Claudia Klimt-Weithaler über Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten

Der steirische Landtag hat im Jänner eine Änderung der Mindestsicherung beschlossen. Der gravierendste Eingriff betrifft Obdachlose: Sie haben nach Ansicht von Landesrätin Kampus keinen Wohnbedarf. Deshalb wird ihnen künftig auch die Unterstützung gekürzt. Die KPÖ warnte vor den Folgen dieser Regelung. Bisher konnten Wohnungslose in Absprache mit sozialen Einrichtungen einen Teil ihrer Mindestsicherung ansparen, um möglichst bald wieder eine Wohnung zu finden und für diese auch die Kaution bezahlen zu können. Dieser Anteil – 25 Prozent der Mindestsicherung – wird nun ersatzlos gestrichen.

863,04 Euro beträgt die Mindestsicherung für eine alleinstehende Person in der Steiermark im höchsten Fall. Davon müssen Wohnung, Betriebskosten und Lebenskosten bestritten werden. Die Mindestsicherung ist in der Realität nur das letzte Instrument, um einen Absturz zu verhindern. Der Betrag liegt unter der Armutsgrenze, alleine deshalb ist eine weitere Kürzung strikt abzulehnen.

Seit 2011 gibt es laufend Verschlechterungen bei der Mindestsicherung, auch die Einführung der Wohnunterstützung anstelle der Wohnbeihilfe stellt eine weitere Kürzung dar. Zuletzt wurden in der Steiermark die Mindeststandards für Kinder reduziert.

Landesrätin Kampus (SPÖ) wurde aufgefordert, auf diese Einsparung auf Kosten der Ärmsten zu überdenken. Wohnungslose brauchen Unterstützung, wieder ein Dach über dem Kopf zu finden, das sie auch bezahlen können. Es geht um sehr kleine Summen, das Land spart sich einen sehr geringen Betrag. Aber für die Betroffenen hat diese Sparmaßnahme sehr ernste Konsequenzen: Sie verlieren die Perspektive, eine eigene Wohnung zu finden. So werden viele langfristig auf Notschlafstellen angewiesen bleiben.

Menschen ohne Wohnung brauchen Hilfe statt Kürzungen. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, diese Menschen zu unterstützen, wieder ein Dach über dem Kopf zu finden. Die steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg. Wir treten dafür ein, auch Wohnungslosen die Mindestsicherung ohne Kürzungen zuzugestehen. Einer Politik der Ausgrenzung von sozial Benachteiligten werden wir niemals die Zustimmung geben.

Claudia Klimt-Weithaler ist KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag