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Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!

  • Mittwoch, 24. Oktober 2012 @ 08:00
Aktionen Im April dieses Jahres wurde bei der Europäischen Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert, mit der das Recht auf Wasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt werden soll. Getragen wird diese Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) und zahlreichen Mitgliedsgewerkschaften in allen EU-Ländern. Neben der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), die bei der Einleitung dieser Bürgerinitiative eine zentrale Rolle einnahm, unterstützen auch wir als GPA-djp diese bedeutende politische Initiative zur Absicherung zentraler Dienste im Gemeinwohlinteresse vor weiterer Liberalisierung und Privatisierung.

Über die Gewerkschaften hinaus unterstützt eine Vielzahl von Organisationen und NGOs in allen 27 EU-Mitgliedstaaten diese Initiative mit dem Ziel:
- Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa
- Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
- Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Diese Europäische Bürgerinitiative soll bei der Europäischen Kommission ein Umdenken bewirken:
- Nein zu neuen EU-Regelungen wie die geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen, mit der die Zwangsausschreibung der Wasserversorgung durchgesetzt werden soll.
- Schluss mit Liberalisierung und Privatisierung von Wasser und sanitärer Grundversorgung - diese sind ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Um das zu erreichen braucht es europaweit mindestens 1 Million Unterschriften/Eintragungen, in Österreich knapp 13.000! Auf folgender Website kann unter Bekanntgabe der Reisepass- bzw. Personalausweisnummer auf sehr einfachem Weg eine Online-Eintragung vorgenommen werden: https://signature.right2water.eu/oct-.../signup.do

Weitere Informationen zur Kampagne sind unter folgender Adresse zu finden:
http://www.gpa-djp.at/servlet/Content...9102263931