Neue AK-Präsidentin Renate Anderl: „Bei Arbeitnehmer-Rechten gilt das gleiche wie im Sport – wir wollen Gold, nicht Blech!“

„Wir wollen Gold und nicht Blech im Skifahren und im Sport. Und das gleiche gilt auch bei den Beschäftigten: Wir wollen Gold und nicht Blech, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht!“ Mit diesen klaren Worten erteilte die neue Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, der geplanten Rücknahme des sogenannten „Gold-Plating“ bei Schutzstandards durch die Bundesregierung eine klare Absage. „Ich werde dafür kämpfen, dass es beim österreichischen Arbeitsrecht, das in vielen Bereichen besser ist als die EU-Mindestnormen, keinen Rückschritt gibt.“

Renate Anderl – sie ist seit 27. April Präsidentin der Bundesarbeitskammer – stellte bei der Vollversammlung, dem höchsten Gremium der Arbeiterkammer Oberösterreich, ihre Ziele vor und ging dabei auf wesentliche Umbrüche in der politischen Entwicklung ein: den Wandel in der Arbeitswelt, autoritäre Wenden in vielen Ländern und die Angriffe auf Arbeitnehmer-Rechte durch die neue Bundesregierung.

Oberösterreich gelte zurecht als Industrieland, auch für die gesamte Volkswirtschaft sei die Industrie von großer Bedeutung. „Wir sind stolz, wenn österreichische Unternehmen an der Weltspitze mitmischen. Schließlich bedeutet das, dass die Beschäftigten dieser Betriebe spitze sind. Denn ein Unternehmen kann nur so gut sein wie es seine Beschäftigten sind“, forderte Anderl Respekt und Anerkennung für diese Leistungen ein. Und zur Standortdebatte: „Wir brauchen keinen Standortwettbewerb, der da lautet ‚Runter mit den Löhnen, runter mit den Arbeitsbedingungen‘. In Standortfragen wollen wir die Qualitätsleiter hinauf- und nicht die Preisleiter hinunterklettern.“ Damit alle Beschäftigten den digitalen Wandel möglichst gut bewältigen können, pocht AK-Präsidentin Renate Anderl auf das Recht auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr.

Die vieldiskutierten digitalen Dienste über Internetplattformen – etwa in Form von „Crowd-Working“ – bekamen harsche Kritik von der AK-Präsidentin ab. Anderl wörtlich: „Die Geschäftsmodelle mögen neu sein, die Grundsätze der Firmenchefs sind aber uralt. Mit Wild-West-Methoden wird hier versucht, Spielregeln, die für die traditionellen Betriebe gelten, auszuhebeln und Beschäftigte wie digitale Tagelöhner zu halten – ohne geregeltem Einkommen und ohne soziale Sicherheit. Und nach Wild-West-Manier versuchen viele dieser Unternehmen, auch unser Steuersystem um ihren Beitrag zu prellen.“

„Drüberfahren und diktieren“

Zu autoritären Wenden in europäischen Ländern und damit verbundenen Einschränkungen der Meinungsvielfalt meinte die AK-Chefin: „Angriffe auf Medien, Angriffe auf den ORF erleben wir seit kurzem auch bei uns. Unsere Demokratie ist untrennbar mit Meinungs- und Medienfreiheit verbunden. Ich sage daher klar Nein zu jedem Versuch, den ORF zu gängeln, und von oben zu diktieren, wie und worüber berichtet werden muss“, so Anderl.

