Europas Sozialstaaten sind von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird in vielen Staaten massiv in Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewältigung als Chance, den Sozialstaat endlich zurecht zu stutzen.

Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer. Dem setzen ÖGB und Gewerkschaften ihre Kampagne "Sozialstaat fairbessern" entgegen. "In ganz Europa sehen wir derzeit die Tendenz, zugunsten von Schuldenabbau und Bankenrettungen sozialstaatliche Leistungen zu kürzen oder zu streichen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Auftakt des Schwerpunkts "Sozialstaat fairbessern", den ÖGB und Gewerkschaften bis zum ÖGB-Bundeskongress im Juni 2013 fortsetzen werden. "Das ist der ganz falsche Weg aus der Krise, das vergrößert Arbeitslosigkeit und Armut und führt direkt in die Rezession."

Stattdessen plädieren ÖGB und Gewerkschaften dafür, den Sozialstaat zu verbessern. "Es geht darum, zu überlegen, welche Leistungen man in Zukunft verstärkt brauchen wird - zum Beispiel in der Bildung und bei der Pflege. Der Sozialstaat hat sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, das in der Wirtschaftskrise exzellent gehalten hat."

Politisch wollen ÖGB und Gewerkschaften den Sozialstaat als die gesellschaftliche Basis des Zusammenhalts, der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen. "Es geht uns vor allem darum, das Vertrauen in den Sozialstaat als leistungsfähiges Netz wieder herzustellen. Mittlerweile sagen viele junge Menschen, sie bekommen sowieso keine Pension mehr. Das ist falsch, das ist unsinnig und dem wollen wir entgegenwirken. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat nicht ständig der Spielball der Finanzindustrie ist."

Ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Absicherung des Sozialstaates sei eine breitere und gerechtere Finanzierung, so Foglar: "Auch Vermögende müssen endlich faire Beiträge leisten, ich erinnere an die reichsten zehn Prozent in Österreich, die 800 Milliarden Euro Immobilien- und Finanzvermögen haben. Wenn sie einen größeren Beitrag zum Steuertopf leisten, ist der Sozialstaat schon ein gutes Stück sicherer und fairer finanziert."

Im Zuge der Kampagne "Sozialstaat fairbessern" werden ÖGB und Gewerkschaften die konkreten Leistungen des Sozialstaats für jede/n Einzelne/n, aber auch die Vorteile des Sozialstaates für Unternehmen und Wirtschaft und seine positive Rolle als Instrument gegen die Krise in Erinnerung rufen. Es geht weiters darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wieder herzustellen, ihn weiter zu entwickeln, zu verbessern, an neue Gegebenheiten anzupassen, beispielsweise dem steigenden Pflegebedarf, und ihn durch faire Finanzierung langfristig abzusichern.

Zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaates fordert der ÖGB u.a.
- Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau anheben
- Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa
- steuerliche Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen beseitigen
- strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor
- Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
- höhere Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld
- keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe

Weitere Informationen, Positionen, ein aktueller Spot und mehr zur
Kampagne: www.oegb.at und www.facebook.at/oegb.at