Anne Rieger über den Wandel eines österreichischen Dogmas

„Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung trägt eindeutig die Handschrift der Wirtschaft“, jubelte der Wirtschaftskammer-Präsident nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung. Christoph Leitl war aktiver Architekt dieser Regierung, die Österreich vom bereits löchrigen Sozialstaat zum Kapitalistenstaat umbauen soll. Leitl, begnadeter verbaler Propagandist der Sozialpartnerschaft, war in seiner 18jährigen Regentschaft gleichzeitig hartnäckiger Sozialabbauer. Nun hat die Spitze gewechselt. Ex-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, wie Leitl auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, hat weite Teile des Regierungsprogramms mitverhandelt. Die Sozialpartnerschaft will er „zu einer echten Standort- und Zukunftspartnerschaft entwickeln“. In den „letzten Jahren habe ich den Vorwärts-Gedanken aber vermisst“, droht er.

Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Arbeiterkammer sowie ÖGB sind in die Sozialpartnerschaft einbezogen. In den 1950erJahren wurde diese ungleiche Allianz aus den Spitzen der ArbeiterInnenbewegung und des bürgerlichen Lagers gebildet und 1957 institutionalisiert. Diese spezifisch geprägte politische Machtausübung hat ihre Wurzeln im Widerstand der arbeitenden Menschen in den 1950erJahren. Um für die Zukunft eine ähnlich mächtige Streikbewegung wie beim Oktoberstreik 1950 zu verhindern, wurde das entdemokratisierende, entpolitisierende, die Klassengegensätze verschleiernde, Regulierungselement quasi als nicht gewählte Nebenregierung eingeführt.

Obwohl damit unsoziale Maßnahmen durchgesetzt wurden, konnten die Gewerkschaften auf Grund der bis 1989 weltweit relativ starken ArbeiterInnenbewegung auch Erfolge in der Sozial- und Kollektivvertragspolitik durchsetzen. Ab 1989/90, spätestens ab dem EU-Beitritt 1995, mussten zunehmend Verteidigungslinien aufgebaut werden um bereits erreichte Sozialstandards zu erhalten.

Damit soll Schluss sein: Teile der herrschenden Klasse halten die Einbindung der ArbeiterInnenbewegung in die Ausübung der Macht nicht mehr für notwendig, die Sozialpartnerschaft für überflüssig. Industriellen-General Neumayer unterstützt den Angriff Mahrers. Er wünscht eine Staatszielbestimmung „Wirtschaftsstandort“ als Verfassungsauftrag und ein Standortentwicklungsgesetz. Aus der Sozialpartnerschaft soll eine nationalistische Standortpartnerschaft werden.

Jeder Mensch braucht zum Leben Essen, Kleidung, Wohnung, einen Arbeitsplatz oder Transferleistungen. Die Standort-Diskussion aber wird geführt, als ob nur originär in Österreich lebende Menschen das bräuchten. Nicht mehr die soziale Situation der Menschen steht im verbalen Mittelpunkt, sondern der Profit am Standort.

Die Herrschenden treiben Mahrers „Vorwärtsgedanken“ voran. Die schwarz-blaue Regierung legt das Zerstörungswerk offen auf dem Tisch: Arbeitszeit mit 12-Stunden-Tag nach Gutsherrenart, als Flexibilisierung getarnt, Schenkung von 500 Mio. Euro jährlich an die Dienstgeber durch die Schleifung der AUVA, Kürzung von Leistungen der Krankenkassen durch Zusammenlegung und anders mehr.

Der ÖGB-Kongress 2018 fand unter veränderten Bedingungen und Machtverhältnissen statt. Mit einer von der Unternehmerseite praktisch aufgekündigten Sozialpartnerschaft (etwa Zerschlagung des Metaller-KV in sechs Sparten) und der ideologisch noch brutaler fesselnden Standortpartnerschaft, sind die bisherigen sozialen Verteidigungslinien nicht zu halten.

Die Sozialpartnerschaft hat uns eingeschläfert, mit der Standortpartnerschaft will man die Lohnabhängigen einer nationalistisch-ökonomischen Gehirnwäsche unterziehen. Gewerkschaften sollen überflüssig erscheinen (12-Stunden-Tag auf individueller Ebene) und wir sollen zum Spielball der Herrschenden werden, die uns das Fell über die Ohren ziehen.

Zwar lehnte der ÖGB-Kongress „entschieden ab, den ‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort’ als Staatsziel im Verfassungsrang festzulegen, denn das würde zu einer massiven Gefährdung sozialer Grundrechte sowie des umfassenden Umweltschutzes führen“.

Die „Partner“ beeindruckte das wenig: Unmittelbar nach Ende des Kongresses begann Schwarz-Blau unter großem medialen Beifall der Unternehmer den generellen 12-Stunden-Tag per 1. September gesetzlich einzuführen. Der ÖGB antwortete mit Aufklärungskampagnen, Betriebsrätekonferenzen, 2.000 Betriebsversammlungen und einer Demo mit 100.000 TeilnehmerInnen. Das wird zur Verteidigung der erkämpften ArbeiterInnenrechte aber nicht reichen. Die Industriellen-Regierung nutzt die lange Sommerpause um die geplanten „Grauslichkeiten“ umzusetzen.

Der Acht-Stunden-Tag wurde nicht am Verhandlungstisch durchgesetzt, auch seine Verteidigung wird nur auf der Straße möglich sein. Ein Schritt dazu wäre ein zeitgleicher Aktionstag in allen großen Städten, wie vom GLB gefordert. Nur wenn wir unseren Protest überall sichtbar machen, wird ein gemeinsamer Widerstand wirksam. Dann könnten die Fesseln von Sozial- und Standortpartnerschaft gemeinsam gelockert, besser zerrissen werden. Das Regierungsprogramm braucht unsere „Handschrift“.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB