Josef Stingl zu den Steuerplänen von Sebastian Kurz:

12 bis 14 Milliarden Euro weniger an Steuern verspricht der »neue starke Mann« der »neualten« ÖVP . Nicht auf einmal, aber in den nächsten fünf Jahren mit jährlich 2 bis 2,5 Milliarden Steuer- und Belastungseinsparungen. Immerhin fünf Mal die Hälfte der (damals angeblich äußerst schwer leistbaren) Gesamtsumme der Steuerreform 2016. Woher »der steuerliche Geldregen« kommen soll darüber hält sich Kurz bedeckt. Die von Schelling immer wieder ins Spiel gebrachte und durchaus notwendige automatische Kompensierung der Kalten Progression kann es nicht sein, die bringt jährlich nicht einmal eine halbe Milliarde Euro.

Als derzeit einzigen – die restlichen sollen im September folgen – Einsparposten präsentiert der »Neuschwarze Führer« den »Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem«. Das bringt zwar auch bei weiten nicht die nötigen 12 bis 14 Milliarden Euro, zeigt aber doch sehr deutlich, wohin der Weg führt: Ausgrenzung und Sozialabbau!

Bei der Präsentation des Gesamtpakets im September (oder am Besten gar erst nach der Wahl?) wird dann die Kerbe Sozialschmarotzerdebatte weiter bearbeitet und jährlich tiefer und tiefer geschlagen. Der »steuer- und abgabenfeindliche Sozialstaat« muss endlich zur Gänze kaputt geschlagen werden!

»Die in der sozialen Hängematte liegenden Arbeitslosen, die Krankfeiernden, die sich viel zu früh in die Pension Vertschüssenden, die sich ständig Kinder machen lassenden Alleinerzieher_innen gehört einfach kräftig in den Ar… getreten werden. Sie müssen zu ihrem Glück der Lohnsklaverei mit 12-Stunden-Arbeitstag und mit Hungerlohn konsequent gezwungen werden“, lautet offensichtlich der neoliberale »Kern«-These des »Türkis-Kurzen« der »NEOschwarzen«.

Und ein Blick in das 2014 präsentierte »Sparpaket« der Industriellenvereinigung zeigt, was da angeblich zu holen ist: bei den Pensionen 4, 9 Milliarden Euro, bei der Gesundheit1,6 Milliarden Euro, bei den Förderungen 1,6 Milliarden Euro,…

Eine Win-Win-Situation für die reichen Fleißigen und Schönen, für sie senkt sich dann die Steuer- und Abgabenquote deutlich, während sich ihr Profit zusätzlich steigert!

Josef Stingl ist Vorsitzender des GLB und Bundesvorstandsmitglied des ÖGB