Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender, über die Pläne der Regierung und die Reaktion des ÖGB

Wie erwartet, jetzt, knapp nach den Landtagswahlen in NÖ, Kärnten, Tirol und Salzburg nimmt das „schwarz-blaue Grauen“ die Fahrt auf. Und das im Eilzugstempo, die Krankenkassen sollen zu Tode fusioniert werden, dem einzigartigen Kammersystem und damit auch der gesetzlichen Interessensvertretung der Beschäftigten, der Arbeiterkammer, die Zähne gezogen und die Selbstverwaltung zerschlagen werden. Nicht zu ergessen, der 12-Stunden-Arbeitstag, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte_innen, und, und, und… Der ÖGB hat deshalb (richtigerweiser) reagiert und eine Bundesvorständekonferenz einberufen.

Wer allerdings annimmt, die gewählten Gewerkschaftsfunktionär_innen wären erwacht und hätten sich über Widerstandstrategien oder gar Kampfmaßnahmen verständigt, der irrt gewaltig. Es war bloß Show, nicht einmal Diskussion war vorgesehen und eine Resolution – sieht man vom Sozialpartnerschaftspassus ab – mit selbstverständlich richtigen Schlussfolgerungen, sowie „betrieblichen Infoveranstaltungen“ waren der Output des gewerkschaftlichen Großevents. Werden da dem KURZen und seinem STRACHErl die Knie schlottern?

Die sozialdemokratischen Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Führungsgenoss_innen haben’s offensichtlich noch immer nicht gecheckt. Ihre hoch gepriesene Sozialpartnerschaft ist spätestens seit Schwarz-Blau 2.0 einfach nur mehr tot. Hat man „Rechts der Mitte“ bereits vor Jahren den Weg des „Kuchenteilens mit ein paar Krümeln für die arbeitende Bevölkerung“ verlassen, wollen sie jetzt auch nicht mehr auf ihre Verschlechterungspolitik mittels „Sozialer-Frieden-Deals“ setzen.

Arbeiterkammer und selbstverwaltete Versicherungsträger sind hier hinderlich, sie müssen daher weg. Beides ist uns, der Arbeiter_innenbewegung, allerdings nicht tatenlos in den Schoss gefallen, sie sind nicht Ergebnis eines grünen, roten oder schwarzen Verhandlungstisches. Sie sind Ergebnis des Klassenkampfes einer geknechteten Arbeiterbewegung in der frühkapitalistischen Epoche.

Erst viel später, in den Nachkriegsjahren, wurde von der Mehrheit der Gewerkschaftsführung auf Partnerschaft mit dem Kapital gesetzt. Aber selbst in den Anfängen war sie nicht konfliktfrei. Siehe als Beispiel den Oktoberstreik 1950 nach Bekanntgabe des 4. Lohn-Preisabkommens…

Aber Zurück zur Gegenwart: Haben wir – einschließlich der Gewerkschaftsführung – durch die jahrzehntelang instrumentalisierte Grüne-Tisch-Politik das Kämpfen verlernt? Sind nur mehr Gewerkschaftliche-Großevent-Politik, Resolutionen und bestenfalls Online-Petitionen unsere einzigen Waffen? Ich meine NEIN! Nutzen wir daher unsere „nächste Großveranstaltung“ als Überraschungveranstaltung für die Regierung.

Zeigen wir Mut zum Klassenkampf. Machen wir Mitte Juni aus unseren höchsten Gremium, dem Bundeskongress des ÖGB, nicht einen staatstragenden Akt, sondern einen regierungswiderständigen Auftakt eines „erneuten ÖGB“, der offen und effektiv, solidarisch und tatkräftig Widerstand gegen die Grausamkeiten organisiert!

Wir befinden uns am Scheideweg zwischen Sozialpartnerschaft und Klassenkampf. Wie wir uns entscheiden liegt an uns.