Leo Furtlehner über den Wechsel von Politik zur Wirtschaft

Als lägen die Grünen nicht ohnehin schon am Boden legte ihnen ihre Ex-Chefin Eva Glawischnig wenige Tage vor der Landtagswahl in Kärnten mit ihrem Wechsel in die Chefetage des Glücksspielkonzerns Novomatic ein besonders faules Ei. Prompt sackten die Grünen in den Umfragen wieder ab. Und 76 Prozent meinten, dass der Glawischnig-Wechsel den Grünen geschadet habe, 74 Prozent sahen Glawischnig auf einer Ebene mit Ex-SPÖ-Chef Gusenbauers Geschäften und 73 Prozent meinten, dass sie ihre Wähler_innen verraten habe (Standard, 12.3.2018).

Äußerungen wie „Die Industrie hat mich schon immer interessiert, ich wollte schon immer bei den ganz Großen dabei sein“ oder „Ich glaube, dass man bei der Entwicklung am besten mitbestimmen kann, wenn man selbst in einem der großen Tanker sitzt“ (Standard, 2.3.2018) zeigten eine extreme Abgehobenheit und Instinktlosigkeit der Ex-Grünen-Chefin.

Wobei Novomatic großes Geschick beim „Einsammeln“ von Politiker_innen zeigt: Für das Unternehmen waren schon der heutige EU-Kommissar Johannes Hahn, Ex-Innenminister Karl Schlögl, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer tätig und jetzt eben auch Eva Glawischnig. Ähnlich wie Frank Stronach zeitweise Politiker aller Couleur für diverse Funktionen sammelte: Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Staatssekretär Matthias Reichhold, Ex-Minister Peter Westenthaler.

Der Wechsel von der Spitzenpolitik in ein normales Berufsleben ist zweifellos nicht einfach und bedeutet vielfach einen Rückschritt aus einer privilegierten Stellung. Mag für Politiker_innen bürgerlicher Parteien der Wechsel in eine Spitzenposition in der Wirtschaft kein Problem sein, so ist das für solche der Sozialdemokratie oder der Grünen mit verbal zur Schau getragenen höheren moralischen Ansprüchen deutlich anders. Hatte doch Glawischnig in ihrer Amtszeit noch gemeint „Dass die, die halt Geld haben, Einfluss haben, wie die Novomatic, ich spreche es auch offen aus, auch wirklich Gesetze beeinflussen.“ (ORF, Im Zentrum 9.4.2017)

Die Namen von Spitzenpolitiker_innen die sich in lichte Höhen des Kapitals emporgearbeitet haben ist zahlreich: Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei den russischen Konzernen Rosneft und Gazprom. Der deutsche Ex-Vizekanzler Josef Fischer (Grüne) aktiv bei BMW, RWE und OMV. Ex-EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bei Goldman Sachs. Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi aktiv bei der Ukraine-Lobby. Der deutsche Ex-EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP) beim Telefonica (Spanien). Der britische Ex-Premierminister Tony Blair (Labour) für den südkoreanischen Ölbaron Kyu-Sun Choi. Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) jetzt bei Gazprom. Zwischenzeitlich Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger für den ukrainischen Milliardär Firtasch und Kärntens Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto als Lobbyist.

Den Vogel abgeschossen hat aber zweifellos Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Angeblich schon in Kindheitstagen in der Sandkiste geträumt Kanzler zu werden, startete er nach seinem Abtritt 2008 als Lobbyist so richtig los. Sein neues Credo: „So ist das eben in der Marktwirtschaft. Du lieferst eine gewisse Dienstleistung ab, und die hat einen gewissen Preis.“ (Die Presse, 24.3.2013.

Als Berater des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew und des WAZ-Konzerns (Krone, Kurier), im Aufsichtsrat von ÖBB, Austro-Control, Radex, Alpine, Signa (Benkö), Gabriel Resources (kanadischer Bergbaukonzern mit umstrittenen Gold-Abbau in Rumänien), in den Privatstiftungen Strabag (Haselsteiner) und Wartenfels sowie zahlreichen anderen Unternehmen und Institutionen kann er mit Fug und Recht als im Sinne des Kapitals erfolgreicher Netzwerker bezeichnet werden. Das steht in einem diametralen Gegensatz zu seiner Kanzlerschaft. Etwa als er 2007 äußerte „Österreich hat einen Aufholbedarf was Anstand betrifft“ und eine „Verlotterung der Sitten“ anprangerte und die „Menschen, die keine Lobby haben, in den Mittelpunkt stellen“ wollte (Standard, 10.3.2018).

Indirektes Verständnis für die Probleme ausgeschiedener Politiker_innen äußerte Bundespräsident Alexander van der Bellen. Er sprach im Zusammenhang mit der Causa Glawischnig über ein „verklemmtes Verhältnis zur Zeit nach der Politik“ und bedauerte „Wir haben keine Kultur des Wechsels.“ (Kurier, 11.3.2018). Nun kann man Glawischnig zumindest zugutehalten, dass sie mit ihrem Wechsel in die Welt des Glücksspiels ihre Parteimitgliedschaft bei den Grünen zurücklegte. Hingegen ist Gusenbauer immer noch Mitglied der SPÖ und es regt sich auch keine Stimme, gibt es auch von den SPÖ-Linken keinen Antrag, ihn wegen seiner dubiosen Geschäfte aus der Partei zu werfen. Ein bezeichnendes Sittenbild der heutigen Sozialdemokratie.

Die eigentliche Tragik besteht freilich darin, dass mit einem solchen Wechsel das ohnehin lädierte Ansehen der Politik weiter beschädigt wird. Bezeichnend dafür, wie die Realität die Satire überholt ist, dass Glawischnigs neuer Job von der Satire-Plattform „Die Tagespresse“ mit der Original-APA-Meldung kommentiert wurde.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“