Leo Furtlehner über die Ansagen der künftigen Chefs von ÖGB und FSG

„Dann wird es einen riesigen Aufstand geben“ (OÖN 10.2.2018) kündigt PRO.GE-Vorsitzender und künftige FSG-Chef Rainer Wimmer an. Freilich erst „Wenn das Regierungsprogramm in konkrete Gesetzestexte gegossen wird“. Wimmer beklagt, die Regierung „greift erstmals die Sozialpartnerschaft direkt an“ und dass die Gewerkschaft „keinen Ansprechpartner im Sozialministerium“ mehr hat. Das ist das Eingeständnis, dass sich die FSG als führende Kraft in ÖGB und AK viel zu lang und viel zu sehr auf die Verfilzung mit Partei und Regierung verlassen hat.

Denn die Behauptung Wimmers „Wir haben nichts anbrennen lassen“ klingt angesichts der Lohnentwicklung der letzten Jahrzehnte und der Defensive von Gewerkschaft und Arbeiterkammer ziemlich hohl.

Dazu passend ist der Sager „Ich gehe nicht zuerst auf die Barrikaden, sondern zum Heurigen“ von Wolfgang Katzian, Noch-Chef der GPA-djp und künftiger ÖGB-Präsident. Bei allem Verständnis für die Vorliebe für den Wein, in dieser Form ging der Sager daneben. Denn das Grundproblem der Spitzen-Sozialdemokraten im ÖGB ist ihr Unverständnis für den Klassenkampf.

Es ist unübersehbar, dass der Klassenkampf geführt wird, freilich de facto nur von oben. Etwa wenn Wimmer anführt „Die Industriellenvereinigung hat sich massiv durchgesetzt“. Für IV und großteils auch für die Wirtschaftskammer ist nämlich die Sozialpartnerschaft schon lange ziemlich erledigt.

Die Herren des großen Kapitals führen nämlich den Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen mit zunehmender Intensität. Hingegen benutzen die Spitzen-FSGler diesen Begriff nur als Schimpfwort wenn ihr „sozialpartnerschaftliches“ Gegenüber die Brutalität des realen Kapitalismus offen zeigt. Das ist freilich keine Perspektive. Es ist nämlich Zeit für Klassenkampf von unten.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“