Von Werner Beier

Friktionslos vom Spritpreis zum Sterben des Sozialstaates: Die Kraftstoffpreise steigen unaufhörlich wie alle Energiepreise. Politik und Massenmedien erklären dies meist mit der Irankrise, was jedoch Augenwischerei ist. Die Preise für Energie steigen deshalb, weil unser Geld immer wertloser wird und weil immer mehr der bedeutungslosen Papierfetzen in Umlauf kommen. Im Lauf des Jahres 2011 sind in Europa unfassbare, real ungedeckte eintausend Milliarden zusätzlicher neuer Euro gedruckt worden und in die Märkte geflossen. Eine solche Inflation auf Bestellung verschafft unseren Politikern etwas Luft, da über die höheren Preise kurzfristig auch höhere Umsätze und Massensteuern lukriert werden und dies verlogen als Wirtschaftswachstum verkauft werden kann. In Wahrheit ein gigantisches Täuschungsmanöver, um davon abzulenken, dass die neokapitalistische Wirtschaft in Europa (und den USA) gerade vor die Hunde geht.

Uns beschert das gleichzeitig heftige Preissteigerungen und wir werden künftig unseren Konsum einschränken müssen, wenn wir für die wertlosen Papierschnitzel unserer Löhne, Gehälter und Pensionen immer weniger Gegenwert bekommen. Da für Menschen Essen, Wohnen, Heizen und auch Mobilität unabdingbar sind, wird hier auch besonders schamlos an der Preisschraube gedreht mit der logischen Folge, dass sonstiger Konsum bis zum Einbruch des Binnenmarktes zwangsläufig ausbleiben muss. Massenarbeitslosigkeit und massiver Steuer- und Beitragsausfall sind dabei unausweichlich, da in diesem System die Faktoren Arbeit und Konsum die massive Abgabenlast tragen und eben nicht Besitz und Kapital.

Wie wird eine Politik ohne politische Spielräume in ihrem Filz aus Wirtschaft, Medien, Kapital und ihrem Drang zu den fetten Futtertrögen agieren und reagieren? Einerseits hat man sich im EU-Raum vom Instrument der keynesianischen Wirtschaftspolitik durch die Verpflichtung zur „Schuldenbremse“ verabschiedet und damit auf einen wesentlichen wirtschaftspolitischen Stellhebel im Kapitalismus verzichtet.

Andererseits scheint man nicht in der Lage und Willens, von den wirklich Besitzenden etwas zu holen und auch die angekündigte Steuerreform wird unter diesen Vorzeichen für uns ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zur Farce werden, wenn sie denn überhaupt stattfindet. Nackten kann man zwar nicht mehr in die Tasche greifen, aber ein bissl Lohnraub und Rentenklau geht bekanntlich immer und es bleibt weiter noch die Verschleuderung der ohnehin nur mehr rudimentär vorhandenen öffentlichen Betriebe und Bereiche, nicht ohne sie vorher brutal auf „Marktfähigkeit“ zu modeln.

Neben dem Ausverkauf der Reste von Volksvermögen steht natürlich das gesamte, mühsam von uns aufgebaute Gebäude des Sozialstaates zur Disposition – mit allen erdenklichen negativen Folgen gerade für das Leben der „kleinen“ Menschen.

Drei Punkte können in diesem Szenario als sicher gelten: Erstens der hilflose Versuch der Politik, ihr Wirken als unausweichlich aber modernisierend schön zu reden. Zweitens das Kettengerassel für die Galerie und abschließende Einknicken des parteipolitisch verhaberten ÖGB. Drittens der permanente und entschlossene Widerstand des GLB und seiner Verbündeten.

Werner Beier ist Stv. Bundesvorsitzender des GLB