitsverhältnissen liegt Österreich EU-weit sogar seit Jahren im Spitzenfeld.

„Die Verlängerung der Arbeitszeit geht auf Kosten der Gesundheit, der Familien, einer planbaren Freizeit und der Ehrenamtlichkeit, sie bedeutet Eingriffe bei der Entlohnung, Demontage der Selbst- und Mitbestimmungsrechte durch Ausschaltung von Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeiterkammer als Interessenvertretung“ warnt Stingl. Damit demonstriert die Regierung, dass sie über die Anliegen von rund 3,6 Millionen betroffener Menschen rücksichtslos hinwegfährt und als Vollzugsorgan der Wünsche der Wirtschaft – insbesondere der Industrie – handelt, den Maximalprofit auf Kosten der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Als Verhöhnung ist die Betonung der Freiwilligkeit zu interpretieren: „Ist doch auch für die Dümmsten klar, dass Beschäftigte, die wiederholt vom Unternehmen verlangte Mehrarbeit verweigert rasch auf der Abschussliste für Kündigungen landen werden“ so Stingl.

Die große Demonstration vom 30. Juni 2018 mit deutlich über 100.000 Teilnehmenden trotz kurzer Mobilisierungszeit und Ferienbeginn hat die Möglichkeit des Widerstandes gegen die unsozialen Vorhaben der Regierung deutlich gemacht. Jetzt gilt es diese Protestbewegung auf möglichst breiter und einheitlicher Ebene fortzusetzen und im Zusammenhang mit den kommenden KV-Verhandlungen auch in Hinblick auf die Möglichkeit von Streiks auszuweiten: „Da die Unternehmerseite ihrerseits die Sozialpartnerschaft zunehmend deutlich aufgekündigt hat wäre es falsch seitens der Gewerkschaften daran stur festzuhalten. Dem verschärften Klassenkampf von oben muss der Klassenkampf von unten entgegengehalten werden“, so Stingl.

Daher begrüßt der GLB die von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung ebenso wie die Pläne eines Volksbegehrens dafür, weil damit die Betroffenen selber ihre Meinung kundtun können. Allerdings ist der GLB der Meinung, dass ein solches Volksbegehren nicht parteipolitisch instrumentalisiert, sondern vom ÖGB initiiert werden müsste um eine breitestmögliche Unterstützung zu ermöglichen. Damit kann der Regierung über Tagesereignisse wie eine Demo hinaus auch längerfristig der breite Widerstand gegen ihre Politik demonstriert werden.