Josef Iraschko zur Misere der Wohnungspolitik

Als ersten Schritt fordern wir angesichts der Tatsache, dass es bei den bestehenden Richtwert-Mieten ab 1. April 2017 zu einer Indexpassung von 3,52 Prozent österreichweit kommt: Die Mieten müssen von der automatischen Indexanpassung entkoppelt werden. Des Weiteren müsste die Möglichkeit von befristeten Mietverträgen der Vergangenheit angehören, und das Richtwertesystem muss wieder auf das Kategorie-Mietsystem zurückgeführt werden. Das wären die längst nötigsten gesetzlichen Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Es fehlt offenbar trotz der vielen Krokodilstränen der PolitikerInnen ob der hohen Wohnbelastungen für die Menschen ganz einfach der politische Wille.

Der ÖVI (Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft) hielt am 13. Dezember 2016 seine Jahrestagung ab, in der die Sicht seiner Mitglieder auf einer Pressekonferenz zum Ausdruck kam: „2016 war erneut ein gutes Verkaufsjahr für den Wohnungsimmobilienmarkt, die Immobilienwirtschaft zeigt sich rückblickend durchwegs zufrieden mit dem heurigen Jahr.“ Die Interessensgemeinschaft zeigt auch auf, wie man den Erfolg aus 2016 noch toppen könnte. Erst einmal wird festgestellt, dass die österreichischen Haushalte ohnehin „relativ niedrige Wohnkostenbelastungen“ haben.

Es gäbe allerdings auf Grund der Tatsache, dass vor allem in den Ballungsräumen zu wenig Neubauleistung getätigt wird mangels Angebot beim „leistbaren Wohnen“ Probleme. Warum aber die Immobilienwirtschaft zu wenige Wohnungen baut liege allein an den österreichischen Mietzinsbeschränkungen, da diese keine Motivation für die Vermieter darstelle, Geld für Investitionen und Sanierungen in die Hand zu nehmen. Außerdem stehe selbst „die wissenschaftliche Fachliteratur Mietregulierungen kritisch gegenüber“. Fragt sich nur, um welche Art von Auftragsarbeit es sich hier handelt.

Diese Aussagen werden auf dem Hintergrund der Tatsache gemacht, dass allein 2016 rund 16 Milliarden Euro an Immobilientransaktionen getätigt wurden. Mit Transaktionen aber allein wird keine einzige neue Wohnung gebaut, sondern auf dem Wohnungsmarkt rotieren die Kauf- und Verkaufspreise und die Zeche zahlen letztlich die MieterInnen und zwar über ein ausgeklügeltes Lagezuschlagsystem.

So sind beispielsweise in Teilen des 2. Wiener Bezirks vom 1.4.2012 bis 1.4.2017 die Lagezuschläge auf insgesamt 132 Prozent angestiegen. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Steigerung von 0,94 auf 2,18 Euro pro Quadratmeter. Diese Zuschläge werden dann noch auf die jetzige Erhöhung der Richtwerte in Wien (derzeit 5,39, ab April 2017 5,58 Euro pro Quadratmeter) aufgeschlagen.

Ohne Befristungen und Richtwerte

Die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen wurden unter Federführung der SPÖ zusammen mit der ÖVP 1994 eingeführt. Angeblich um mehr und damit billigeren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es ist das genaue Gegenteil eingetreten. Die durchschnittliche Miete in Wien beträgt derzeit für neu auf den Wohnungsmarkt Auftretende zwischen zehn und 14 Euro pro Quadratmeter. Der derzeitige Kategoriemietzins, der mit 1994 abgelöst wurde, wäre aber derzeit nur 3,43 Euro. Was für eine Differenz! Es sind die politischen Parteien, die dafür die Verantwortung tragen.

Nicht stillhalten

Zurzeit bildet sich eine überparteiliche Plattform, die zum Ziel hat, sich aktiv in die Wohnpolitik einzumischen. Ein erster Schritt ist ein offener Brief an den Wiener Wohnbaustadtrat Ludwig darauf hinzuwirken, dass Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr 220.000 Gemeindewohnungen auf die Anhebung der Richtwerte für diese Wohnungen verzichtet und sich dafür einsetzt, dass die Bindung der Mieten an die Inflationsrate insgesamt beendet wird.

Die Aussetzung der Anhebung ist kein frommer, irrwitziger Wunsch. So erreicht uns gerade die Nachricht, dass in Leoben und Mürzzuschlag auf Antrag der KPÖ Steiermark die Anhebung der Mieten ausgesetzt wird. In Graz hat die FPÖ, das auf sozialen Ausgleich ausgerichtet Wohnressort nach mehr als 15 Jahren mit Hilfe der ÖVP der KPÖ weggenommen. Die ehemalige KPÖ-Stadträtin für Wohnbau, Elke Kahr hat nun in Graz ebenfalls einen Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhungen gestellt. Dieser Antrag wurde in einheitlicher Zusammenarbeit von ÖVP/FPÖ abgelehnt.

Nicht dem Markt überlassen

Wohnen muss wieder eine öffentliche Angelegenheit werden unter starker gesellschaftspolitischer Kontrolle. Was diese spekulationsgetriebene Wohnungspolitik gegen Mensch und Natur aufführt, hat nichts mit sozial-ökologischem Auftrag zu tun. Es liegt an uns, diese Politik zu beenden.

Josef Iraschko ist Mieter_innenberater und Bezirksrat von Wien Anders in Wien-Leopoldstadt