Von Lutz Holzinger

Für die Verstaatlichung des deutschen Eigentums unmittelbar nach dem Krieg waren zwei Faktoren ausschlaggebend: Einerseits wurde versucht, ihre Verwaltung durch die sowjetischen Besatzungsbehörden zu verhindern; andererseits konnten trotz mangelndem heimischen Privatkapital die teilweise von den Beschäftigen in Eigenregie rekonstruierten Unternehmen wieder unter eine autoritäre Leitung gestellt werden. Dass es sich um einen Schritt in Richtung Vergesellschaftung und Sozialismus gehandelt habe, dürfte ein Irrtum gewesen sein. Mit der Aneignung der Rohstoff- und Grundstoffindustrien durch die öffentliche Hand wurde jedoch die Durchsetzung von sozialpolitischen Forderungen begünstigt. In den 50er und 60er Jahren agierten die Belegschaften der Verstaatlichten als Lokomotive zur Verbesserung der Reallöhne und zur Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen und anderen sozialen Errungenschaften.

Im Rahmen der großen Koalition war es Brauch, Führungsposten drittelparitätisch zu besetzen – mit einem ÖVPler, einem SPÖler und einem Fachmann. Die strategische Ausrichtung wurde in der Regel dem von der SPÖ gestellten Verstaalichten- und Verkehrsminister überlassen und die erzeugten Vorprodukte den privaten Finalproduzenten deutlich unter dem Weltmarktpreis überlassen. Eine derartige Quersubventionierung wird heute von der Industriellenvereinigung verpönt.

Der Anfang vom Untergang der Verstaatlichten begann mit der ÖVP-Alleinregierung (1966 – 1970). Sie brachte 1967 die Ausgliederung der Verstaatlichten – vordergründig zur Entpolitisierung – in die Österreichische Industrieverwaltungs GmbH (ÖIG). Die eingeleitet „Restrukturierungen“ kosteten zunächst 20.000 Arbeitsplätze.

Nach den Wahlsiegen der SPÖ (1970 relative, 1971 absolute Mehrheit) wurde die ÖIG in die ÖIAG, also aus einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung in eine Aktiengesellschaft, umgewandelt. Die von Bundeskanzler Bruno Kreisky versprochene Edelstahlmilliarde landet nie in den Betrieben der Obersteiermark und des Ybbstals. Während die Verstaatlichten als Instrument der Beschäftigungspolitik fungieren, brach in Westeuropa eine Stahlkrise aus, die auch vor der VÖEST-Alpine nicht Halt machte. Während die Privatunternehmen in Westeuropa massiv staatlich gestützt wurden, wurde der Zuschussbedarf in Österreich den Verstaatlichten als Armutszeugnis ausgelegt.

1986 wurde die ÖIAG umstrukturiert und in Branchenholdings gegliedert und damit auf ihre Rolle als Privatisierungsagentur vorbereitet. Zwischen 1980 und 1992 schoss der Staat rund 60 Milliarden Schilling (4,4 Milliarden Euro) zu; gleichzeitig wurden 55.000 Arbeitsplätze abgebaut. Als die SPÖ 1987 sich gezwungen sah, mit der ÖVP erneut zu koalieren, setzt diese im Gegenzug die Versilberung des Industrievermögens der Republik durch. Die einzelnen Schritte dieser Tragödie füllen eine schier endlose Liste. Bitter erscheint die Tatsache, dass die ÖIAG sich immer wieder rühmt, dass der Ausgabekurs der an der Börse platzierten Aktien jeweils rasch überboten wurden. Dabei handelt es sich um ein deutliches Indiz dafür, dass sie Papiere unter ihrem Wert auf den Markt geworfen wurden.

Ähnlich wie die heutigen Oligarchen in der ehemaligen Sowjetunion von der Übernahme von Staatskonzernen profitiert haben, wurden im Zuge der Privatisierung in Österreich ebenfalls gewaltige Privatvermögen angehäuft, ohne dass dies an die große Glocke gehängt wurde. Die großen Brocken, nach denen geschnappt werden konnte, waren ab 1987 zu haben. Den ersten Probelauf machte mit 15 Prozent des Aktienkapitals die OMV im November 1987. Es folgten wiederum die OMV, Simmering-Graz-Pauker, VAE Eisenbahnsysteme (Zeltweg) und Austria Micro Systeme International (AMS). Unter die Räder kamen ferner AT & S, Böhler-Uddeholm, Schoeller-Bleckmann, Steinel Werkzeugmaschinen, VA Stahl AG, VA Bergtechnik, VA Tech ziezerlweise und/oder in Bausch und Bogen.

Abgesehen von der AUA wurden im Jahr 2000 unter Blau-Schwarz zusätzlich die Staatsdruckerei, das Dorotheum, der Flughafen Wien, die Postsparkasse, die Telekom Austria und die Austria Tabak zum Abschuss freigegeben. Nicht alle Titel gingen ins Ausland. Die Salinen haben die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die überdies als Konsortialführer der Mehrheitseigentümer in der VOEST Stahl AG agiert, und Hannes Androsch sich unter den Nagel gerissen. An Böhler-Uddeholm war vorübergehend eine Gruppe um den Badner Rechtsanwalt Fries beteiligt, die ihre Aktienpaket nach der Übernahme der Gesellschaft durch die VOEST um 600 Millionen Euro steuerfrei verscherbeln konnte.

Heute ist die ÖIG ein Schrumpfgebilde, das nur noch die Anteile der Republik an OMV, Telekom Austria und Post verwaltet. Konsequenterweise wurde mit dem nun gottlob fahnenflüchtigen Markus Beyrer, (von der Industriellenvereinigung) der Bock zum Gärtner gemacht. Der Rücktritt bietet die Chance, die gesamte ÖIG samt ihrer unrühmlichen Geschichte zu entsorgen.

Lutz Holzinger ist Journalist in Wien