Rede von Wolf Götz Jurjans bei der Demonstration gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung am 11.5.2012 vor dem Parlament

„Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden „unschön” werden. Ziehen wir uns warm an. Schlafen sie gut. Gute Nacht.“ Mit diesen Worten beendete zur Geisterstunde der Moderator Peter Rabl die Club 2 Diskussion mit dem irreführenden Titel „Sparen oder Schulden machen - was rettet Europa?” Als Margaretner KP-Bezirksrat weiß ich, dass sich in der letzten Kälteperiode Hunderte von Menschen im fünften Bezirk warm angezogen haben, weil ihr Geld nur fürs Essen reichte, aber nicht mehr für die Heizung.

Als Betriebsrat weiß ich, wie schwierig es für Niedriglöhnern ist, am Monatsende eine schwarze Null am Konto zu haben.

Als Gewerkschafter weiß ich, mit welcher Arroganz die Unternehmervertreter die Forderung nach einem 1450 Euro Mindestbruttolohn vom Verhandlungstisch wischen.

Als aufmerksamer Zeitungsleser weiß ich, dass in Österreich mittlerweile das Gespenst der Armut umgeht ,als Realität gelebt von Hunderttausenden ,als Bedrohung erlebt von Millionen.

Was all diese Menschen teilen, ist ihr prekäres, verunsichertes Leben und Zukunftssorgen, die ihnen die Red´ verschlagen. Von ihnen wird gefordert, den Gürtel enger zu schnallen, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben, Solidarität mit den notleidenden Banken zu üben ,sich selbst noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen, ,weil: „Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut”.

Wer erwartet, dass hier selbstbewusste Menschen mit Hausverstand auf diese Zumutungen „mit einem empörten Aufschrei reagieren, verkennt Österreich .Dieser naiven Gedanke ist falsch weil hierzulande der Hausverstand für den Lebensmittelmonopolisten REWE-Billa arbeitet weil sich das tägliche Selbstbewußtsein aus der KRONE speist weil viele mittlerweile glauben, dass es die AUFGABE der Politik sei, sie zu verarschen .Drei schlechte Voraussetzungen ,um mit Erfolg ein Volksbegehren über den Fiskalpakt durchzusetzen.

Aber: das in jahrhundertelangen Kämpfen durchgesetzte Recht, über das Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können ,wird mit dem EU Fiskalpakt in Frage gestellt . Der Sozialstaat, ebenfalls Ergebnis eines Kampfes von Generationen , droht dadurch stranguliert zu werden Es ist unser sozialer Hals ,um den sich die Schlinge zuzieht, es ist unsere demokratische Luft, die uns da genommen wird.

Dabei werden noch mehr Menschen blau anlaufen , eine für unsere Demokratie gefährliche Reaktion . Drei gute Gründe also .um mit Erfolg ein Volksbegehren über den Fiskalpakt durchzusetzen. das ist nicht nur unser Recht ,wie es im Artikel ein unserer Verfassung niedergeschrieben ist es ist, wie es Prof. Schulmeister wohlbegründet formuliert hat, „die Verhinderung des Fiskalpaktes erste Bürgerpflicht.”

Die Signale der französischen und griechischen Wählerinnen und Wähler, haben mittlerweile die Regierung in ihrem speed kills Tatendrang gebremst, einige Mandatare zum Umdenken, einige zum Nachdenken bewegt. Überzeugen werden wir die Entscheidungsträger dann, wenn eine breite Bewegung der Solidarität entsteht und aufsteht, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, die schweigende Masse der Betroffenen ergreifend. Verstehen wir die heutige Versammlung als Beginn dieser Bewegung, nehmen wir uns in die Pflicht, werden wir dieser Herausforderung gerecht.

Für eine solidarische Gesellschaft. Für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. Glückauf.

Wolf Goetz Jurjans ist BRV-Stv. Von Sotours und KPÖ-Bezirksrat in Wien-Margareten