Bärbel Danneberg über das Frauen*volksbegehren

1997 unterschrieben 645.000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Mit dem Erfolg, dass 20 Jahre später ein Großteil der Forderungen nicht einmal ignoriert wurde. Nun macht eine junge Frauengeneration unter dem Titel „Frauen*volksbegehren 2.0“ erneut mobil für das Unerhörte.

Was sich in 15 Forderungen niederschlägt, die sich nicht wesentlich von denen im Jahr 1997 unterscheiden. Sie reichen vom Mindestlohn (1.750 Euro brutto) über Arbeitszeitverkürzung (30 Stunden für alle), 50-Prozent-Frauenquoten in Parteien und börsennotierten Unternehmen mit Sanktionsmöglichkeiten, Rechtsanspruch auf ganztägige Gratiskinderbetreuung, kostenlose Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch in ganz Österreich sowie Gewaltschutz und Frauenhausplätze auch für asylsuchende Frauen und Existenzsicherung, konkret: das Partnereinkommen darf nicht auf Mindestsicherung und Notstandshilfe angerechnet werden.

Wenn sich der Kampf um Frauenrechte 2017 sehr ähnlich anhöre wie 1997, dann liege das nicht daran, dass den Feministinnen keine neuen Themen einfallen, meinte Ulli Weish (Plattform 20.000 Frauen) – sondern daran, dass die „schrillen Ungerechtigkeiten“ einfach immer noch dieselben seien. Einige Probleme hätten sich sogar verschärft, so Sonja Ablinger (Österreichischer Frauenring): Heute würden mehr Frauen als früher in Teilzeitverhältnissen arbeiten und die Armut bei Alleinerzieherinnen nehme zu, immer mehr Frauen würden in schlecht abgesicherten prekären Verhältnissen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Initiatorin Teresa Havlicek möchte vor allem bei jungen Frauen nicht den Eindruck erwecken, dass es sinnlos sei, sich zu engagieren, weil sich ohnehin nichts ändere, sondern dass Beharrlichkeit notwendig ist. Eva Rossmann, Mitinitiatorin wie schon 1997, ist zuversichtlich, dass irgendwann auch die Regierungsparteien begreifen müssten, dass es gut für das Land ist, wenn sich etwas hin zu Gendergerechtigkeit ändert.

Neu ist auch die von den Frauen gewählte Vorgangsweise: Via Crowdfunding wurde am 11. Juni die finanzielle Hürde von 100.000 Euro überschritten, mit 137.378 Euro haben 2.575 Menschen das Frauen*volksbegehren unterstützt. Und viele unterstützen weiter, ihre finanziellen Zuwendungen zeugen vom Willen, einen Beitrag für Veränderung zu leisten.

„Wir sind überglücklich und bedanken uns ganz herzlich bei den Unterstützer_innen, allen Multiplikator_innen und den zahlreichen Testimonials. Das ist ein tolles Zeichen für unabhängige frauenpolitische Arbeit“, so Teresa Havlicek. Viele Menschen und Organisationen haben auch direkt auf das Frauen*volksbegehren-Konto eingezahlt. Damit waren im Juni über 175.000 Euro für den Start der Kampagne vorhanden.

Die Initiator_innen konzentrieren sich nun auf die inhaltliche Kampagne: „Uns ist es wichtig, die Anliegen von Frauen* und jede einzelne Forderung gemeinsam mit der Bevölkerung zu diskutieren. In ganz Österreich, auch im hintersten Winkel, muss Frauen*politik eine Rolle spielen - vor allem bei den Neuwahlen!“, freut sich Maria Stern, eine der Sprecherinnen des Frauen*volksbegehrens 2.0.

„Unser nächstes Ziel ist es, mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch zu kommen“, so auch Schifteh Hashemi-Gerdehi, Sprecherin des Frauen*volksbegehrens 2.0. Österreich braucht eine breite Bewegung für Frauen*rechte.

Bärbel Danneberg ist Journalistin und lebt in Wien