Anne Rieger über schwarz-blaue Frauenpolitik in Graz

1986 wurde Graz mit der Bestellung der Frauenbeauftragten Grete Schurz Vorzeigemodell für Europa. Die Frauenbeauftragte war weisungsfrei. 1987 gründete Grete Schurz den parteiübergreifenden Grazer Frauenrat. In Anwesenheit von 22 Frauen aus 18 Fraueninitiativen (zwölf autonome, zwei kirchliche, vier politische Gruppen), fand die konstituierende Sitzung statt. Diese Errungenschaften werden jetzt eliminiert: Als erstes wurde 2014 die Stelle der Frauenbeauftragten, 2018 werden dem Frauenrat die Gelder gestrichen.

Der Frauenrat hat die Einsetzung von Straßenbahnfahrerinnen in Graz erreicht, die Zulassung von Gynäkologinnen, den Transport von Kinderwägen in der Straßenbahn oder Übergangswohnungen für Frauen in Not. Aktuelle Themen sind Migration, Arbeitsmarkt und sexualisierte Gewalt. Gemeinsam mit den fünf unabhängigen Frauenbeauftragten in 28 Jahren arbeitete der Frauenrat für Gerechtigkeit und Gleichstellung der Frauen. Die Frauenbeauftragten haben parteifrei und weisungsfrei von der Politik politische Arbeit, Kampagnen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Frauenthemen organisiert und erreicht.

Jetzt werden diese Institutionen abgeschafft bzw. finanziell ausgetrocknet. Den Anfang machte 2014 SPÖ-Frauenstadträtin Martina Schröck. Sie schaffte gegen den Willen des Grazer Frauenrates und der KPÖ die Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten (UFB) ab. Besonders paradox war dieser Schritt, weil die Funktion einer Frauenstadträtin einst die Frauenbeauftragte gefordert und durchgesetzt hatte.

2018 führen ÖVP und FPÖ die Angriffe auf erkämpfte Errungenschaften weiter. Monatelang versuchte Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger nach der Gemeinderatswahl 2017 wieder eine UFB zu installieren, ging gemeinsam mit dem Frauenrat auf Forderungen der Regierungskoalition ein, verhandelte Kompromisse. Der Bürgermeister hatte bereits Unterstützung zugesagt. Schlussendlich verweigerte aber die schwarz-blaue Koalition in der Stadtsenatssitzung im März dem Grazer Frauenrat, der in der Zwischenzeit 60 Organisationen und Einzelfrauen vereint und für alle Frauen offen ist, die finanzielle Unterstützung. Eine Ombudsfrau als Schlichtungsstelle, schon unter der SPÖ als Scheinalternative installiert, ist kein Ersatz für offensive Frauenpolitik.

Die Zukunft des Frauenrates ist damit äußerst fraglich: „Der Grazer Frauenrat ist ein höchst fachkundiges und parteiunabhängiges Gremium. Eine solche Einrichtung ist in keiner Weise qualitativ zu ersetzen. Durch die autokratische Politik, die derzeit im Rathaus betrieben wird, wurde die Frauenpolitik innerhalb kürzester Zeit um Jahrzehnte zurückgeworfen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther.

Graz braucht den Frauenrat, eine Frauenbeauftragte und eine parteiübergreifende, weltoffene Diskussion über Gleichberechtigung und Gleichstellung heute mehr denn je. Denn Frauen kommen im Programm der Stadtregierung mit keinem Wort vor, die Frauenquote wurde abgeschafft. Die Politik auf Bundesebene, die Frauen zurück an den Herd drängt, und die mit Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eine Ministerin eingesetzt hat, die das Frauenvolksbegehren nicht unterschreibt, zeigt, dass Proteste für die Gleichstellung der Frauen notwendig sind. Erste Proteste im Graz gab es nach der Finanzverweigerung und am Internationalen Frauentag. Jetzt gilt es, den Widerstand fortzusetzen.