Ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft der Kammern war der Kernpunkt der Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die am 12. November 2017 in Graz stattfand. Gleichzeitig wurde eine Gleichsetzung der Arbeiterkammer als wichtigster gesetzlicher Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit der institutionalisierten Sozialpartnerschaft abgelehnt. Der wiedergewählte Bundesvorsitzende Josef Stingl verwies auf Fortschritte des GLB bei Betriebsratswahlen und Vertretungen in Gewerkschaften, konkret im Bereich Jugend und Pensionist_innen, sowie auf das 2016 beschlossene Programm „13 Punkte für ein besseres Leben“ als eine Grundlage für die Arbeiterkammerwahlen 2019. Er betonte, dass sich mit dem zu erwartenden Regierungswechsel die Stoßrichtung der neoliberalen Politik nicht verändert, jedoch eine deutliche Verschärfung droht: „Es gilt die FSG-Mehrheit in ÖGB und AK davon zu überzeugen, dass ein Verstecken hinter der Sozialpartnerschaft die Politik von schwarz-blau erleichtert“, so Stingl.

Stingl wies die Angriffe auf Kammern und Sozialstaat zurück und betonte, dass die Entwicklung einer gewerkschaftlichen Konfliktkultur notwendig ist. Mit Verweis auf das Brecht-Zitat „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ betonte Stingl „Wer nur verhandelt hat auch schon verloren“. Ein sozialer Friede um jeden Preis sei daher nicht annehmbar.

Nach einer lebhaften Debatte beschloss die Bundeskonferenz zwei Resolutionen zur Arbeiterkammer sowie eine Neufassung des Statuts. Künftig ist ein fünfköpfiger Bundesvorstand, der mindestens viermal im Jahr tagt, das oberste Gremium des GLB, welcher durch einen mindestens zweimal jährlich tagenden erweiterten Bundesvorstand ergänzt wird. Die Bundeskonferenz wird künftig alle drei Jahre stattfinden.

Bei der Neuwahl wurden Josef Stingl als Bundesvorsitzender, Barbara Buchacher-Kundi und Christina Tamas als Stellvertreterinnen, Oliver Jonischkeit als Bundessekretär und Martina Höllisch als Bundeskassierin gewählt. Der erweiterte Bundesvorstand umfasst weitere 15 Mitglieder. Der Bundeskontrolle gehören drei Mitglieder sowie drei Ersatzmitglieder an.

Resolutionen der GLB-Bundeskonferenz:

Resolution 1: Hände weg von der AK und Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Noch bevor die neue Regierung gebildet wurde, hat – wenig überraschend – der Generalangriff, u.a. von der Industriellenvereinigung, auf die gesetzlichen Interessensvertretungen, auf die Kammern und die Pflichtmitgliedschaft zu diesen begonnen. Dieser gilt insbesondere auch der Arbeiterkammer, die neben der Unterstützung der Betriebsrät_innen und Personalvertreter_innen einerseits wertvolle Grundlagenarbeit für die Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder z.B. im Bereich der Volkswirtschaft, aber auch des Arbeits- und Sozialrechtes leistet, andererseits aber auch ganz konkret im Bereich des Rechtsschutzes und des Konsumentenschutzes konkrete Hilfe und Unterstützung leistet.

Beides ist in diesem Umfang nur durch eine solidarische, gesetzliche Pflichtmitgliedschaft ohne Kürzung der Mitgliedsbeiträge möglich. Im Durchschnitt zahlt ein AK-Mitglied derzeit monatlich 6,91 Euro. Dafür gab es allein 2016 rund 2 Millionen Beratungen u.a. zum Arbeits- und Sozialrecht, Insolvenzrecht, Konsumentenschutz und Vertretungen bei Gericht, in denen insgesamt 542 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten wurden. Ohne die AK könnten sich viele den Rechtsschutz und das Einklagen ihrer Rechte gar nicht leisten.

Daher richten sich die Angriffe in erster Linie gegen das „Parlament der Arbeiter_innen und Angestellten“, gegen die AK – insbesondere durch FPÖ und NEOS, mit Unterstützung etlicher Kreise aus der ÖVP.

Der Gewerkschaftliche Linksblock weist alle Angriffe auf die AK, auf die Pflichtmitgliedschaft und eine Schwächung durch Kürzung der Mitgliedsbeiträge entschieden zurück.

Ebenso spricht sich der Gewerkschaftliche Linksblock entschieden gegen alle Angriffe auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung aus, sondern fordert im Gegenteil eine Stärkung derselben, z.B. durch eine stärkere Einbeziehung der Versicherten.

Ebenso lehnt der Gewerkschaftliche Linksblock alle Angriffe auf das System der Kollektivverträge ab, die auch künftig eine notwendige Grundlage für bundesweite, verpflichtende Regelungen in den Branchen sind. Durch eine verpflichtende Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern der jeweiligen Branche sollen KV-Abschlüsse sogar gestärkt werden. Auslagerungen von KV-Verhandlungen auf betriebliche Ebene lehnt der GLB entschieden ab.

Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt die institutionalisierte Form der Sozialpartnerschaft als Herrschaftsinstrument ab. Diese manchmal auch als „tragende Säule der Republik“ bezeichnete Sozialpartnerschaft mit ihrem „sozialen Frieden um jeden Preis“ gibt es in Wirklichkeit nicht, wie etliche Konflikte und Versuche, das KV-System auszuhebeln – zuletzt im Bereich des grafischen Drucks – zeigen. Der Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital ist nach wie vor vorhanden, daher müssen sich die Gewerkschaften und der ÖGB vor allem an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren.

Dafür wird sich der GLB innerhalb der Gewerkschaften und im ÖGB mit ganzer Kraft einsetzen.

Resolution 2: Angriffe auf die AK abwehren - solidarische Unterstützung des GLB bei den AK-Wahlen

Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Industriellenvereinigung, FPÖ und NEOS, mit reichlich Unterstützung aus der ÖVP, einen Generalangriff auf die Arbeiterkammer gestartet. Mit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bzw. der Reduzierung der Mitgliedsbeiträge soll die Arbeiter_innenbewegung entscheidend geschwächt werden.

Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt diese Angriffe entschieden ab und setzt sich bei den bevorstehenden AK-Wahlen (2018/19) als klassenkämpferische Kraft im ÖGB, den Gewerkschaften und der AK dafür ein, dass die Arbeiterkammer gestärkt wird und sich als „Arbeiter_innenparlament“ den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet fühlt. Daher lehnen wir - wie auch die KPÖ - die institutionalisierte Sozialpartnerschaft entschieden ab.

Das unterscheidet uns von den anderen Fraktionen im ÖGB und der AK - daher erwarten wir, dass sich Kommunist_innen, die den Gewerkschaften angehören, im GLB organisieren.

Bei den bevorstehenden AK-Wahlen möchten wir als klassenorientierte Kraft, die sich ausschließlich den lohnabhängig Beschäftigten und ihnen nahestehenden Gruppen verpflichtet fühlt und daher die institutionalisierte Sozialpartnerschaft ablehnt, möglichst bundesweit kandidieren und unsere Mandate verteidigen bzw. ausbauen.

Wir erwarten die tatkräftige Unterstützung der KPÖ und bitten die Kolleginnen und Kollegen, die Genossinnen und Genossen, sich schon jetzt Gedanken zu machen, wie sie sich in den Wahlkampf einbringen können.

Beschlossen von der GLB-Bundeskonferenz vom 12.11.2017 in Graz