„Drüberfahren und diktieren, das glauben momentan auch manche Arbeitgeber-Vertreter, dass sie das können. Da sehr viele Wünsche der Wirtschaft Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, stehen wichtige Errungenschaften der Beschäftigten auf dem Spiel“, zeigte AK-Präsidentin Renate Anderl am Beispiel Arbeitszeit auf: „Hier wird von Arbeitgeberseite oft behauptet, flexible Arbeitszeiten seien mit den geltenden Richtlinien nicht möglich. Das ist ein falsches Spiel. Die Möglichkeiten bei Auftragsspitzen länger zu arbeiten, gibt es längst.“

„Reden wir über die großen Ungerechtigkeiten“

Anderl wandte sich nicht nur gegen Verschlechterung von Schutzstandards, sondern auch gegen die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in den Krankenkassen, die Zerschlagung der AUVA, die Abschaffung der Notstandshilfe und die Angriffe auf die Arbeiterkammer: „Treten wir dafür ein, dass wieder über die großen Ungerechtigkeiten geredet wird: Darüber, dass die Konzerne der Digitalwirtschaft durch Tricksereien Milliarden an Steuern unseren Sozialstaaten vorenthalten. Darüber, dass in unserem Land weiterhin eine Steuer auf große Vermögen und auf Erbschaften fehlt.“

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Eine Schwächung der AK kommt der Entmündigung der hart arbeitenden Menschen gleich

Bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, dass die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missachtet werden. „Die Beschäftigten sind höchst flexibel, mobil, arbeitswillig und kreativ. Das verdient höchsten Respekt. Aber sowohl der Wirtschaft als auch der Bundesregierung mangelt es am nötigen Respekt für die Leistungen der Beschäftigten“, sagt der AK-Präsident. Dazu kommt, dass die Bundesregierung die AK schwächen und damit die Interessenvertretung der Arbeitnehmer/-innen mundtot machen will. „Das ist eine Entmündigung der arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagt Kalliauer.

In seiner Rede zur Vollversammlung strich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die herausragenden Leistungen der oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen hervor. Eine Milliarde Arbeitsstunden, 40 Millionen Überstunden, davon ein Fünftel unbezahlt. Rund 90.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf. Mehr als die Hälfte der Menschen nimmt teils weite und lange Wege zur Arbeit auf sich. Und alleine die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen als alle Unternehmen in ganz Österreich an Gewinnsteuern zahlen: „Diese Leistungen verdienen höchsten Respekt. Denn die Beschäftigten sind höchst flexibel, sie sind mobil, arbeitsbereit und kreativ. Und dennoch bringen ihnen die Wirtschaft und die Bundesregierung nicht den nötigen Respekt entgegen“, sagt Kalliauer.

Ein Viertel der Beschäftigten verdient immer noch weniger als 1700 Euro brutto, fast zehn Prozent sogar weniger als 1500 Euro – und das bei einer Vollzeitbeschäftigung. „Dank der erfolgreichen Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften ist der Anteil der Geringverdiener in den vergangenen Jahren massiv gesunken. Und dennoch brauchen die Menschen für ein würdevolles Leben eine rasche Erhöhung der Mindestlöhne“, fordert Kalliauer. Gleichzeitig finanzieren sich die Beschäftigten die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung und ihre Pension zum Großteil selber. Dafür bekommen sie fast täglich von Vertretern/-innen der Bundesregierung zu hören, dass sie zu teuer und zu unflexibel seien.

„Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Regierung durch die Bank problematisiert. Sei es die Gesundheit in der Arbeit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Entlohnung oder die Arbeitszeit: Die Regierung will die hart erkämpften Standards auf ein Minimum zurückfahren“, erklärt der AK-Präsident. Reiche hingegen werden nach wie vor verschont. Während im EU-Durchschnitt die Steuern auf Vermögen bei 5,8 Prozent liegen, zahlen Reiche in Österreich nur rund 1,8 Prozent Steuern auf ihr Vermögen. „Sie sollen auch endlich ihren Teil zur Finanzierung des Staates beitragen“, fordert Kalliauer daher.

