Josef Stingl über Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort als neue Staatsziele

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

Schon wieder diese Schwarzmalerei werden jetzt etliche einwenden: Es geht um die dritte Schwechater Flugpiste! Es sollen »nur« Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit neutralisiert werden. Ich bleibe dabei, mit dieser Entscheidung soll der neoliberale Umbau lange Zeit verfassungsmäßig gesichert werden:

Staatsziel Wirtschaftswachstum

Ungehemmtes Wirtschaftswachstum hat nicht nur Gewinner_innen. Dafür wird global der Lebensraum der Dritten Welt ökologisch ruiniert. Dafür müssen in sogenannten Schwellenländern Frauen und Männer, ja selbst Kinder unter menschenunwürdigsten Bedingungen und (Ver)Hungerlöhnen zu Tode buggeln um unseren »konsumgeilen Wohlstand« aufrecht erhalten zu können. Die Konzerne scheffeln damit Milliarde um Milliarde.

Auch in der EU finden wir Verlierer_innen, allen voran die Griech_innen. Sie tragen die Rechnung »reiche und superreiche Wirtschaftsgewinnler_innen« eingebrockt haben. Geradezu zynisch ist schon, dass selbige jetzt den Neoliberalismus unter dem Motto »Gewinne privat, Verluste der Staat« alternativlosen Ausweg verkaufen.

Staatsziel Wirtschaftsstandort

Um »unsere Arbeitsplätze« zu sichern schlagen für dieses Ziel neben der Geldherrschaft auch viele Gewerkschafter_innen die Trommeln. Abgesehen davon, dass unsere Arbeit durch Digitalisierung und Rationalisierung weitaus höher gefährdet ist, ist anzumerken, dass es sich bei dem Ziel um keinen Schutz für unseren gemeinwirtschaftlichen Standort handelt. Post, Daseinsvorsorge, Wasser, Gesundheits-»Markt« etc. dürfen (müssen?) weiterhin der Privatwirtschaft gefüttert werden.
Und, jedeR kann sich ausrechnen was bei uns passiert wenn die neuen »Verfassungsmotoren Wachstum und Standort« zu stottern beginnen: Die hemmungslose Beseitigung von umwelt-, sozial-, arbeits- umweltrechtlichen Hindernisse!

Erste Anzeichen sind sichtbar, bsw. dieses neue Staatszielgesetz, oder, die Deckelung von Sozialleistungen, die Forderung nach dem Ende des »Pflicht«-Kammersystems«, die Forderung nach dem 12-Stunden-Arbeitstag oder der Angriff auf die der Sozialabsicherung bedingten Lohnnebenkosten.

Staatsziel Beschäftigung

Ein Ziel mit ehernen Motiv könnte man meinen. Nur, die Bedingungen, um welche Beschäftigungsverhältnisse es sich handelt sind nicht definiert: Vollbeschäftigung, Anspruch auf Vollzeitarbeit, verpflichtende sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und existenzsichernden Einkommen wurden (wissentlich) vergessen.
Die weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse wird damit verschärft. Noch mehr Menschen werden neben ihren »Arbeitslohn« auf öffentliche oder benefizmäßige Zuweisungen angewiesen sein – der ohnehin »expandierende Working-poor-Sektor« wird noch größer werden.

Wohin die Reise geht

Greifen diese Maßnahmen nicht, werden bereits neue »Zukunftsmodelle« angedacht: »Hilfsarbeiten« der öffentlichen Hand bedürfen keiner Anstellung. Sie können von Flüchtlingen, »Hängemattenschmarotzer_innen«, usw. GEMEINwirtschaftlich mit Ein-Euro-Job oder gratis geleistet werden. Ältere Lohnabhängige (das Pensionsantrittsalter soll steigen), werden mit Programmen, wie der »Aktion 20.000«, für »modernen Arbeitsmarkt fit gemacht«. Zum leichteren Austausch wird ihr besonderer Kündigungsschutz aufgeweicht. Und, diese Konditionierungsmaßnahmen unterdrücken das unnütze Gesumse über Gerechtigkeit oder Vermögensteuer…

Entsteht trotzdem Widerstand ist mit einem eingeschränkten Demonstrationsrecht und einem schärferen Strafgesetzbuch vorgesorgt. Mit dem Straftatbestand der »staatsfeindlichen Bewegung« ist endlich der »Mafiaparagraph« grundsaniert. Dieser hat sich ja letztendlich bei der Kriminalisierung der renitenten Tierschützer_innen für untauglich erwiesen. »Angriffe« auf die neue (neoliberale) Verfassung sind so leicht über die Justiz abzuhandeln…

Bloß Schwarzmalerei, jedeR darf selbst darüber nachdenken!

Josef Stingl ist Vorsitzender des GLB und Bundesvorstandsmitglied des ÖGB