Josef Stingls Editorial

Ein Raunen ging durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, als im Mai dieses Jahres Finanzminister Hans-Jörg Schelling die Sozialpartnerschaft für tot erklärte. „Sie weiß es nur noch nicht“, ergänzte er seine Aussage! Seitdem vergeht in ÖGB, Gewerkschaften und Arbeiterkammer kein Tag, wo nicht mindestens einmal die Sozialpartnerschaft hochgejubelt wird. Sie sei Säule unserer Republik und Garant für den sozialen Frieden in unserem Lande.

Kritik dazu ist unerwünscht! Und wer es diese trotzdem wagt – wie ein GLB-Arbeiterkammerrat bei der letzten Arbeiterkammervollversammlung in Wien – wird gleich zum System- und Staatsfeind erklärt, der nichts in der AK zu suchen hätte. Ich oute mich, auch ich stehe kritisch zur Sozialpartnerschaft und gebe dem Schelling in seiner „Analyse“ recht. Ich berichtige allerdings, die FSG-Funktionär_innen wissen es noch nicht!

Die Metallerlohnrunde ist dafür ein Paradebeispiel. Vier Termine lang wurden die Gewerkschaftsverhandler_innen von ihrem „Partner Wirtschaft“ mit einem Nichtangebot vorgeführt. Dann gestanden sie ihren Mitarbeiter_innen ein erstmals Teuerungsminus im „EU-Wert“ zu. Nach einer durchverhandelten Nacht das Grauen im Morgengrauen. Das Angebot lag bei plus 2,5 Prozent. Die Inflationsrate des täglichen Einkaufs liegt allerdings bei 5,9 Prozent, die Produktivitätssteigerung bei nochmals knapp sechs Prozent!

Eine „Streikandrohung“ stand daher im Raum. Organisiert dafür wurde allerdings wenig: Die Angst vor der eigenen Courage war zu groß. Lieber außerordentlich zum Verhandlungstisch, als Konfliktbereitschaft zu zeigen war einmal mehr die Taktik der Gewerkschaftsverhandler. Letztendlich lautet der (faule) Kompromiss ein Lohn- und Gehalts„plus“ von drei Prozent und zusätzlich Arbeitszeitflexibilisierung.

Bert Brecht meinte einmal: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!“ Ich ergänze: „Wer ausschließlich verhandelt hat ebenfalls schon verloren!“

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB