AK-Vollversammlung 16.5.2017: Bericht der AK-Kommunikation
- Dienstag, 16. Mai 2017 @ 19:00
Neu im AK-Vorstand: Silvia Maria Scharf und Walter Haberl
Weil AK-Vorstandsmitglied Martha Fleschurz in Pension gegangen ist, folgt ihr Silvia Maria Scharf in den Vorstand nach. Kammerrat und ÖGB-Landessekretär Walter Haberl, der derzeit in den Vorstand kooptiert ist, wird mit 30. Juni 2017 Gerlinde Reichhold-Burger, die Ende Juni ebenso in Pension geht, als ordentliches Vorstandsmitglied folgen. Diese Beschlüsse hat heute die Vollversammlung der AK Oberösterreich getroffen. „Mit Silvia Maria Scharf und Walter Haberl ziehen zwei gestandene Gewerkschafter in den AK-Vorstand ein, die aus ihrer täglichen Erfahrung bestens wissen, wie es den Beschäftigten geht und welche Anliegen sie haben“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Silvia Maria Scharf ist Betriebsratsvorsitzende bei der Firma Raimund Beck Nageltechnik GmbH. Als Betriebsrätin und als Ersatzgemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde Mauerkirchen engagiert sie sich vor allem in der Frauenpolitik. Sie ist Mutter von erwachsenen Zwillingsbrüdern und beschäftigt sich in ihrer Freizeit mit Lesen, Reisen, Basteln und Kochen.
Walter Haberl ist Landessekretär des ÖGB in Oberösterreich. Schon zuvor hat der gelernte Schriftsetzer viele Jahre lang als Betriebsrat, ÖGB-Sekretär, Landessekretär der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und Regionalsekretär der Gewerkschaft GPA-DJP wichtige gewerkschaftliche Funktionen in Oberösterreich ausgeübt. Er ist daher für seine Aufgaben im AK-Vorstand bestens qualifiziert und gehört diesem auch bereits seit 1. März 2010 als kooptiertes Mitglied an. Haberl setzt sich vor allem für sozialpolitische Anliegen und die Integration ausländischer Kollegen/-innen ein, unterer anderem als Vorsitzender des Vereins „migrare“. In seiner Freizeit spielt Walter Haberl gerne Gitarre, liest und fährt Motorrad.
Bischof Dr. Scheuer: „Gute Arbeit ist untrennbar mit Anerkennung, Wertschätzung und Recht auf Mitbestimmung verbunden“
Mit Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität in der Arbeit setzte sich der Linzer Bischof Dr. Manfred Scheuer in der heutigen AK-Vollversammlung auseinander: „Arbeit kann krank machen. Keine Arbeit kann kränker machen. Es kommt auf eine Gesundheit erhaltende Gestaltung der Arbeit an.“ Und: „Gute Arbeit ist untrennbar mit Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und dem Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung verbunden.“
Macht Arbeit gesund oder krank? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bischof gleich zu Beginn seines Referates. Es kann beides sein. Arbeit kann krank machen. Arbeit ist aber umgekehrt auch eine wichtige Voraussetzung für das seelische Wohlbefinden. „Arbeit ist ein Platzanweiser in der Gesellschaft. Sie stiftet Sinn im Leben, gibt den Menschen einen Rahmen: Auf dem Arbeitsplatz werden soziale Kontakte geknüpft und gepflegt, und das Gefühl gebraucht zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen.“ Bischof Scheurer nahm aber auch auf die andere Seite der Arbeit Bezug: „Belastende Arbeitsbedingungen wie ständiger Leistungsdruck und Schichtarbeit, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, andauernde Überlastung, aber auch Unterforderung können mit dazu beitragen, dass Menschen psychisch erkranken.“
Kritisch hinterfragte der Bischof die Entwicklungen in der Arbeitswelt – Stichworte „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0“. Verkäuferinnen im Handel werden wegrationalisiert und durch Selbstbedienung und Expresskassen ersetzt. Online-Banking führt zu Stellenabbau bei Bankmitarbeitern. „Was passiert, wenn immer mehr, immer qualifizierte Jobs von Robotern, Datenverarbeitungsprogrammen und Smartphone-Apps übernommen werden? Bringt die technische Revolution Wohlstand für alle und gesteigerte Produktivität – oder geht uns die Arbeit aus, verschwinden ganze Berufszweige, ohne dass genügend neue Jobmöglichkeiten geschaffen werden?“
Sozialpartnerschaft sichert sozialen Frieden
Bischof Dr. Scheuer ging auch auf die Sozialpartnerschaft ein: „Kooperation im politischen Willensbildungsprozess sichert auch in Zukunft den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden in Österreich. Sozialpartnerschaft beruht auf der Überzeugung, dass die Partner die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können, indem sie das Verbindende über das Trennende stellen. Zusammenarbeit wird als Wert verstanden.“
Nachhaltiges Wirtschaften
Abschließend hielt der Bischof – unter Hinweis auf Keynes „Economic Possibilities for our Grandchildren“ – ein Plädoyer für nachhaltiges Wirtschaften. Der Blick auf die kommenden Generationen sind Aufgabe und Ziel der Wirtschaft. „Es geht um Nachhaltigkeit, es geht um das Gleichgewicht von monetären, sozialen und ökologischen Zielen. Die heutigen Ansprüche müssen erfüllt werden ohne die Möglichkeiten der künftigen Generationen negativ zu beeinflussen.“ Das bedingt einen guten Umgang mit Rohstoffen, einen guten Umgang zwischen den Generationen, aber auch einen guten Umgang mit den Sozialsystemen. „Kurz gesagt: Bei allem was gemacht wird, soll man mit gutem Gewissen den Enkeln in die Augen schauen können.“
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Eine kleine Gruppe von Unternehmern stiehlt sich aus jeglicher Verantwortung
Bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich zeigte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer einen krassen Widerspruch auf: Einerseits entwickelt sich die Wirtschaft positiv, die großen Konzerne vermelden laufend Rekordgewinne. Andererseits jammern dieselben Unternehmen über den abgesandelten Standort sowie unflexible und viel zu teure Mitarbeiter/-innen. „Die Beschäftigten sind in deren Augen nur ein Kostenfaktor, der der Gewinnmaximierung im Weg steht“, kritisiert der AK-Präsident und sagt: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das muss endlich honoriert werden!“
Die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen erbringen herausragende Leistungen, ohne die alles still stehen würde: Fast eine Milliarde Arbeitsstunden, 37,6 Millionen Überstunden, 20 Prozent davon unbezahlt, 60 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit, häusliche Pflege und Sorgearbeit – unsere Gesellschaft ist überwiegend auf die Leistungen der Beschäftigten aufgebaut.
Sie sind auch der mit Abstand größte Steuerzahler: 2015 haben die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 3,4 Milliarden Euro an Lohnsteuer und rund 3,6 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen geleistet. Berücksichtigt man auch die Konsumsteuern, tragen die Beschäftigten in unserem Bundesland wesentlich mehr zur Finanzierung der staatlichen Leistungen bei, als die Gewinnsteuern aller Unternehmen in ganz Österreich ausmachen. „Darum ist es nicht verwunderlich, wenn viele das Gefühl haben, die Großen können es sich richten und den Beschäftigten bleibt immer weniger“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die Beschäftigten bereiten mit ihrer Leistung den Boden für die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt auf. „Damit sollte eigentlich jenen, die über den abgesandelten Standort jammern und Österreich als Bananenrepublik bezeichnen, der Stoff für ihr Gejammere ausgehen“, sagt der AK-Präsident. Dennoch propagieren führende Unternehmer und Wirtschaftsvertreter tagtäglich, wie teuer und unflexibel die Beschäftigten sind. „Damit wollen sie die Menschen bewusst verunsichern und ihnen einreden, dass für sie nicht mehr drinnen ist“, sagt Kalliauer.
Gleichzeitig werden permanent Rekordgewinne vermeldet und es wird Druck auf die Beschäftigten ausgeübt – in Form von Lohnzurückhaltung und längeren, flexibleren Arbeitszeiten. Die Gewinnentnahmen steigen doppelt so schnell wie die Personalkosten. Die großen Konzerne investieren im Durchschnitt 2000 Euro pro Mitarbeiter/-in, gleichzeitig werden rund 60.000 Euro pro Beschäftigtem an die Eigentümer ausgeschüttet.
„Und eine kleine, aber hartnäckige Gruppe hält sich an gar keine Spielregeln, stiehlt sich aus jeglicher Verantwortung“, sagt Kalliauer und verweist auf die Bilanz 2016 der AK Oberösterreich: Die Experten/-innen der AK haben mehr als 300.000 Beratungen geführt und 77 Millionen Euro erkämpft. „Eigentlich müsste es ein gemeinsames Anliegen der Sozialpartner sein, gegen diese Unternehmen vorzugehen. Denn sie schaden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den vielen kleinen und mittleren Firmen“, erklärt der AK-Präsident.
Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung
Zum siebten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich vier Vertreter/-innen des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) sowie je drei der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie ein Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.
Gerhard Knoll (FA) stimmte Präsident Kalliauer hinsichtlich der unverhältnismäßig hohen Managergagen zu. So verdiene der Generaldirektor der Voestalpine Stahl pro Tag 6000 Euro. Zugleich sei jede noch so kleine Lohnerhöhung ein Problem. Was das kritisierte AK-Video angehe, habe die Wirtschaftsseite zuerst klassenkämpferisch agiert. Allerdings lasse das Video Fingerspitzengefühl vermissen. Letztlich müsse auf beiden Seiten wieder Emotion herausgenommen werden, damit man die Probleme gemeinsam anpacken könne.
FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss sagte, bei der Arbeitslosigkeit sei man noch lange nicht über den Berg. Die Beschäftigten müssten den Aufschwung auch spüren. Die Sozialpartnerschaft sei in Gefahr: Dazu trage auch das AK-Video und die „Scheiß Jobs“-Kampagne der SPÖ bei. Die Einkommensentwicklung der vergangenen 15 Jahre benachteilige Arbeiter gegenüber Angestellten und Beamten massiv, ebenso Frauen gegenüber Männern. Bei den Anträgen und Resolutionen würden die FA alle ablehnen, die auf eine Erhöhung von Steuern hinauslaufen.
Thomas Erlach (GLB) erklärte, eine Anhebung der Mindestlöhne sei dringend notwendig. Wenn die Unternehmerseite die Sozialpartnerschaft aufkündige, müsse die Arbeitnehmerseite darauf selbstbewusst und kämpferisch reagieren. Die zahlreichen „schwarzen Schafe“ unter den Firmenchefs kämen allzu oft ungestraft davon. Der GLB lehne eine Senkung der Lohnnebenkosten strikt ab, weil diese ohne Gegenfinanzierung eine Streichung von Sozialleistungen bedeute. Dass die AK die enormen Leistungen der Beschäftigten betone, sei richtig und wichtig.
Isidor Hofbauer (ÖAAB) äußerte Kritik an der Resolution „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ der FSG. Diese rücke Energieversorgungsunternehmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht. In der Praxis fände eine Abschaltung quasi nie statt, und wenn, dann nur nach mindestens zwei Mahnungen. Betroffene Kunden/-innen könnten sich bei Sozialberatungsstellen informieren und sich Unterstützung durch den eingerichteten Sozialfonds holen.
Astrid Mayr (ÖAAB) ergänzte zur Resolution „Nebenerwerbslandwirte entlasten“ ihrer Fraktion, dass damit nicht nur diese, sondern generell alle Arbeitnehmer/-innen gemeint seien – Nebenerwerbslandwirte/-innen seien eben auch AK-Mitglieder. Gefordert sei die Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 730 Euro auf 2000 Euro. Diese sei notwendig, da die derzeit gültige Grenze seit 1977 nicht mehr angepasst worden ist.
Martin Gstöttner (AUGE/UG) betonte, dass seine Fraktion klar für eine Arbeitszeitverkürzung sei. Noch mehr zu arbeiten sei für die Beschäftigten unmöglich. Der Mindestlohn müsse angehoben werden, sodass Arbeitnehmer/-innen nicht mehr gezwungen seien, Überstunden zu machen, um genug zu verdienen. Die AUGE sei für mehr Leben im Leben, damit die Menschen gesund in Pension gehen können.
Thomas Erlach (GLB) hielt fest, dass er gedanklich bei den derzeit Noch-Beschäftigten der Firma Nestle in Linz sei, die ihre Jobs verloren haben. Er halte es für eine „Sauerei“, dass ein florierender Konzern es sich nicht leisten wolle, den Betrieb am Standort Österreich aufrechtzuerhalten und stattdessen in ein Billiglohnland abwandere.
Sandra Saminger (FSG) gab eine Wortmeldung zum AK-Video ab, das in den Kinos gelaufen ist. Ob es einem gefiele oder nicht, sei Ansichtssache. Fakt sei aber, dass im Jahr 2016 mehr als 600 Frauen wegen sexueller Belästigung ins AK-Frauenbüro zur Beratung gekommen seien. Sexuelle Belästigung sei ein reales Thema in den Betrieben, und genau das würde das Video auch aufzeigen.
Johann Linsmaier (AUGE/UG) berichtete, mit heutigem Tag aus der AUGE ausgetreten zu sein. In Richtung Präsident Kalliauer hielt er fest, er habe jahrelang super mit ihm zusammengearbeitet und sei von ihm als Betriebsrat in der Voest auch sehr unterstützt worden.
Gerhard Knoll (FA) lobte die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Arbeiterkammer und hob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Resolution zu 1700 Euro Mindestlohn hervor. Die Resolution zu Smart-Meter seiner eigenen Fraktion sei ihm ein besonders Anliegen. Er finde es toll, dass die AK in diesem Zusammenhang Musterbriefe zur Verfügung gestellt habe.
Franz Bernroitner (ÖAAB) meinte, die Sozialpartnerschaft solle gestalten und im Dialog Ergebnisse erzielen. Sehr gut habe ihm die Aussage des Bischofs gefallen, man solle sein Tun immer auch daran messen, wie es sich auf seine Enkelkinder auswirken könne.
Gerhard Dober (AUGE/UG) sagte, es wäre auch Aufgabe der Arbeiterkammer, Probleme aufzuzeigen. Den vieldiskutierten Kinospot finde er deshalb mutig und wichtig. Mit der Kirche gebe es viele gemeinsame Ziele, etwa für eine gerechtere Verteilung einzutreten.
Branko Novakovic (FSG) wies darauf hin, dass Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner knapp würden. Wir bräuchten sie aber, um in den Betrieben die gewohnt gute Qualität beim Arbeitnehmerschutz aufrechterhalten zu können, und für die arbeitsmedizinische Forschung. Das Kepler Universitätsklinikum in Linz sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin schaffen.
Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) erklärte, dass auch seine Fraktion – wie von der FSG gefordert – für die Abschaffung des Pflegeregresses sei, allerdings eine Gegenfinanzierung über die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehne.
Sabine Weichenberger (FA) begrüßte, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft worden sei. Einer Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen, wie vom ÖAAB verlangt, könne sie nichts abgewinnen, und sie frage sich, was denn so schlimm daran sei, wenn man sein Geld jeden 10. oder jeden 15. des Monats bekomme?
FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich abschließend bei der eigenen, aber auch bei allen anderen Fraktionen für die inhaltliche Vorbereitung der Vollversammlung. Die FSG trete vor allem dafür ein, dass die Arbeitnehmer/-innen jenen Respekt bekommen, den sie verdienen. Außerdem sagte er, dass das System des gemeinnützigen, sozialen Wohnbaus dringend mehr Geld brauche. Sein Dank galt auch allen AK-Mitarbeitern/-innen, die die Vollversammlung, aber auch die Arbeit der Ausschüsse vorbereiten.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erläuterte am Ende der Debatte noch einmal den Antrag „Abschaltungen der Nah- und Fernwärme verhindern“. Mit diesem Antrag gehe es darum, auch bei den Wärmeversorgern gesetzliche Spielregeln im Falle von drohenden Abschaltungen – ähnlich wie bei Stromversorgern – zu schaffen. Im Falle von Energiearmut müsse es Alternativen zu Abschaltungen geben.
Beschlüsse über Resolutionen und Anträge
Der AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam. Weitere elf Resolutionen kamen von der FSG, je fünf vom ÖAAB und der FA, drei von der AUGE/UG und eine Resolution vom GLB. Zusätzlich legten der GLB und die LP je einen Antrag vor.
Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Mindestlohn mittelfristig auf 1700 Euro anheben – zehn Euro in der Stunde sind das Mindeste“, „Generelles Rücktrittsrecht bei Verträgen mit Schlankheitsinstituten und Partnervermittlungen schaffen“ (beide alle Fraktionen), „Öffnungszeiten Handel: Auch bei ‚Eventregelung‘ soll überregionaler Bedarf geprüft werden müssen“, „Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“, „Pensionsvorschuss bis zur bescheidmäßigen Ablehnung der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension auszahlen“, „Ungerechtigkeiten, die durch die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze entstanden sind, reparieren“, „Lehrstuhl für Arbeitsmedizin am Kepler-Universitätsklinikum Linz schaffen“, „Wohnen muss billiger werden: Landesförderungen ausbauen“, „Recht auf jährliche Saldomitteilung auch bei fällig gestellten Krediten verankern“ (alle FSG), „Wer im Zeitausgleich krank wird, darf nicht mehr länger Pech haben“, „Steuervorteile für gesundes Mittagessen am Arbeitsplatz dringend anpassen“ (beide ÖAAB), „Volle Abfertigung im Todesfall für die Hinterbliebenen“ (FA) und „Krankheitsfall im Zeitausgleich“ (AUGE/UG).
Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Enorme Leistungen der Beschäftigten müssen endlich anerkannt werden“, „Faire und gesunde Arbeitszeiten sicherstellen“ (beide FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitnehmerschutz ausbauen“, „Sich ändernden Familien- und Beziehungsverhältnissen im Arbeitsrecht Rechnung tragen“, „Pflegeregress in Oberösterreich abschaffen“, „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ (alle FSG) und „Entgeltfortzahlungsfonds wieder einführen und Unfallversicherung entlasten“ (AUGE/UG).
Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Ende der kalten Progression für alle“, „Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen“, „Entlastung für Nebenerwerbslandwirte“ (alle ÖAAB), „Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung“, „Kein Entgeltverlust durch Arbeitszeitflexibilisierung“, „Beschäftigungsbonus: Keine Förderprämie für Jobwechsler und Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer“, „Einführung von Smart-Meter laut EU-Richtlinie umsetzen“ (alle FA), „Arbeitssuchtage für Lehrlinge in der Behaltefrist“ (AUGE/UG) und „Halbierung der Mehrwertsteuer für die Reparatur von Haushaltsgeräten“ (GLB) sowie die Anträge „Technische Innovation sozial gestalten“ (GLB) und „Nein zu den Zwölf-Stunden-Arbeitstagen – einer damit verbundenen Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen“ (LP).
Arbeiterkammer Oberösterreich legt Rechnung: Spitzenleistungen für immer mehr Mitglieder
2016 war die Arbeitslosigkeit hoch und damit auch der Druck auf Oberösterreichs Beschäftigte. Entsprechend viel hatte der AK-Rechtsschutz wieder zu tun: In mehr als 300.000 Fällen konnte die AK ihren Mitgliedern Hilfe und Unterstützung bieten. Dabei erkämpfte sie die Summe von 77 Millionen Euro. Der Sachaufwand der AK blieb durch konsequentes Sparen um 17 Prozent unter den im Budget veranschlagten Zahlen.
Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Oberösterreich 2016 bei 7,12 Euro netto pro Monat. Die Zahl der Mitglieder ist im Vorjahr auf 646.000 gestiegen. Rund ein Fünftel davon zahlt keine Beiträge. Die Einnahmen aus der Kammerumlage betrugen im Vorjahr 78,4 Millionen Euro.
Der größte Teil des Geldes wurde erneut für Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für Konsumentenberatung sowie für Bildung aufgewendet. Rund 77 Millionen Euro hat die AK 2016 in Arbeitsrechts-, Sozialrechts- oder Insolvenzverfahren für Mitglieder erkämpft. Werden alle Leistungen der AK Oberösterreich in Geld bewertet, fließen für jeden Euro Kammerumlage bis zu drei Euro an die Beschäftigten zurück.
In zehn Jahren eine Milliarde erkämpft
AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA, gibt auch einen Überblick über die Jahre von 2007 bis einschließlich 2016. „In diesen zehn Jahren ist die Zahl unserer Mitglieder um 100.000 gewachsen“, informiert Dr. Moser. „Unser Rechtsschutz konnte insgesamt rund eine Milliarde Euro erkämpfen. Die Kammerumlage hat sich währenddessen auf insgesamt rund 700 Millionen Euro belaufen.“
Im Vorjahr konnte die AK Oberösterreich trotz der Spitzenqualität ihrer Leistungen große Sparerfolge verzeichnen: Der Betriebs- und Verwaltungsaufwand unterschritt die Budgetzahlen um 14 Prozent, der Sachaufwand sogar um 17 Prozent! Ein Teilaspekt von letzterem sind die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der AK. Vor allem durch die Optimierung der Versandwege – wesentlich mehr elektronische Post – fielen diese Kosten 2016 um 16 Prozent niedriger aus als im Budget vorgesehen.
AK-Investitionen sichern Arbeitsplätze
„Unsere soliden Finanzen ermöglichen auch notwendige Investitionen“, betont AK-Direktor Moser. „Im Herbst 2016 wurde das AK-Bildungshaus Jägermayrhof nach einer gelungenen Generalsanierung wiedereröffnet. In Traun wird heuer eine neue Bezirksstelle für Linz-Land fertig, mit der wir noch näher bei den Mitgliedern sind. Die Investitionssumme beider Projekte von insgesamt 15 Millionen Euro trägt zur Sicherung vieler heimischer Arbeitsplätze bei.“
Heute, am 16. Mai, legte der AK-Direktor den Mitgliedern der AK-Vollversammlung – also dem Arbeitnehmerparlament – den Rechnungsabschluss 2016 vor. Er wurde von der AK-Vollversammlung einstimmig genehmigt.
Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.
