Karin Antlanger über Missverständnisse in der SPÖ

Kurz nach der Wahl meinte SPÖ-Chef Christian Kern auf die Frage eines Journalisten, ob „die SPÖ die Opposition könne“, er mache sich da keine Sorgen. Wir machen uns aber Sorgen, denn dass die SPÖ Opposition nicht kann, hat sie schon einmal unter schwarz-blau/orange bewiesen. Damals zeigte sie sich für eine relativ kurze Zeit laut krakeelend kämpferisch, veranstaltete eine Riesendemo in Wien, versprach das Rote vom Himmel und dass sie alle Scheußlichkeiten der Schüssel-Regierung wieder zurücknehmen wollte, sobald sie von den WählerInnen mit einem dafür geeigneten Wahlergebnis ausgestattet werde. Kaum stellte die SP mit Gusenbauer wieder den Bundeskanzler, war auch schon alles vergessen. Ganz nach dem Schrecken jeder AutofahrerIn: links blinken – rechts abbiegen.

Kommt nun wieder die Neuauflage dieses „Erfolgsrezeptes“? Jetzt erleben wir so manches Dejà-vu, hören wir Ex-Kanzler Kern die schwarz-blaue Regierung kritisieren. Plötzlich werden Regierungsvorhaben als unsozial erkannt, die die SP noch Monate vorher auf der Agenda oder in ihrem „Plan A“ hatte. Plötzlich werden ArbeitnehmerInnenrechte verteidigt, die vorher unter diversen roten Kanzlerschaften zitzerlweise dem Verfall preisgegeben worden waren.

Nun ist die Sozialdemokratie endlich geschlossen gegen den 12-Stunden-Arbeitstag, der vorher „unter bestimmten Voraussetzungen“ zur Disposition gestanden hatte. Bekennt sich die SPÖ in der Opposition nun etwa reumütig doch zu alten sozialistischen Werten oder sind dies alles wieder nur leere Versprechungen um beim nächsten Mal wieder den Sprung in die Regierung zu schaffen oder zumindest in Wien bei den nächsten Gemeinderatswahlen nicht Haus und Hof zu verlieren? Wien - womit wir schon beim nächsten Dilemma der österreichischen Sozialdemokratie wären.

Will Rot Blau rechts überholen?

Mitte Jänner kritisierte Ex-Verteidigungsminister Doskozil die Regierung heftig, weil sie seiner Meinung nach bei Abschiebungen von abgelehnten AsylwerberInnen säumig sei und nicht vehement genug vorgehe. Der als „links“ präsentierte neue SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher verstieg sich gar zu der Ansage, dass „Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde und sprang auch gleich auf den fremdenfeindlichen Zug der FP auf, indem er Angst unter der ArbeitnehmerInnenschaft schüren wollte mit der Behauptung, dass aufgrund der neuen Liste für Mangelberufe die Regierung 150.000 Ostarbeiter ins Land holen werde.

Seit dem letzten Wahlkampf werden die zu blau tendierenden Stimmen in der SP immer lauter. Da gibt es hohe Zufriedenheit mit der burgenländischen rot-blauen Landesregierung unter Niessl und Darabos, in die sich Ex-Minister Doskozil sogleich nach verlorenem Regierungssitz hinüberretten konnte. In Wien wurde Stadtrat Ludwig, dem ebenfalls eine Affinität zu politisch blauen Inhalten nachgesagt wird, zu Häupls Nachfolger gewählt. In Linz macht SP-Bürgermeister Luger Politik im besten Einvernehmen mit den Blauen usw.

Wie also wollen die SozialdemokratInnen Opposition gegen eine schwarz-blaue Bundesregierung machen, wenn sie ganz offensichtlich damit spekulieren, mit genau diesen Typen wieder gemeinsame Sache zu machen? Da nimmt ihnen doch die Oppositionsrolle kaum jemand ab.

ÖGB: Totstellen oder Neuaufstellung?

Einzig die Gewerkschaften dürften vielleicht doch erkannt haben, dass – wenn sie so weitermachen – nichts mehr zu holen ist. Dabei ist klar, dass ein so behäbiges und unbewegliches Schlachtschiff wie der ÖGB einen doch sehr großen Wenderadius hat und nicht von einem Monat auf den anderen das Steuer „herumgerissen“ werden kann. Aber möglicherweise bewegt sich im Gewerkschaftsbund doch etwas. Immerhin tritt der Blutgruppe-Null-Sozialdemokrat Foglar als ÖGB-Präsident ab und wird von GPA-Vorsitzendem Katzian abgelöst.

Katzian vertritt zumindest theoretisch bisweilen pointierte kapitalismuskritische Positionen, wenngleich er doch im einlullenden Brei der österreichischen Sozialpartnerschaft politisch sozialisiert wurde und ist. Ihm ist jedoch zuzutrauen, dass er es mit dem von oben beständig geführten Klassenkampf aufnimmt, diesen nicht mehr leugnet, wie es im sozialpartnerschaftlichen Konsens gerne getan wird. Auch war er der Vertreter eines sinnvollen einheitlichen Gewerkschaftsbundes, wobei er sich vor Jahren damals noch nicht damit durchsetzen konnte. Nun sind die Gewerkschaften allerdings sosehr gefordert, dass sie ein konkurrierendes Nebeneinander der einzelnen Teilgewerkschaften sich wohl nicht mehr sehr lange leisten werden können.

Wenn Katzian auch keine Verjüngung der ÖGB-Spitze sein wird, so kann man ihn zumindest als Zeichen für den Willen zu einer aktiveren Oppositionspolitik verstehen, da er auch bewusst das allgemeine politische Mandat von Gewerkschaften ernst nimmt.

Karin Antlanger ist Sozialpädagogin und Betriebsrätin bei EXIT-sozial Linz