Georg Erkinger über die ÖGB-Landeskonferenz Steiermark

Die Landeskonferenz des ÖGB Steiermark ist zu einer Farce verkommen, deren Gestaltung nur ein Ziel hatte, die Verhinderung jeglicher politischen Diskussionen. Kurz nach 13:00 Uhr betritt der Moderator die Bühne des Arbeiterkammersaales und verkündet, dass die ÖGB Landeskonferenz noch nicht beginnen könne. Der Grund: Der ÖGB Landesvorsitzende und der Landessekretär seien noch nicht da, er rufe die beiden nun an. Die nun folgende Inszenierung gibt vor, die beiden hätten auf die Landeskonferenz vergessen und seien aufgrund einer Pressekonferenz im ÖGB Gebäude in Eggenberg.

Es folgen gespielte Skype Telefonate und Videoeinspielungen. Der Sinn und Zweck dieses Auftaktes erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht wollten die beiden ja nur darauf hinweisen, worauf sie in den letzten fünf Jahren als leitende ÖGB Verantwortliche alles vergessen haben. Die Abschaffung der Wohnbeihilfe lässt hier etwa grüßen.

Zu diesem Zeitpunkt sitze ich als Gastdelegierter bereits auf der Galerie, wohin die Gastdelegierten diesmal verbannt wurden. Meine Delegiertenmappe enthält keine Karten um eine Wortmeldung einzureichen. Dafür aber eine Karte mit der ich beim BAWAG Stand, gegen Herausgabe meiner Daten, einen Gratis-USB-Stick bekommen könnte.

Auf der Konferenz folgen nun die Begrüßung der Ehrengäste, Theater- und Musikeinlagen und ein Round-Table-Gespräch. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit können der ÖGB Landesvorsitzende und der Landessekretär leider keinen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die letzten fünf Jahre ablegen. Es liegt ja ohnehin ein Text in der Delegiertenmappe.

Auch der Leitantrag muss im Schnelldurchlauf abgehandelt werden um die Konferenz in dreieinhalb Stunden durchzupeitschen. Eine angemessene Vorstellung der Inhalte und Zielsetzungen entfällt. Wer seine Ziele nicht vorstellt, braucht sie auch nicht zu diskutieren. Der Sprecher, der soeben gewählten Antragsprüfungskommission verkündet sofort, dass er die Annahme des Antrages empfiehlt und möchte den Antrag zur Abstimmung bringen.

Es passiert das, was es von der Regie der Landeskonferenz zu verhindern galt, eine Wortmeldung eines Delegierten. Kurt Luttenberger meldet sich für den GLB zu Wort. Er kritisiert die schwammigen Formulierungen im Leitantrag, die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die im Leitantrag geforderte Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes auf die Industrie.

Mit einer Gegenstimme, der des GLB, und ohne eine Wortmeldung eines der über 160 anderen regulären Delegierten geht die Konferenz des ÖGB Steiermark zu Ende. Alle zur Wahl stehenden KandidatInnen wurden übrigens mit mehr als 90 Prozent in ihre Funktion gewählt.

Georg Erkinger ist Sekretär des GLB-Steiermark