Weil AK-Vorstandsmitglied Martha Fleschurz in Pension gegangen ist, folgt ihr Silvia Maria Scharf in den Vorstand nach. Kammerrat und ÖGB-Landessekretär Walter Haberl, der derzeit in den Vorstand kooptiert ist, wird mit 30. Juni 2017 Gerlinde Reichhold-Burger, die Ende Juni ebenso in Pension geht, als ordentliches Vorstandsmitglied folgen. Diese Beschlüsse hat heute die Vollversammlung der AK Oberösterreich getroffen. „Mit Silvia Maria Scharf und Walter Haberl ziehen zwei gestandene Gewerkschafter in den AK-Vorstand ein, die aus ihrer täglichen Erfahrung bestens wissen, wie es den Beschäftigten geht und welche Anliegen sie haben“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Silvia Maria Scharf ist Betriebsratsvorsitzende bei der Firma Raimund Beck Nageltechnik GmbH. Als Betriebsrätin und als Ersatzgemeinderätin in ihrer Heimatgemeinde Mauerkirchen engagiert sie sich vor allem in der Frauenpolitik. Sie ist Mutter von erwachsenen Zwillingsbrüdern und beschäftigt sich in ihrer Freizeit mit Lesen, Reisen, Basteln und Kochen.
Walter Haberl ist Landessekretär des ÖGB in Oberösterreich. Schon zuvor hat der gelernte Schriftsetzer viele Jahre lang als Betriebsrat, ÖGB-Sekretär, Landessekretär der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier und Regionalsekretär der Gewerkschaft GPA-DJP wichtige gewerkschaftliche Funktionen in Oberösterreich ausgeübt. Er ist daher für seine Aufgaben im AK-Vorstand bestens qualifiziert und gehört diesem auch bereits seit 1. März 2010 als kooptiertes Mitglied an. Haberl setzt sich vor allem für sozialpolitische Anliegen und die Integration ausländischer Kollegen/-innen ein, unterer anderem als Vorsitzender des Vereins „migrare“. In seiner Freizeit spielt Walter Haberl gerne Gitarre, liest und fährt Motorrad.
Bischof Dr. Scheuer: „Gute Arbeit ist untrennbar mit Anerkennung, Wertschätzung und Recht auf Mitbestimmung verbunden“
Mit Menschenwürde, Gerechtigkeit und Solidarität in der Arbeit setzte sich der Linzer Bischof Dr. Manfred Scheuer in der heutigen AK-Vollversammlung auseinander: „Arbeit kann krank machen. Keine Arbeit kann kränker machen. Es kommt auf eine Gesundheit erhaltende Gestaltung der Arbeit an.“ Und: „Gute Arbeit ist untrennbar mit Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und dem Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung verbunden.“
Macht Arbeit gesund oder krank? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bischof gleich zu Beginn seines Referates. Es kann beides sein. Arbeit kann krank machen. Arbeit ist aber umgekehrt auch eine wichtige Voraussetzung für das seelische Wohlbefinden. „Arbeit ist ein Platzanweiser in der Gesellschaft. Sie stiftet Sinn im Leben, gibt den Menschen einen Rahmen: Auf dem Arbeitsplatz werden soziale Kontakte geknüpft und gepflegt, und das Gefühl gebraucht zu werden, ist ebenfalls nicht zu unterschätzen.“ Bischof Scheurer nahm aber auch auf die andere Seite der Arbeit Bezug: „Belastende Arbeitsbedingungen wie ständiger Leistungsdruck und Schichtarbeit, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, andauernde Überlastung, aber auch Unterforderung können mit dazu beitragen, dass Menschen psychisch erkranken.“
Kritisch hinterfragte der Bischof die Entwicklungen in der Arbeitswelt – Stichworte „Digitalisierung“ und „Industrie 4.0“. Verkäuferinnen im Handel werden wegrationalisiert und durch Selbstbedienung und Expresskassen ersetzt. Online-Banking führt zu Stellenabbau bei Bankmitarbeitern. „Was passiert, wenn immer mehr, immer qualifizierte Jobs von Robotern, Datenverarbeitungsprogrammen und Smartphone-Apps übernommen werden? Bringt die technische Revolution Wohlstand für alle und gesteigerte Produktivität – oder geht uns die Arbeit aus, verschwinden ganze Berufszweige, ohne dass genügend neue Jobmöglichkeiten geschaffen werden?“
Sozialpartnerschaft sichert sozialen Frieden
Bischof Dr. Scheuer ging auch auf die Sozialpartnerschaft ein: „Kooperation im politischen Willensbildungsprozess sichert auch in Zukunft den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden in Österreich. Sozialpartnerschaft beruht auf der Überzeugung, dass die Partner die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können, indem sie das Verbindende über das Trennende stellen. Zusammenarbeit wird als Wert verstanden.“
Nachhaltiges Wirtschaften
Abschließend hielt der Bischof – unter Hinweis auf Keynes „Economic Possibilities for our Grandchildren“ – ein Plädoyer für nachhaltiges Wirtschaften. Der Blick auf die kommenden Generationen sind Aufgabe und Ziel der Wirtschaft. „Es geht um Nachhaltigkeit, es geht um das Gleichgewicht von monetären, sozialen und ökologischen Zielen. Die heutigen Ansprüche müssen erfüllt werden ohne die Möglichkeiten der künftigen Generationen negativ zu beeinflussen.“ Das bedingt einen guten Umgang mit Rohstoffen, einen guten Umgang zwischen den Generationen, aber auch einen guten Umgang mit den Sozialsystemen. „Kurz gesagt: Bei allem was gemacht wird, soll man mit gutem Gewissen den Enkeln in die Augen schauen können.“
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Eine kleine Gruppe von Unternehmern stiehlt sich aus jeglicher Verantwortung
Bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich zeigte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer einen krassen Widerspruch auf: Einerseits entwickelt sich die Wirtschaft positiv, die großen Konzerne vermelden laufend Rekordgewinne. Andererseits jammern dieselben Unternehmen über den abgesandelten Standort sowie unflexible und viel zu teure Mitarbeiter/-innen. „Die Beschäftigten sind in deren Augen nur ein Kostenfaktor, der der Gewinnmaximierung im Weg steht“, kritisiert der AK-Präsident und sagt: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das muss endlich honoriert werden!“
Die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen erbringen herausragende Leistungen, ohne die alles still stehen würde: Fast eine Milliarde Arbeitsstunden, 37,6 Millionen Überstunden, 20 Prozent davon unbezahlt, 60 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit, häusliche Pflege und Sorgearbeit – unsere Gesellschaft ist überwiegend auf die Leistungen der Beschäftigten aufgebaut.
