Josef Stingl zu den Angriffen auf Kammer und Selbstverwaltung

Österreich hat ein Tarifsystem um dies wir oft beneidet werden. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer,… sind als Interessenvertretungen gesetzlich verpflichtend und aus dieser Kammernlandschaft und damit aus den ausverhandelten Tarifverordnungen kann keiner so leicht aussteigen. Fast 95 Prozent aller Lohn- und Gehaltsverhältnisse sind so kollektivvertraglich gebunden und gesichert. Natürlich stört manch „Unternehmer_in“ diese lästige Mindestlohnbindung und sucht nach „Auswegen“, wie seinerseits die AUA oder der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die den KV einfach generell aufkündigten oder jüngst das grafische Gewerbe, wo sich der Verband Druck und Medientechnik mit einem Statutentrick ihrer KV-Pflicht entledigte.

Den Neoliberalen geht es allerdings nicht um einzelne Ausnahmen, ihnen ist unser „profithemmendes System“ der verpflichtenden KVs insgesamt ein Dorn im Auge – es muss daher zerschlagen werden. Ihr Zerschlagungspfad führt über die verpflichtende Mitgliedschaft. Sehr offen zeigen die NEOs, was sie von „Ungeziefer kollektive Mindestlohnregelung“ halten, denn sie bezeichnen sich ganz offen als Kammerjäger. Aber auch die FPÖ mit Strache oder viele Schwarze vor allem die Industriellenvereinigung (IV) wollen Österreichs gesetzlicher Kammernlandschaft den Todesstoß versetzen.

Nicht genug, jetzt wird soll auch unser Sozialversicherungssystem dem „Opferaltar des Neoliberalismus“ vorgeführt werden. Die Selbstverwaltungskörper der Sozialversicherungsträger werden aus Vertreter_innen der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet, also etwa bei den Gebietskrankenkassen von Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen. Sie unterliegen keinem Weisungsrecht, allerdings der Aufsicht durch das Sozial- beziehungsweise das Gesundheitsministerium.

Josef Stingl ist Bundesvorsitzender des GLB und Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB
Selbstverwaltet, weisungsungebunden und verpflichtend: „Pfui Teufel, denkt sich da (und nicht nur) die Industriellenvereinigung. Das ist für die „selbsternannten Leistungsträger der Wirtschaft“ unkontrollierbar, teuer und eben stark profithemmend. Deshalb will die IV die Selbstverwaltung gleich im Gesamten für obsolet erklären. Die Geschäftsführung soll von einem „professionellen Management“ ausgeübt werden, die Versichertenvertreter_innen sollen sich nur mehr auf die Überwachung der Geschäftsführung (Aufsichtsmodell) konzentrieren.

Neidisch blicken die Deutschen auf unser selbstverwaltetes Pensionsversicherungsmodell, dass den Pensionist_innen deutlich mehr Rente als jenen im „europäischen Musterstaat Deutschland“ beschert. Natürlich auch unser System ist nicht perfekt, es weist Deformierungen auf – viele Betroffene, Versicherte und Beschäftigte der Sozialversicherungsträger identifizieren sich nicht mehr damit. Die Eigentümer_innen der SV, die Versicherten, fühlen sich nicht nur, sondern werden auch oft als lästige Bittsteller_innen abgestempelt. Reformen sind notwendig – aber in Richtung des Ausbaus der Selbstverwaltung durch mehr Mitbestimmung für die Versicherten.

Industriellenvereinigung und Co. geht‘s aber um ganz was anderes. Sie wollen sich Lohn- und Lohnnebenkosten sparen, dabei ist die Mitbestimmung und -gestaltung der Versicherten nur grob hinderlich. Daher ihre Stoßrichtung gegen die Selbstverwaltung!