Entscheidend ist ein Richtungswechsel
- Donnerstag, 29. März 2012 @ 23:59
Peter Scherz, der 25 Jahre Vertreter der abhängig Beschäftigten im Parlament der Arbeit war, forderte: „Es darf nicht sein, dass die Reichen, die 800 Mrd. Euro Vermögen in Händen halten, sich raus halten können aus der Besteuerung." Die Solidarabgabe derjenigen, die jährlich 186 000 Euro Einkommen haben, sei nur Augenwischerei. Beschäftigungsoffensive statt Belastungspakete
Entsprechend stellten die VertreterInnen des Gewerkschaftlichen Linksblocks den Antrag, eine Beschäftigtenoffensive für Arbeitsplätze zu fordern, die Belastungspakete von Land und Bund dagegen zurückzunehmen. Die Mehrheit in der Arbeiterkammer lehnte den Antrag ab.
Sparpaket vernichtet 10.000 Arbeitsplätze
Die Ablehnung war umso unverständlicher, als Präsident Walter Rotschädl zuvor darauf hingewiesen hatte, dass das „Sparpaket“ 10.000 Arbeitsplätze vernichten werde. „Nicht der Sozialstaat ist die Ursache für die prekäre Situation der Staatsfinanzen. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Vielmehr gibt es viel zu viele, die unter ihren Verhältnissen leben müssen“, stellte Rotschädl fest. Der Verdacht dränge sich auf, die Krise werde sei willkommener Anlass, um den Sozialstaat zu Grabe zu tragen. Die weiteren Anträge des GLB wurden dem Vorstand zugewiesen.
„Immer für Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt“
Präsident Rotschädl würdigte die Arbeit von Peter Scherz im Interesse der KollegInnen und verabschiedete ihn unter Beifall mit den Worten: „Peter war ein Mensch, der sich immer für Verteilungsgerechtigkeit eingesetzt hat.“ Vizepräsident Franz Gosch sagte: “25 Jahre Peter Scherz in diesem Hause hat seine Spuren hinterlassen.“
Neues Gesicht in der Arbeiterkammer
Erstmals als Arbeiterkammerrätin war Hilde Tragler tätig. Die GLB-Betriebsrätin bei Magna Steyr wurde als Ersatzkammerrätin angelobt.
Die Anträge des GLB im Wortlaut:
Antrag 1: Keine Privatisierung des LKH West (dem Vorstand zugewiesen)
Der Plan der Steiermärkischen Landesregierung, das LKH West zu privatisieren, ist ein weiterer Schritt zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums der steirischen Bevölkerung. Es wird eine weitere Verschlechterung für die Patientinnen und Patienten geben. Schon jetzt leidet das Personal unter Arbeitsüberlastung. Wie soll das Krankenhaus von einem privaten Betreiber gewinnbringend betrieben werden, wenn nicht durch massive Einschnitte beim Personal und den medizinischen Leistungen?
Obwohl das Land lediglich zwei Prozent seiner Einnahmen zur Abdeckung von Zinsen ausgibt (Bundesrepublik Deutschland: 10 Prozent), nimmt die Landesregierung die Verschuldung zum Vorwand, den Sozialstaat zu zerschlagen und das öffentliche Eigentum zu verscherbeln. So soll in kürzester Zeit zerstört werden, was in Jahrzehnten geschaffen wurde.
Der wahre Hintergrund der vermeintlichen „Sparpakete“ sind die gigantischen Summen, welche seit Jahren in die Finanzmärkte gepumpt werden. Es ist genügend Geld bei den Reichen vorhanden. Dort muss man es über Steuern holen, nicht bei den Patienten und dem Personal.
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert die Landesregierung auf, keine Privatisierung des LKH durchzuführen und in Fragen der Daseinsvorsorge keinerlei Privatisierung vorzunehmen. Daseinsvorsorge darf nicht dem Profit unterworfen sein, sondern gehört in die öffentliche Hand. Das ist eine sozialpolitische Grundsatzfrage.
Antrag 2: Tarif- und Gebührenstopp, amtliche Preisregelung für Grundnahrungsmittel (dem Vorstand zugewiesen)
Die Teuerung des täglichen Lebens liegt bei 5,2 Prozent. Die Preise für Haushaltsenergie sind am deutlichsten gestiegen sind (durchschnittlich +5,7 Prozent; Heizöl +16 Prozent, Gas +11 Prozent). Auch die Wohnungsmieten steigen überdurchschnittlich stark an. Das sind die aktuellen Daten der Statistik Austria über die Inflation in Österreich. Diese Teuerung trifft alle Beschäftigten, die Menschen mit geringem Einkommen aber besonders stark. Deshalb ist ein allgemeiner Tarif- und Gebührenstopp zur Notwendigkeit geworden.
Auch die 3 Prozent, die als amtliche Inflationsrate ausgewiesen werden, liegen deutlich über den jüngsten Pensionserhöhungen. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sind gar nicht erhöht worden. Deswegen ist die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie notwendig, ebenso wie eine Gebührenbremse bei Kanal und Müllabfuhr. Es ist notwendig, Gebühren- und Tariferhöhungen auszusetzen. Solange Geld für die Banken zu Verfügung gestellt wird, ist auch genügend Geld für die Mehrheit der Bevölkerung da.
Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Landesregierung erneut auf, sich für einen Tarif- und Gebührenstopp sowie die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie einzusetzen.
Antrag 3: Beschäftigtenoffensive statt Belastungspakete (mehrheitlich abgelehnt)
Die Landesregierung muss eine echte Beschäftigungsinitiative starten, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren angesichts der gestiegenen Zahlen von Menschen ohne Erwerbsarbeit. 3900 Menschen mehr als vor einem Jahr sind arbeitslos, eine Steigerung um 9,4 Prozent. Insgesamt sind in unserem Bundesland 45.578 Menschen als arbeitslos registriert. Allein in Graz zählt man 15.198 Arbeitslose.
Die Landesregierung muss sowohl ihr Belastungspaket aus dem vergangenen Jahr schnellsten rückgängig machen als auch eine Investitionsinitiative starten, um Arbeitsplätze in neuen Bereichen zu schaffen.
Besonders beschämend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um fast 11 Prozent. Ein Land, das sich Milliardenpakete für Banken leistet, muss auch jungen Menschen eine Lebensperspektive bieten. Das sogenannte Sparpaket des Vorjahres führte logischerweise zur Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen.
Ebenso wird es mit dem Belastungspaket der Länder um weitere 5,2 Mrd. Euro sein, wenn es umgesetzt werden sollte. Politiker sollten nicht so tun, als wären steigende Arbeitslosenzahl nicht auch eine Folge der eigenen Beschlüsse.
Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert die Landesregierung auf, eine echte Beschäftigungsoffensive zu starten, das Belastungspaket des Vorjahres zurückzunehmen und das von der Bundesregierung geforderte Belastungspaket für die Länder von 5,2 Mrd. Euro nicht umzusetzen.