Sie sind auch der mit Abstand größte Steuerzahler: 2015 haben die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 3,4 Milliarden Euro an Lohnsteuer und rund 3,6 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen geleistet. Berücksichtigt man auch die Konsumsteuern, tragen die Beschäftigten in unserem Bundesland wesentlich mehr zur Finanzierung der staatlichen Leistungen bei, als die Gewinnsteuern aller Unternehmen in ganz Österreich ausmachen. „Darum ist es nicht verwunderlich, wenn viele das Gefühl haben, die Großen können es sich richten und den Beschäftigten bleibt immer weniger“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die Beschäftigten bereiten mit ihrer Leistung den Boden für die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt auf. „Damit sollte eigentlich jenen, die über den abgesandelten Standort jammern und Österreich als Bananenrepublik bezeichnen, der Stoff für ihr Gejammere ausgehen“, sagt der AK-Präsident. Dennoch propagieren führende Unternehmer und Wirtschaftsvertreter tagtäglich, wie teuer und unflexibel die Beschäftigten sind. „Damit wollen sie die Menschen bewusst verunsichern und ihnen einreden, dass für sie nicht mehr drinnen ist“, sagt Kalliauer.
Gleichzeitig werden permanent Rekordgewinne vermeldet und es wird Druck auf die Beschäftigten ausgeübt – in Form von Lohnzurückhaltung und längeren, flexibleren Arbeitszeiten. Die Gewinnentnahmen steigen doppelt so schnell wie die Personalkosten. Die großen Konzerne investieren im Durchschnitt 2000 Euro pro Mitarbeiter/-in, gleichzeitig werden rund 60.000 Euro pro Beschäftigtem an die Eigentümer ausgeschüttet.
„Und eine kleine, aber hartnäckige Gruppe hält sich an gar keine Spielregeln, stiehlt sich aus jeglicher Verantwortung“, sagt Kalliauer und verweist auf die Bilanz 2016 der AK Oberösterreich: Die Experten/-innen der AK haben mehr als 300.000 Beratungen geführt und 77 Millionen Euro erkämpft. „Eigentlich müsste es ein gemeinsames Anliegen der Sozialpartner sein, gegen diese Unternehmen vorzugehen. Denn sie schaden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den vielen kleinen und mittleren Firmen“, erklärt der AK-Präsident.
Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung
Zum siebten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich vier Vertreter/-innen des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) sowie je drei der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) sowie ein Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.
Gerhard Knoll (FA) stimmte Präsident Kalliauer hinsichtlich der unverhältnismäßig hohen Managergagen zu. So verdiene der Generaldirektor der Voestalpine Stahl pro Tag 6000 Euro. Zugleich sei jede noch so kleine Lohnerhöhung ein Problem. Was das kritisierte AK-Video angehe, habe die Wirtschaftsseite zuerst klassenkämpferisch agiert. Allerdings lasse das Video Fingerspitzengefühl vermissen. Letztlich müsse auf beiden Seiten wieder Emotion herausgenommen werden, damit man die Probleme gemeinsam anpacken könne.
FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss sagte, bei der Arbeitslosigkeit sei man noch lange nicht über den Berg. Die Beschäftigten müssten den Aufschwung auch spüren. Die Sozialpartnerschaft sei in Gefahr: Dazu trage auch das AK-Video und die „Scheiß Jobs“-Kampagne der SPÖ bei. Die Einkommensentwicklung der vergangenen 15 Jahre benachteilige Arbeiter gegenüber Angestellten und Beamten massiv, ebenso Frauen gegenüber Männern. Bei den Anträgen und Resolutionen würden die FA alle ablehnen, die auf eine Erhöhung von Steuern hinauslaufen.
Thomas Erlach (GLB) erklärte, eine Anhebung der Mindestlöhne sei dringend notwendig. Wenn die Unternehmerseite die Sozialpartnerschaft aufkündige, müsse die Arbeitnehmerseite darauf selbstbewusst und kämpferisch reagieren. Die zahlreichen „schwarzen Schafe“ unter den Firmenchefs kämen allzu oft ungestraft davon. Der GLB lehne eine Senkung der Lohnnebenkosten strikt ab, weil diese ohne Gegenfinanzierung eine Streichung von Sozialleistungen bedeute. Dass die AK die enormen Leistungen der Beschäftigten betone, sei richtig und wichtig.
Isidor Hofbauer (ÖAAB) äußerte Kritik an der Resolution „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ der FSG. Diese rücke Energieversorgungsunternehmen zu Unrecht in ein schlechtes Licht. In der Praxis fände eine Abschaltung quasi nie statt, und wenn, dann nur nach mindestens zwei Mahnungen. Betroffene Kunden/-innen könnten sich bei Sozialberatungsstellen informieren und sich Unterstützung durch den eingerichteten Sozialfonds holen.