Gegen Ende seiner Rede bezog der Präsident noch Stellung zur Debatte um die Kürzung der Kammerumlage. Unter dem Deckmantel der Entlastung der Arbeitnehmer/-innen wurde im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die AK die Effizienz steigern und die Angebote bürgernäher machen müsse. „All das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Wir haben neue Angebote geschaffen, neue Themenfelder bearbeitet, unsere Infrastruktur ausgebaut und die Qualität im Rechtsschutz weiter verbessert. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren alleine in Oberösterreich mehr als 1,5 Milliarden Euro für die AK-Mitglieder erkämpft. In dieser Zeit sind für jeden Euro an Mitgliedsbeitrag rund drei Euro wieder in Form von Leistungen an die Mitglieder zurückgegangen. Das ist alles andere als ineffizient“, sagt der AK-Präsident und fügt hinzu: „Die wahre Absicht der Regierung ist es, die AK zu schwächen und die Sozialpartnerschaft zu zerschlagen. Das kommt für mich einer Entmündigung der hart arbeitenden Menschen in diesem Land gleich. Dagegen müssen wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam wehren“, appelliert Kalliauer an die AK-Vollversammlung.

Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Zum neunten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich sieben Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), je ein Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) sowie der Kammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Debatte eröffnete der Fraktionsvorsitzende Rudolf Kroiß (FA). Er warf den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen vor, in den Betrieben eine Flut von Hetzschriften aufzulegen. Niemand wolle Einrichtungen zerschlagen, sagte er, aber es müsse erlaubt sein, über Reformen nachzudenken, z.B. über die Reduktion der Zahl von Sozialversicherungsträgern. Es sei auch definitiv ausgeschlossen, dass die Regierung – wie immer wieder behauptet wird – die Notstandshilfe in eine Mindestsicherung umwandelt will. Und die tatsächlichen Probleme der älteren Arbeitslosen – fehlende Ausbildung, unzureichende Mobilität und körperliche Beeinträchtigungen – seien eben nicht mit einer „Aktion 20.000“ zu bewältigen.

Kammerrat Thomas Erlach (GLB) verwehrte sich gegen den FA-Vorwurf der Hetze: Kritik sei keine Hetze, sagte er. 90.000 Euro Wertschöpfung pro Beschäftigte/-n in den großen Betrieben würden es rechtfertigen, dass die Arbeitnehmer/-innen mitbestimmen können, was mit diesem Geld geschieht. Sorge bereite ihm, dass sich immer mehr Menschen krank zur Arbeit schleppen. Das sei vor allem im Sozialbereich üblich, weil die Personalschlüssel viel zu knapp bemessen sind. Erlach gab auch ein klares Bekenntnis gegen eine Kürzung der AK-Umlage ab. Jeder Cent sei wichtig für die Arbeit zum Schutz der Beschäftigten.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) sprach sich ebenfalls gegen den Hetze-Vorwurf der FA aus. Die Freiheitlichen würden immer behaupten, die Menschen würden die Verschlechterungen der Regierung nicht zu spüren bekommen. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Stangl: Der spätere Zutritt zur Altersteilzeit zum Beispiel träfe die Menschen, die das ganze Leben gearbeitet haben und eventuell nicht mehr ganz fit sind. Ein weiteres Beispiel seien die Brandopfer, die nach der Schließung der Brandabteilung im Unfallkrankenhaus als Folge einer Kürzung der AUVA-Beiträge nun ausgeflogen werden müssen. Und genauso würden es die AK-Mitglieder zu spüren bekommen, wenn die Regierung mit einer Umlagensenkung die Kraft der Arbeiterkammer schwächt.

Roland Baumann (FSG) sprach sich gegen die Abschaffung des Jugendvertrauensrates aus. Damit würden gerade die jüngsten Mitarbeiter/-innen ihr demokratisches Recht auf ihre Vertretung verlieren. Dies wäre ein bedenkliches Zeichen für Demokratieabbau. Allein in der Voest hätte man 2000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Dies sei ein eindeutiger Auftrag der Belegschaft für den Erhalt dieser Einrichtung. Ein Verlust sei vergleichbar mit einem Fußballklub, dem man die Jugendarbeit wegnehme.

Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner (AUGE/UG) plädierte dafür, wieder kämpferischer zu werden. Den Kuschelkurs solle man nicht weiter fortsetzen. Es sei Zeit, Maßnahmen zu setzen. Den FSG-Resolutionen werde man zustimmen. Gstöttner sprach sich für sechs Wochen Urlaub von Anfang an für alle aus. Dies wäre auch fairer für Lehrlinge und Personen über 50 Jahre, die bei der Jobsuche gehandicapt wären. Zudem verwehrte er sich gegen das Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes und forderte eine Gefahrenzulage für Gastronomiemitarbeiter/-innen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) betonte, der ÖAAB sei immer hinter der AK gestanden. Man sei bei der erstmaligen Mitgliederbefragung gemeinsam dafür „gerannt“. Hinsichtlich Reformen verwies Feilmair auf die einstige Einführung des Rechtsschutzes. Man müsse aber von Zeit zu Zeit Schritte setzen, um sich nicht der permanenten Kritik von Gegnern auszusetzen. Er finde es nicht gut, wenn sich die Sozialpartner über die Medien etwas ausrichten. Ein Zusammensetzen sei wieder notwendig. Früher habe man hinter den Kulissen verhandelt, und das habe dann auch gehalten. Die AK-Mitglieder sollten selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden.

Albert Maringer (FSG) unterstrich die Bedeutung der Sozialversicherung für die Sozialpartnerschaft. Diese habe Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu der erfolgreichen Republik aufgebaut, die sie heute ist. Die aktuelle Regierung wolle nun offenbar vernichten, dass der Interessenausgleich am Verhandlungstisch stattfindet. Dies würde dazu führen, dass dieser Ausgleich wieder durch Kampfmaßnahmen und auf der Straße, im schlimmsten Fall in Form eines Kriegs stattfinden müsse. Selbstverwaltung sei eine der höchsten Formen der Demokratie, ein Eingriff in diese Selbstverwaltung demnach ein Eingriff in die Demokratie.

Martina Kronsteiner (FSG) appellierte an die Kammerräte/-innen, für den Erhalt der AUVA zu stimmen. Sie würde Wirtschaftstreibende und Arbeitnehmer absichern und ein System darstellen, um das Österreich von anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU beneidet würde. Alle Leistungen seien der AUVA vom Gesetzgeber aufgetragen worden, etwa die Entgeltfortzahlung für Klein- und Mittelbetriebe im Krankheitsfall. Es müsse klar ausgesprochen werden, dass Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen getroffen werden könnten. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Teile des ÖAAB müssten sich die Frage stellen, ob sie von Arbeitnehmer-Vertretern zu Arbeitnehmer-Verrätern mutiert sind. Es gehe den Regierungsparteien nicht um eine Verbesserung des Gesundheitssystems, sondern um das Einlösen von Wahlversprechen an die Finanzierer ihres Wahlkampfs.

Beatrix Soder (FSG): forderte mehr Wertschätzung auch für arbeitslos gewordene Menschen. Diese hätten in der Regel nicht aus Selbstverschulden ihre Arbeit verloren. Die Abschaffung der Notstandshilfe bzw. Eingliederung dieser in das System der Mindestsicherung würde bedeuten, dass die Arbeitslosen enteignet werden. So müsse zum Beispiel ein geerbtes Häuschen der Eltern oder ein Auto, das mehr Wert als wenige Tausend Euro hat, verkauft werden bzw. das jahrelang hart Ersparte verbraucht werden, bevor man um die Mindestsicherung ansuchen kann. Auch gegen die Budgetkürzungen beim AMS müssten die Arbeitnehmervertreter/-innen entschieden auftreten und darum kämpfen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik aufrechterhalten bzw. ausgebaut wird.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) erinnerte alle Fraktionen in der Vollversammlung daran, dass es hier um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe und nicht um Parteipolitik. Es gäbe die ein oder andere Person im Parlament der Arbeitnehmer/-innen, die das zu vergessen und zu verwechseln scheint. Die betreffenden Kammerrätinnen und Kammerräte sollten nicht mehr auf die Liste zur Arbeiterkammer-Wahl. Sie wären zum Beispiel besser im Landtag aufgehoben.

Fraktionsvorsitzender Franz Bernroitner (ÖAAB), forderte, nicht nur laut zu schreien, sondern zu verhandeln. Aus seiner Sicht seien persönliche Befindlichkeiten zurückzustellen. Sie hätten keinen Platz überall dort, wo im Dienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gearbeitet werde. Was das Thema Kinderbetreuung in Oberösterreich betrifft, äußerte sich Bernroitner kritisch, vor allem gegenüber dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Begehrlichkeiten würden sich hier oft von Bedürfnissen unterscheiden. Auf dem Land gäbe es oft andere Möglichkeiten.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) nahm vor der Vollversammlung Bezug auf das Magazin der Tiroler Arbeiterkammer und verwies auf die klaren Ansagen darin von Seiten des Tiroler AK-Präsidenten Zangerl zur Erhaltung der Stärke der AK. Stangl betonte, er würde dies gerne einigen Kollegen/-innen in der Vollversammlung der AK Oberösterreich ans Herz legen – ein ähnlich kräftiger Aufschrei der oberösterreichischen Fraktionskollegen gegen die Angriffe auf die Arbeiterkammer wären wünschenswert.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer stellte fest, dass die Geschlossenheit bei der Verteidigung der Arbeiterkammer nicht immer gegeben sei. Das zeige momentan das Verhalten der Freiheitlichen Arbeitnehmer. Was die Sozialpartnerschaft angehe, fahre die Wirtschaftskammer gerade in Oberösterreich einen schlingernden Kurs. Sie habe etwa die „Salzburger Deklaration“ für die Erhaltung der Gebietskrankenkassen nicht unterschrieben. Da agiere die WKOÖ stark auf ÖVP-Linie und gegen die eigenen Interessen. Es gebe auch Konflikte zwischen großen und kleinen Unternehmen, etwa bei den Unfallversicherungsbeiträgen. Eines werde die AK sicher nicht wie die Wirtschaftskammer machen: die Beiträge senken, aber dafür in Anspruch genommene Leistungen verrechnen. Vor diesem Weg müsse man die AK-Mitglieder schützen.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 26 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht – das sind die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Eine Resolution stellten FSG, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam, eine weitere FSG und AUGE/UG gemeinsam. Zusätzlich legte die FSG zehn, der ÖAAB fünf, die FA drei sowie die AUGE/UG und der GLB je zwei Resolutionen vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Beschäftigte mit geringem Einkommen nach Firmenpleiten von der Lohnsteuer befreien“ und „Konsumenten bei Ping-Anrufen durch vorgeschaltete Preisansagen schützen“ (beide alle Gruppierungen), „Gebietskrankenkassen nicht zerschlagen“, „Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping erhalten und Verfallsfristen abschaffen“, „Anrechnungsbestimmungen im Urlaubsgesetz novellieren und die sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle ermöglichen“, „Zugang zur Schwerarbeitspension im Sinne der Arbeitnehmer/-innen neu regeln“, „Aus der Evaluierung psychischer Belastungen Konsequenzen ziehen“ (alle FSG), „Familienzeitbonus - Papamonat mit Rechtsanspruch ausstatten“ und „Familienleistungen wertsichern“ (beide ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „AUVA unbedingt erhalten“ (FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „Jugendvertrauensräte erhalten“ (FSG, AUGE/UG), „Klares Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Pflichtmitgliedschaft, keine Schwächung der Arbeitnehmer-Interessenvertretung“, „Notstandshilfe nicht in Mindestsicherung überführen“, „Kinderbetreuung in Oberösterreich qualitativ ausbauen“, „Verschärfung der Altersteilzeit zurücknehmen, „Aktion 20.000“ fortführen“, „Keine Studiengebühren an Fachhochschulen und Universitäten“ (alle FSG), „Gerechtere Verteilung der Uni-Mittel“ (AUGE/UG) und „Den Sozialstaat erhalten!“ (GLB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „AUVA: Positiv weiterentwickeln ja – zerschlagen nein“, „Erhalt der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung“, „Erfolgreiche Lehrabschlussprüfung: Doppelter AK-Bildungsbonus“ (alle ÖAAB), „Weiterführung von Integrationsklassen an Sonderschulen!“, „Pflegepersonalschlüssel in Oberösterreich überarbeiten!“, „Unterstützungsmodell für die Ausbildung zum Meister! (alle FA), „NichtraucherInnenschutzgesetz auch für Gastronomie und Hotellerie“ (AUGE/UG) und „Jedes Kind ist gleich viel wert!“ (GLB).

Arbeiterkammer Oberösterreich legt Rechnung: Solide Finanzen sichern Leistungsangebot der Zukunft

Auch 2017 hatte der AK-Rechtsschutz wieder viel zu tun: In mehr als 300.000 Fällen konnte die AK ihren Mitgliedern Hilfe und Unterstützung bieten. Dabei erkämpfte sie allein im Arbeits- und Sozialrecht die Summe von 70 Millionen Euro. Der Sachaufwand der AK blieb durch konsequentes Sparen um 15 Prozent unter den im Budget veranschlagten Zahlen.

Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Oberösterreich 2017 bei 7,23 Euro netto pro Monat. Die Zahl der Mitglieder ist im Vorjahr auf 655.000 gestiegen. Rund ein Fünftel davon zahlt keine Beiträge. Die Einnahmen aus der Kammerumlage betrugen im Vorjahr 81,8 Millionen Euro.

Der größte Teil des Geldes wurde erneut für Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für Konsumentenberatung sowie für Bildung aufgewendet. Rund 70 Millionen Euro hat die AK 2017 in Arbeitsrechts-, Sozialrechts- oder Insolvenzverfahren für Mitglieder erkämpft. Werden alle Leistungen der AK Oberösterreich in Geld bewertet, fließen für jeden Euro Kammerumlage bis zu drei Euro an die Beschäftigten zurück.

Große Nachfrage nach AK-Angebot

„Wir arbeiten konsequent an der Optimierung unseres Leistungsangebotes“, sagt AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA. Die Nachfrage ist groß: Beispielsweise gab es im Vorjahr 3,2 Millionen Zugriffe auf die benutzerfreundliche AK-Homepage. Mehr als 21.000 Mal wurde die Online-Bibliothek genutzt. Und 7.000 Mitglieder haben 2017 den AK-Bildungsbonus zur Unterstützung beruflicher Bildungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Die im vergangenen Juli eröffnete neue Bezirksstelle in Traun bringt die Leistungen der Arbeiterkammer noch näher an Zehntausende Mitglieder im Bezirk Linz-Land.

Auch Betriebs- und Verwaltungsaufwand unter Budget

„2017 war ein außergewöhnliches Jahr, auch was unsere Einnahmen betrifft. Durch die gute Konjunktur ist die Arbeitslosigkeit gesunken, die Zahl der Mitglieder stark gestiegen. Real ist die Umlage damit um 2,3 Prozent gestiegen. Das erlaubt uns, für dringend notwendige Investitionen vorzusorgen. Unsere Investitionsrücklage hat zwar noch nicht das Niveau wie vor dem Umbau unseres Bildungshauses Jägermayrhof erreicht. Aber wir stehen vor großen Herausforderungen, um auch weiterhin vor Ort bei unseren Mitgliedern flächendeckend präsent sein zu können“, betont AK-Direktor Moser. „Wir wollen dabei keine Schulden machen müssen.“

2017 konnte die AK Oberösterreich trotz der Top-Qualität ihrer Leistungen wieder große Sparerfolge verzeichnen: Der Betriebs- und Verwaltungsaufwand unterschritt die Budgetzahlen um acht Prozent, der Sachaufwand sogar um 15 Prozent! Ein Teilaspekt von letzterem sind die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der AK. Vor allem durch die Verbesserung der Versandwege – wesentlich mehr elektronische Post – fielen diese Kosten im Vorjahr um vier Prozent niedriger aus als im Budget vorgesehen.

Heute, am 15. Mai, legte der AK-Direktor den Mitgliedern der AK-Vollversammlung – also dem Arbeitnehmerparlament – den Rechnungsabschluss 2017 vor. Er wurde von der AK-Vollversammlung einstimmig genehmigt.