„Einsparungen sollen nicht durch mehr Beschäftigung, sondern durch die Schaffung billiger Dauerarbeitsloser erzielt werden: Wer sich den Entwurf zur Abschaffung der befristeten Invaliditätspension anschaut, begreift erst auf den zweiten Blick, wodurch die geplanten Einsparungen in Wirklichkeit erzielt werden sollen. Auf den ersten Blick erscheinen die angepeilten Maßnahmen sogar recht vernünftig. Wer bisher I-Pension bezog, soll künftig erst Rehabilitationsmaßnahmen unterzogen werden. Dazu gibt es ein Rehabilitationsgeld in Höhe des Krankengeldes. Anschließend soll für die Dauer einer Umschulung ein sog. „Umschuldungsgeld“ in Höhe des um 25 Prozent erhöhten Arbeitslosengeldes bezogen werden. Betroffene bekommen die Möglichkeit, wieder voll ins Arbeitsgeschehen integriert zu werden.

Argumentiert wird dabei damit, dass Einsparungen erzielt würden, weil Leute dadurch länger im Arbeitsprozess gehalten werden könnten. Man spricht auch von zusätzlichen Einnahmen durch die Sozialversicherungsbeiträge all derjenigen, die in Beschäftigung bleiben.

„Tatsächlich handelt es sich hier aber um eine verlogene Argumentation“, empört sich Christian Sikora, GLB-Personalvertreter in der Justizanstalt Karlau und KPÖ-Gemeinderat in Graz. „Denn bereits jetzt gibt es steigende Arbeitslosenraten, und die Zahl der Arbeitslosen wird weiter zunehmen.“

Sikora prophezeit das Abgleiten Betroffener in eine prekäre Existenz, denn: „Statt einer Absicherung von Personen mit massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Pensionsleistungen werden sie nun in eine Dauerarbeitslosigkeit gedrängt und sollen mit Notstandshilfegeldern abgespeist werden“, so Sikora.

„Die Tatsache, dass die Notstandshilfe für den betroffenen Personenkreis leicht angehoben werden soll, ist für mich nichts anderes als eine Bestätigung der unlauteren Absichten der Bundesregierung“, so Sikora.