Nicht die Interessen von AktionärInnen und ManagerInnen, sondern jene der Beschäftigten und der Gesellschaft müssen Kriterien einer sinnvollen Unternehmenspolitik und damit Wirtschaftspolitik sein, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im Zusammenhang mit den jüngsten Analysen der Arbeiterkammer über die ATX-Unternehmen. Laut AK rechnen die 16 Top-Unternehmen der Wiener Börse für 2011 mit einem Gewinn von zwei Milliarden Euro, wovon bereits jetzt 1,6 Mrd. Euro fix sind. Für dreiviertel der ATX-Konzerne (ohne Telekom und Erste mit Verlusten aufgrund hohen Abschreibungsbedarfes) steht eine Erhöhung der Dividenden um durchschnittlich 15 Prozent an.

Ungeachtet der Krise stieg das Ausschüttungsvolumen der Top5 der ATX-Konzerne (OMV, Raiffeisen, Verbund, Telekom, Immofinanz) von 1,89 Mrd. Euro 2010 auf 2,16 Mrd. Euro 2011 und wird 2012 1,99 Mrd. Euro betragen. Die Ausschüttungsquote der 16 ATX-Unternehmen stieg von 38,1 Prozent 2009 auf 45,3 Prozent 2012. Bei Wienerberger, Conwert und Post wird auf Kosten der Substanz sogar mehr Dividende ausbezahlt als Gewinn erzielt wurde.

Zu prüfen wäre, wieviel Steuern davon bezahlt werden: „Laut einer früheren AK-Untersuchung zahlen die Unternehmen nämlich dank Gruppenbesteuerung und andererer Gestaltungsmöglichkeiten statt der ohnehin von 34 auf 25 Prozent gesenkten Körperschaftssteuer nämlich im Schnitt nur 17 Prozent, Banken sogar nur sieben Prozent“, erinnert Stingl.

Analog den AktionärInnen wird auch das Management bedient. Laut AK-Analyse stiegen die Bezüge der ATX-ManagerInnen von 2009 bis 2011 von 0,93 auf 1,30 Millionen Euro. Kassierten ATX-ManagerInnen 2001 das 20fache, so 2011 bereits das 48fache des Durchschnitts der Beschäftigten. Spitzenreiter sind OMV (2,51 Mio. Euro Vorstandsgage), Andritz (2,21), Lenzing (2,17), Raiffeisen (1,66) und Post (1,21).

Einmal mehr zeigt sich, dass hohe Bonuszahlungen für das Management deren Bezüge in die Höhe treiben. Solche Boni sind bekanntlich die Gegenleistung dafür, dass die Interessen der AktionärInnen möglichst exzessiv bedient werden, was wiederum vor allem durch Druck auf das Personal, die Löhne und Sozialleistungen erreicht wird.

„Statt ordentlich Steuern zu zahlen, wie das von den ArbeiterInnen und Angestellten als selbstverständlich angenommen wird oder Gewinne im Unternehmen zu investieren, verblasen die Konzerne ihre Gewinne durch Dividendenzahlungen und extreme Managementbezüge am Finanzmarkt und heizen damit die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Systems weiter an“, kritisiert Stingl.

Der GLB bekräftigt daher seine Forderung nach Abschaffung der Gestaltungsmöglichkeiten wie der Gruppenbesteuerung bei der Körperschaftssteuer sowie deren Anhebung. Weiters das Verbot von Stock-Options, die faktisch eine Droge für das Management für extreme Rationalisierung auf Kosten des Personals darstellen, und die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommensbestandteile über 100.000 Euro auf 62 Prozent, über 250.000 auf 70 Prozent und über 500.000 Euro auf 75 Prozent.