Die 8. Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg am 14. Juni 2017 stand im Zeichen der Pensionierung von Direktor Gerhard Schmidt, der in einem anschließenden Festakt geehrt wurde. Einen Schatten warf die schwere Erkrankung seines Nachfolgers Martin Neureiter. AK-Präsident Siegfried Pichler kündigte an, die AK werde die wahlwerbenden Parteien an ihren Antworten zu wesentlichen Fragen zu Belangen der Beschäftigten zu messen. Aufgabe der AK sei die inhaltliche Diskussion, es gehe um die Gestaltung der Zukunft.

In ihrem spritzigen Vortrag „Mail halten“ verkündete Anitra Eggler das Ende der digitalen Revolution. Es gebe Sieger und Besiegte. Die Sieger, allesamt in Silicon Valley, hätten sich die Weltherrschaft aufgeteilt, bewegten sich im rechtsfreien Raum. Verlierer sei der Homo sapiens, der zum Homo digitalis mutiert sei. Eindrucksvoll und ironisch hielt Eggler den Spiegel vor, zeigte, wie sehr die digitale Welt in all unsere Lebensbereiche Einzug gehalten hat, in welchem Ausmaß wir unser Leben an Datenfänger verkauft haben. Die wesentliche Frage sei „Wem nützt es?“ und die nach Bereitschaft für digitale Evolution. [www.anitra-eggler.com]

In den Statements der in der Fraktionen wurde Direktor Schmidt bedankt und gewürdigt – für Kompetenz, Wissen, Sachlichkeit und Initiativen. In seiner Ära wurde das Serviceangebot der AK Salzburg massiv ausgebaut, viele Initiativen im Bildungsbereich umgesetzt (u.a. FH gemeinsam mit WKS). Schmidt bezeichnet die 38 Jahre der Möglichkeit des Gestaltens als Glück und nennt drei Prämissen seines Handelns: Keine Gräben zwischen AK und Gewerkschaften – nur gemeinsam marschieren, zwischen AK-Funktionär*innen und Beschäftigten und zwischen Fraktionen und Wertvorstellungen.

Präsident Pichler lobt beim anschließenden Festakt Schmidts unermessliche Leistungen und Einsatz für Gleichberechtigung in der AK. So überreichte er Monika Schmidt einen Blumenstrauß für Rücken frei halten und merkte „anekdotisch“ an, dass Schmidt nun hoffentlich nicht das Schicksal der Hausarbeit bevorstehe. Soviel zu Präsident Pichlers Gleichberechtigungsvorstellung.

Nach dem Bericht der Kontrolle wurde der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig angenommen. Weiters wurden 42 Anträge und eine dringliche Resolution zur Sozialpartnerschaft abgestimmt. Der GLB reichte zwei Anträge ein: „Positionierung zu Arbeitszeit-Flexibilisierung und 12-Stunden Tag“ und „Halbierung der Mehrwertsteuer für Reparaturen von Haushaltsgeräten“. Diesem wurde von den Expert*innen der AK ein Nachsatz angefügt, der die Steuer-Weitergabe an die Endverbraucher*innen sichert. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die GLB-Anträge in vollem Wortlaut:

Antrag 1: Positionierung zu Arbeitszeit-Flexibilisierung und 12-Stunden-Tag

Das Land Salzburg soll sich gegen die Arbeitszeitflexibilisierung aussprechen.

Begründung: Am 22. März 2017 kam es im Salzburger Landtag zu einer Abstimmung darüber, ob das Land an die Bundesregierung mit der Forderung nach Arbeitszeitflexibilisierung herantreten solle. Obwohl das stenographische Protokoll eindeutig zeigt, dass intensiv über den 12-Stunden-Tag debattiert wurde und geladene ExpertInnen sich dagegen aussprachen, wurde der Antrag mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen angenommen.

Damit stellt sich Salzburg hinter Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, welche allesamt mit dem Feigenblatt der Arbeitszeitflexibilisierung den 12-Stunden-Tag fordern.

Obwohl Studien zeigen, dass sechs Stunden Arbeit pro Tag den Menschen als auch der Produktivität und Kreativität zuträglich sind, setzt sich der neoliberale Diskurs immer stärker durch. Damit wird jedoch nicht nur der 8-Studen-Tag als fundamentale gewerkschaftliche Errungenschaft, sondern ebenso die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Hier braucht es eine starke soziale Stimme, gegen die kapitalistische Barbarei!

