Von Josef Stingl, GLB-Bundesvorsitzender

Vorige Woche, am Rande der schwarzen Klubklausur präsentierte sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf in einer überaus seltsamen Kampfstimmung gegen die „linken Umverteiler“: Er meinte, die ÖVP müsse „das Eigentum vor Dieben, genauso wie vor Sozialdemokraten schützen“... Herr Kopf, steuerliche Umverteilung von Reich zu Arm ist Diebstahl? Bedienen sie sich hier nicht eines alten Gaunertricks? „Haltet den Dieb“ lautet bekanntlich ein geflügeltes Sprichwort, das charakterisieren will, wie ein ertappter Dieb mit großem Gezeter andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vergehen abzulenken!

In Wahrheit bestraft nämlich unser Steuersystem jene, die nichts mehr haben als ihre Arbeitskraft! Die Besteuerung Arbeit ist in Österreich um ein Viertel höher als im EU-Durchschnitt. Die Belastung der Arbeit ist aber nicht nur überdurchschnittlich hoch, sondern sie steigt permanent weiter: Im Jahr 2000 betrug der Steueranteil 40,1 Prozent, im Jahr 2007 41 Prozent und 2008 41,3 Prozent!

Eine Tatsache, die gerade von der ÖVP bewusst übergangen wird. Dazu kommen noch jene Steuern die nicht am Lohnzettel zu finden sind: Nämlich Massensteuern, wie z.B.die Mehrwertsteuer, welche ebenfalls fast ausschließlich von den EndverbraucherInnen, also vorwiegend den Lohnabhängigen getragen wird.... Wer nimmt in diesem Falle wem was weg?Wer also ist hier der Dieb, Herr Kopf?

Oder nehmen wir das Beispiel der Familie Swarovski, deren Privatvermögen bei rund 220 Millionen Euro liegt. Haben sie dieses Vermögen durch ihre eigene Arbeit erwirtschaftet, oder verhalfen ihnen nicht vielmehr ihre ehrlichen und fleißigen ArbeiterInnen und Angestellten, zu diesem satten Reichtum??? (Anm.: Dass aus ihrer Gewinngier sogar ZwangsarbeiterInnnen und Heimkindern eingesetzt wurden, wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen...!)

Ja ist unter solchen (wohl mehr als gerechtfertigten) Gesichtspunkten eine gerechtere Verteilung der Belohnung von Arbeitsleistung tatsächlich Diebstahl, oder doch nur der eine dringend notwendig gewordene Korrektur von einer mittlerweile zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit? Staaten, wie die USA oder Großbritannien haben neun- bis zehnmal höhere Vermögenssteuern wie Österreich. Niemand bezeichnet sie deshalb als „räuberische Schurkenstaaten“, oder als „sozialistische Bollwerke“!