Von Oliver Jonischkeit

Im Zuge des drohenden Belastungspakets zur Budgetsanierung trafen sich am 20. Jänner rund 400 SpitzenfunktionärInnen von ÖGB und AK zu einer Konferenz in Wien, um ihre Forderungen zu deponieren.

Die dort vorgelegten Materialien unterstreichen, dass Österreich ein Paradies für Vermögende ist: - die reichsten zehn Prozent besitzen 61 Prozent der Immobilien
- 2010 betrugen die Vermögenssteuern im OECD-Durchschnitt 1,8 Prozent, in Österreich lediglich 0,5 Prozent
- zur Lohn- und Gehaltsentwicklung 2000 – 2011: da stiegen die Gewinn- und Besitzeinkommen brutto um 43,7 Prozent, die Gewinn- und Unternehmenssteuern jedoch nur um 14 Prozent. Im Gegensatz dazu stiegen im gleichen Zeitraum die Löhne und Gehälter brutto um 35,4 Prozent, allein die Lohnsteuer jedoch um 40,9 Prozent
- die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen 54 Prozent des Geldvermögens
- die ärmsten 40 Prozent der Haushalte besitzen fünf Prozent des Geldvermögens

Folglich forderte die gemeinsame AK/ÖGB-Konferenz am 20. Jänner, einnahmenseitig auf gerechte Vermögenssteuern zu setzen: „Es ist höchst an der Zeit, dass die Hauptprofiteure der Konjunktur- und Bankenpakete, also jene, deren Vermögen und Vermögenswerte dadurch geschützt und gerettet wurden, ihren Beitrag an der Sanierung des Staatshaushaltes leisten“, forderten AK-Präsident Tumpel und ÖGB-Präsident Foglar.

Festgehalten wurde auf der Konferenz, dass die Budgetkonsolidierung den Schwerpunkt auf die Besteuerung von Vermögen setzen soll, da dies die geringste Auswirkung auf die Nachfrage und damit auf Beschäftigung und Wachstum hat. Das zu erwartende Konsolidierungsvolumen von ca. neun Mrd. Euro entspricht nur geringfügig mehr als ein Prozent des Vermögens des obersten Zehntels der privaten Haushalte. Zudem forderten AK und ÖGB eine Anhebung des Spitzensteuersatzes (55 statt 50 Prozent) für besonders hohe Einkommen sowie die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Nachdem hinter diesmal besonders geschlossenen Türen das Belastungspaket von der rot-schwarzen Bundesregierung fertig geschnürt war, wurde klar, dass in diesem von einer echten Vermögensbesteuerung ebenso wenig zu finden ist wie von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Die Präsentation im Bundeskanzleramt glich einem schaurigen Kabarett, als sich Faymann beim „Michael“ (Spindelegger) bedankte und dieser den Dank an „Werner“ (Faymann) zurück gab. Spindelegger erwähnte auch, dass PensionistInnen vom Belastungspaket besonders betroffen sind – war sich aber sicher, „dass auch sie ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wollen“. Das wird die PensionistInnen aber freuen, von denen viele ohnehin schon an der Armutsgrenze leben.

Wesentliche Forderungen der ÖGB/AK-Konferenz vom 20. Jänner sind also von der Bundesregierung schlicht ignoriert worden. Eigentlich sollte dies für den ÖGB schon Grund genug gewesen sein, öffentliche Protestaktionen zu organisieren. Wäre da nicht das Dilemma, dass SpitzenfunktionärInnen der Gewerkschaften auch als SP- oder VP-Abgeordnete im Nationalrat sitzen. Die bisherigen Stellungnahmen lassen deren Verhalten bereits ahnen.

So findet sich in der Stellungnahme des ÖGB-Bundesvorstandes folgendes: „Anstelle der Halbierung der Sparförderung bei den Bausparprämien hätte der ÖGB sich jedoch faire Beiträge der Vermögenden durch Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer gewünscht“. Die berechtigten Forderungen haben sich also bereits in Wünsche verwandelt. Besonders unglaublich die Stellungnahme zur Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst: dies „stellt einen Solidarbeitrag des Öffentlichen Dienstes dar und ist ein Verhandlungsergebnis, das zu akzeptieren ist“.

Wolfgang Katzian, GPA-djp-Vorsitzender und SP-Nationalratsabgeordneter, bemerkt in der letzten Ausgabe der „Kompetenz“, dass das Sparpaket keine Vermögenssteuer, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer enthält und auch die Grundsteuer vorläufig nicht angepasst wird. Kommt dann jedoch zum Schluss, dass der vorliegende Kompromiss „sicher vertretbar ist“. Der Gewerkschaftliche Linksblock lehnt das Belastungspaket ab und hat mehrfach die GewerkschafterInnen im Parlament aufgefordert, dieses abzulehnen.

Oliver Jonischkeit ist Bundessekretär des GLB