Michael Graber über Koalitionspakt und Plan A

Die Absichten der rechtsrechten Regierung in der Wirtschafts-und Sozialpolitik sind seit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms bekannt: 12-Stundentag, Abschaffung der Notstandshilfe, Abschaffung öffentlicher Beschäftigungsprogramme und -maßnahmen, Schikanierung von Arbeitslosen und Flüchtlingen, Umverteilung von unten nach oben, Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, Antiintegrationsmaßnahmen u.v.m.

Gegen viele dieser geplanten Maßnahmen wettert nun die in die Opposition gedrängte SPÖ. Allerdings, ein Blick in den von vor über einem Jahr vom damaligen Bundeskanzler Kern vorgestellten „Plan A“, der die sozialdemokratische Politik ohne die koalitionären Einschränkungen darstellen sollte, ergibt: einige der Grauslichkeiten, die die jetzige Regierung vor hat umzusetzen, finden sich dort ebenfalls, zum Teil allerdings gut versteckt. Hier einige Beispiele.

12-Stundentag: Im „Plan A“ heißt es: Arbeitszeitverlängerung auf zwölf Stunden soll bei Gleitzeit und längeren Freizeitblöcken möglich sein. D.h. die jetzt geltenden Einschränkungen im Arbeitszeitrecht für die Verlängerung der Tagesarbeitszeit sollen fallen. Das unterscheidet sich nur wenig vom „Leuchtturmprojekt“ für die Unternehmer der schwarz/türkis/blauen Regierung.

Senkung der Lohnnebenkosten: diese sind bekanntlich Bestandteil der Finanzierung der Sozialversicherungen und des Sozialstaates. Das Ziel im „Plan A“ wie auch das der Regierung geht in die gleiche Richtung. „Plan A“ wollte diese um drei Mrd. Euro senken. Eine der ersten Maßnahmen der Regierung war die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Einkommen bis 1.950 Euro. Das Geld dafür will sich die Regierung allerdings durch die Abschaffung der Notstandshilfe hereinholen. Auf dem Programm stehen weiters die Reduzierung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum Familienlastenausgleichsfond, die von den Unternehmen aufgebracht werden. Angesagt ist ein Wunder: das alles soll ohne Leistungskürzungen erfolgen.

Abgabenquote: Diese bezeichnet den Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt, also an der gesamten Wirtschaftsleitung des Landes und begründet ein neoliberales Dogma. „Plan A“ setzte als Ziel deren Senkung, allerdings ohne weitere Angaben, die Regierung will von derzeit 43 Prozent auf 40 Prozent reduzieren. Eine derartige Senkung ist allerdings in der Regel nicht ohne Einsparung bei sozialen und anderen notwendigen Leistungen des Staates zu haben und steht daher in jedem Programm der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Unternehmensförderungen: „Plan A“ sah dafür 4,4 Mrd. Euro verteilt auf Start-Ups, KMU, Investitionsförderungen u.a. vor. Für die Regierung ist die Senkung der Körperschaftssteuer vorrangig. Beide Pläne enthalten aber eine degressivere Gestaltung der Abschreibungen, was die kurzfristigen Profite erhöht.

Wohnungspolitik: „Plan A“ sah die Möglichkeit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Privatkapital und Pensionsfonds vor. Die Regierung orientiert sich auf die Förderung von Eigentum. Beides untergräbt den sozialen Wohnbau und verteuert tendenziell die Mieten.

Deregulierung: „Plan A“ schlug die Reduzierung der Meldepflichten an die und der Genehmigungsverfahren durch die Arbeitsinspektion vor. Hier rennt Kern der neuen Regierung offene Türen ein.

Polizei und Bundesheer: Hier hat die Regierung „Plan A“ eins zu eins übernommen. Dieser sah für das Bundesheer 1,3 Mrd. Euro, 2.000 SoldatInnen und 2.500 PolizistInnen mehr vor. Im Regierungsprogramm stehen 2.100 Planposten mehr für PolizistInnen. Nicht zu vergessen: Noch die SPÖ-ÖVP-Regierung (also Kern und Kurz) unterschrieb das sogenannte Pesco-Abkommen, die „strukturierte militärische Zusammenarbeit“ von 23 EU-Mitgliedstaaten, was die Neutralität Österreichs wieder ein Stück demontiert.

Migration: Auch hier ist man sich einig, dass in Afrika Anhaltelager (unter welcher Bezeichnung auch immer) unter (eventuell militärischer) Kontrolle der EU eingerichtet werden sollen.

Trotz aller dieser neoliberalen und reaktionären Einschläge kann man/frau die seinerzeitigen Pläne von Kern und die der rechtrechten Regierung nicht völlig gleichsetzen. „Plan A“ enthielt auch einige positive Elemente wie die Wertschöpfungsabgabe, Vermögen- und Erbschaftsteuern, die die jetzige Regierung im Interesse der Unternehmer und der Reichen wie der Teufel das Weihwasser meidet. Die Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Opposition findet aber am „Plan A“ ihre Grenzen und die Regierung kann sich genüsslich zurücklehnen, wenn sie Vorhaben der Vorgängerregierung umsetzt und dort weiter macht, wo diese aufgehört hatte. Aber abgesehen davon. Papier und Pläne sind geduldig. Wirksame Opposition findet unter den derzeitigen Umständen auf der Straße statt.

Michael Graber ist Volkswirt und Wirtschaftssprecher der KPÖ