Astrid Mayr (ÖAAB) ergänzte zur Resolution „Nebenerwerbslandwirte entlasten“ ihrer Fraktion, dass damit nicht nur diese, sondern generell alle Arbeitnehmer/-innen gemeint seien – Nebenerwerbslandwirte/-innen seien eben auch AK-Mitglieder. Gefordert sei die Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit 730 Euro auf 2000 Euro. Diese sei notwendig, da die derzeit gültige Grenze seit 1977 nicht mehr angepasst worden ist.
Martin Gstöttner (AUGE/UG) betonte, dass seine Fraktion klar für eine Arbeitszeitverkürzung sei. Noch mehr zu arbeiten sei für die Beschäftigten unmöglich. Der Mindestlohn müsse angehoben werden, sodass Arbeitnehmer/-innen nicht mehr gezwungen seien, Überstunden zu machen, um genug zu verdienen. Die AUGE sei für mehr Leben im Leben, damit die Menschen gesund in Pension gehen können.
Thomas Erlach (GLB) hielt fest, dass er gedanklich bei den derzeit Noch-Beschäftigten der Firma Nestle in Linz sei, die ihre Jobs verloren haben. Er halte es für eine „Sauerei“, dass ein florierender Konzern es sich nicht leisten wolle, den Betrieb am Standort Österreich aufrechtzuerhalten und stattdessen in ein Billiglohnland abwandere.
Sandra Saminger (FSG) gab eine Wortmeldung zum AK-Video ab, das in den Kinos gelaufen ist. Ob es einem gefiele oder nicht, sei Ansichtssache. Fakt sei aber, dass im Jahr 2016 mehr als 600 Frauen wegen sexueller Belästigung ins AK-Frauenbüro zur Beratung gekommen seien. Sexuelle Belästigung sei ein reales Thema in den Betrieben, und genau das würde das Video auch aufzeigen.
Johann Linsmaier (AUGE/UG) berichtete, mit heutigem Tag aus der AUGE ausgetreten zu sein. In Richtung Präsident Kalliauer hielt er fest, er habe jahrelang super mit ihm zusammengearbeitet und sei von ihm als Betriebsrat in der Voest auch sehr unterstützt worden.
Gerhard Knoll (FA) lobte die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen in der Arbeiterkammer und hob in diesem Zusammenhang die gemeinsame Resolution zu 1700 Euro Mindestlohn hervor. Die Resolution zu Smart-Meter seiner eigenen Fraktion sei ihm ein besonders Anliegen. Er finde es toll, dass die AK in diesem Zusammenhang Musterbriefe zur Verfügung gestellt habe.
Franz Bernroitner (ÖAAB) meinte, die Sozialpartnerschaft solle gestalten und im Dialog Ergebnisse erzielen. Sehr gut habe ihm die Aussage des Bischofs gefallen, man solle sein Tun immer auch daran messen, wie es sich auf seine Enkelkinder auswirken könne.
Gerhard Dober (AUGE/UG) sagte, es wäre auch Aufgabe der Arbeiterkammer, Probleme aufzuzeigen. Den vieldiskutierten Kinospot finde er deshalb mutig und wichtig. Mit der Kirche gebe es viele gemeinsame Ziele, etwa für eine gerechtere Verteilung einzutreten.
Branko Novakovic (FSG) wies darauf hin, dass Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner knapp würden. Wir bräuchten sie aber, um in den Betrieben die gewohnt gute Qualität beim Arbeitnehmerschutz aufrechterhalten zu können, und für die arbeitsmedizinische Forschung. Das Kepler Universitätsklinikum in Linz sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin schaffen.
Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) erklärte, dass auch seine Fraktion – wie von der FSG gefordert – für die Abschaffung des Pflegeregresses sei, allerdings eine Gegenfinanzierung über die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ablehne.
Sabine Weichenberger (FA) begrüßte, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft worden sei. Einer Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen, wie vom ÖAAB verlangt, könne sie nichts abgewinnen, und sie frage sich, was denn so schlimm daran sei, wenn man sein Geld jeden 10. oder jeden 15. des Monats bekomme?
FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich abschließend bei der eigenen, aber auch bei allen anderen Fraktionen für die inhaltliche Vorbereitung der Vollversammlung. Die FSG trete vor allem dafür ein, dass die Arbeitnehmer/-innen jenen Respekt bekommen, den sie verdienen. Außerdem sagte er, dass das System des gemeinnützigen, sozialen Wohnbaus dringend mehr Geld brauche. Sein Dank galt auch allen AK-Mitarbeitern/-innen, die die Vollversammlung, aber auch die Arbeit der Ausschüsse vorbereiten.
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erläuterte am Ende der Debatte noch einmal den Antrag „Abschaltungen der Nah- und Fernwärme verhindern“. Mit diesem Antrag gehe es darum, auch bei den Wärmeversorgern gesetzliche Spielregeln im Falle von drohenden Abschaltungen – ähnlich wie bei Stromversorgern – zu schaffen. Im Falle von Energiearmut müsse es Alternativen zu Abschaltungen geben.
Beschlüsse über Resolutionen und Anträge
Der AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, AUGE/UG, GLB und LP gemeinsam. Weitere elf Resolutionen kamen von der FSG, je fünf vom ÖAAB und der FA, drei von der AUGE/UG und eine Resolution vom GLB. Zusätzlich legten der GLB und die LP je einen Antrag vor.
Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Mindestlohn mittelfristig auf 1700 Euro anheben – zehn Euro in der Stunde sind das Mindeste“, „Generelles Rücktrittsrecht bei Verträgen mit Schlankheitsinstituten und Partnervermittlungen schaffen“ (beide alle Fraktionen), „Öffnungszeiten Handel: Auch bei ‚Eventregelung‘ soll überregionaler Bedarf geprüft werden müssen“, „Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“, „Pensionsvorschuss bis zur bescheidmäßigen Ablehnung der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension auszahlen“, „Ungerechtigkeiten, die durch die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze entstanden sind, reparieren“, „Lehrstuhl für Arbeitsmedizin am Kepler-Universitätsklinikum Linz schaffen“, „Wohnen muss billiger werden: Landesförderungen ausbauen“, „Recht auf jährliche Saldomitteilung auch bei fällig gestellten Krediten verankern“ (alle FSG), „Wer im Zeitausgleich krank wird, darf nicht mehr länger Pech haben“, „Steuervorteile für gesundes Mittagessen am Arbeitsplatz dringend anpassen“ (beide ÖAAB), „Volle Abfertigung im Todesfall für die Hinterbliebenen“ (FA) und „Krankheitsfall im Zeitausgleich“ (AUGE/UG).
Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Enorme Leistungen der Beschäftigten müssen endlich anerkannt werden“, „Faire und gesunde Arbeitszeiten sicherstellen“ (beide FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitnehmerschutz ausbauen“, „Sich ändernden Familien- und Beziehungsverhältnissen im Arbeitsrecht Rechnung tragen“, „Pflegeregress in Oberösterreich abschaffen“, „Abschaltungen der Fern- und Nahwärme verhindern“ (alle FSG) und „Entgeltfortzahlungsfonds wieder einführen und Unfallversicherung entlasten“ (AUGE/UG).
Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Ende der kalten Progression für alle“, „Lohnfälligkeit am Monatsletzten auch für Arbeiter/-innen“, „Entlastung für Nebenerwerbslandwirte“ (alle ÖAAB), „Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung“, „Kein Entgeltverlust durch Arbeitszeitflexibilisierung“, „Beschäftigungsbonus: Keine Förderprämie für Jobwechsler und Rot-Weiß-Rot-Kartenbesitzer“, „Einführung von Smart-Meter laut EU-Richtlinie umsetzen“ (alle FA), „Arbeitssuchtage für Lehrlinge in der Behaltefrist“ (AUGE/UG) und „Halbierung der Mehrwertsteuer für die Reparatur von Haushaltsgeräten“ (GLB) sowie die Anträge „Technische Innovation sozial gestalten“ (GLB) und „Nein zu den Zwölf-Stunden-Arbeitstagen – einer damit verbundenen Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen“ (LP).
Arbeiterkammer Oberösterreich legt Rechnung: Spitzenleistungen für immer mehr Mitglieder
2016 war die Arbeitslosigkeit hoch und damit auch der Druck auf Oberösterreichs Beschäftigte. Entsprechend viel hatte der AK-Rechtsschutz wieder zu tun: In mehr als 300.000 Fällen konnte die AK ihren Mitgliedern Hilfe und Unterstützung bieten. Dabei erkämpfte sie die Summe von 77 Millionen Euro. Der Sachaufwand der AK blieb durch konsequentes Sparen um 17 Prozent unter den im Budget veranschlagten Zahlen.
Bei einem mittleren Einkommen lag der Mitgliedsbeitrag der AK Oberösterreich 2016 bei 7,12 Euro netto pro Monat. Die Zahl der Mitglieder ist im Vorjahr auf 646.000 gestiegen. Rund ein Fünftel davon zahlt keine Beiträge. Die Einnahmen aus der Kammerumlage betrugen im Vorjahr 78,4 Millionen Euro.
Der größte Teil des Geldes wurde erneut für Arbeits- und Sozialrechtsberatung, für Konsumentenberatung sowie für Bildung aufgewendet. Rund 77 Millionen Euro hat die AK 2016 in Arbeitsrechts-, Sozialrechts- oder Insolvenzverfahren für Mitglieder erkämpft. Werden alle Leistungen der AK Oberösterreich in Geld bewertet, fließen für jeden Euro Kammerumlage bis zu drei Euro an die Beschäftigten zurück.
In zehn Jahren eine Milliarde erkämpft
AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA, gibt auch einen Überblick über die Jahre von 2007 bis einschließlich 2016. „In diesen zehn Jahren ist die Zahl unserer Mitglieder um 100.000 gewachsen“, informiert Dr. Moser. „Unser Rechtsschutz konnte insgesamt rund eine Milliarde Euro erkämpfen. Die Kammerumlage hat sich währenddessen auf insgesamt rund 700 Millionen Euro belaufen.“
Im Vorjahr konnte die AK Oberösterreich trotz der Spitzenqualität ihrer Leistungen große Sparerfolge verzeichnen: Der Betriebs- und Verwaltungsaufwand unterschritt die Budgetzahlen um 14 Prozent, der Sachaufwand sogar um 17 Prozent! Ein Teilaspekt von letzterem sind die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der AK. Vor allem durch die Optimierung der Versandwege – wesentlich mehr elektronische Post – fielen diese Kosten 2016 um 16 Prozent niedriger aus als im Budget vorgesehen.
AK-Investitionen sichern Arbeitsplätze
„Unsere soliden Finanzen ermöglichen auch notwendige Investitionen“, betont AK-Direktor Moser. „Im Herbst 2016 wurde das AK-Bildungshaus Jägermayrhof nach einer gelungenen Generalsanierung wiedereröffnet. In Traun wird heuer eine neue Bezirksstelle für Linz-Land fertig, mit der wir noch näher bei den Mitgliedern sind. Die Investitionssumme beider Projekte von insgesamt 15 Millionen Euro trägt zur Sicherung vieler heimischer Arbeitsplätze bei.“
Heute, am 16. Mai, legte der AK-Direktor den Mitgliedern der AK-Vollversammlung – also dem Arbeitnehmerparlament – den Rechnungsabschluss 2016 vor. Er wurde von der AK-Vollversammlung einstimmig genehmigt.
Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.