Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen

Am 20. Juni war wieder der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen – bis dorthin sind heuer bereits über 2000 Menschen im Mittelmeer bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Der neue „starke Mann“ der ÖVP, Außenminister Kurz, möchte die Mittelmeerroute schließen und droht jenen afrikanischen Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, u.a. mit der Streichung von Entwicklungsgeldern. Gleichzeitig betonte Bundeskanzler Kern im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache bereits erste Fortschritte gebe und das Ziel, die „illegale Migration zu reduzieren“.

Anstatt die Flüchtlinge zu bekämpfen, sollten wir in Europa alles daran setzen, die Fluchtgründe zu beseitigen. An denen sind wir zumindest indirekt auch durch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern der sogenannten „Dritten Welt“ beteiligt: zum Beispiel durch Waffenexporte in Krisenregionen, durch billige Lebensmittelexporte und vieles mehr.

Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt die Festlegungen auf Obergrenzen als Ausdruck eines vorauseilenden Gehorsams gegenüber rechter Hetze entschieden ab. Natürlich bedeutet ein Zuzug von Menschen die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeits- und Schulplätzen sowie von Wohnungen, wobei dies letztlich sogar zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitragen kann.

Der Gewerkschaftliche Linksblock spricht sich auch weiterhin für eine solidarische Gesellschaft aus und dagegen, die rechtlichen und demokratischen Fundamente unserer Gesellschaft durch rechtswidrige Verordnungen zu untergraben. Unsere Gesellschaft ist nicht abgekoppelt von weltweiten Ereignissen wie Kriegen, Hunger und Fluchtbewegungen. Wir müssen uns für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert:
- Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention durch alle EU-Mitgliedsstaaten und die Sicherstellung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu kommen
- verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Heimatländern von Flüchtlingen.
- einen bedingungslosen Zugang zum österreichischen und europäischen Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen und zur Berufsausbildung mit gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit
- schnellere Anerkennung der im jeweiligen Herkunftsland abgeschlossenen Ausbildung, individuelle und kostenlose Förderung zum Erlernen der deutschen Sprache und zusätzliche Angebote zur Aus- und Weiterbildung
- die Rücknahme der sogenannten „Notstandsverordnung“

Gemeinsam mit allen im Weltgewerkschaftsbund organisierten Gewerkschaften Europas kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege – und damit für eine Welt, in der Menschen nicht mehr flüchten müssen.

Resolution der GLB-Bundesleitung vom 24.6.2017