Forderung: Die Vollversammlung der AK-Salzburg distanziert sich vom Beschluss des Salzburger Landtags und fordert diesen auf, sich klar gegen den 12-Stunden-Tag zu positionieren!

Antrag 2: Halbierung der Mehrwertsteuer für Reparaturen von Haushaltsgeräten

Multinationale Konzerne beuten in Entwicklungsländern Rohstoffe aus, die in Schwellenländern unter oft menschenunwürdigen Bedingungen zu Produkten verarbeitet werden, welche dann mit kurzer Funktionsdauer billig auf den Markt der Industrieländer kommen.

Der globale Ressourcenverbrauch hat sich in den letzten 30 Jahren nahezu verdoppelt. Elektroschrott hat 2014 weltweit bereits 41,8 Mio. Tonnen erreicht und sich in der EU vervierfacht. Defekte Geräte führen zu einer Explosion des Abfalls: plus 33 Prozent zwischen 2012 und 2017, das sind pro EU-BürgerIn jährlich 14 Kilo. Österreich liegt mit 25,3 kg pro Kopf und Jahr weltweit im Spitzenfeld.

Im Gegensatz zur Natur ist in der Wirtschaft Wachstumszwang angesagt. Der Wirtschaftskreislauf ist aber kein isoliertes System, sondern Bestandteil des gesellschaftlichen Handelns und steht in enger Beziehung zur Natur. Er funktioniert durch Verbrauch von Naturkapital und Ausstoß von Abfall und Emissionen. Die Belastbarkeit des Ökosystems und der Menschen sind jedoch begrenzt. Für wachstumskritische Ökonomen ist das derzeitige Wirtschaften „imperial“, die natürliche Wachstumsgrenze überschritten. Der Earth Overshoot-Day – jener Tag, an dem weltweit alle Ressourcen aufgebraucht sind, welche die Erde in einem Jahr produzieren kann – war 2016 bereits Anfang August.

Beim gegenwärtigen Wirtschaftswachstum werden ökologische Belastungen und soziale Kosten wirtschaftlichen Handelns räumlich und zeitlich in Natur und Gesellschaft „externalisiert“, die Kosten für den Erhalt von Naturkapital der Gesellschaft überantwortet. Durch geplante Obsoleszenz, also das bewusste Einbauen von Schwachstellen in Produkte wie etwa Haushaltsgeräte, wird deren Lebensdauer verkürzt um den Absatz zu steigern. Teilweise werde sogar Sollbruchstellen eingebaut, die Geräte nach einer bestimmten Anzahl von Betriebsstunden außer Funktion setzen.

Die Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Elektroschrott-Abfall ist jedoch ein zunehmend wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

In Schweden wurde nach dem Motto „Besser reparieren als wegwerfen“ mit Jahresbeginn 2017 die Mehrwertsteuer auf Reparaturen halbiert, um diese Wegwerfmentalität zu bekämpfen. Damit soll der Vergeudung von Ressourcen entgegengewirkt, mehr Wertschöpfung im Inland generiert und nachhaltiger Konsum angeregt werden. Damit können auch seriöse Reparaturdienstleister abgesichert und die Schaffung von Green-Jobs gewährleistet werden.

Forderung: Die Vollversammlung der AK-Salzburg fordert den Nationalrat und den Bundesminister für Finanzen auf, durch eine entsprechende Gesetzesänderung nach dem Beispiel von Schweden die Mehrwertsteuer für die Reparatur von Haushaltsgeräten zu halbieren um der Wegwerfgesellschaft entgegenzuwirken, mehr Nachhaltigkeit zu erwirken und mehr Wertschöpfung im Inland zu generieren.

Ergänzung: Bei der Umsetzung dieser Maßnahme soll darauf geachtet werden, dass die Steuersenkung tatsächlich den Konsumenten und Konsumentinnen zu Gute kommt. Um den gewünschten Lenkungserfolg dieser Maßnahme zu überprüfen, soll eine Evaluierung nach zwei Jahren durchgeführt werden.