Preisregelung für Strom und Gas dringlich
- Donnerstag, 22. März 2012 @ 10:27
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Dass die Gaspreise zu hoch sind, beweist auch das Preismonitoring der Arbeiterkammer bei elf Gasversorgern. Preiserhöhungen werden schnell weitergegeben, Senkungen nicht oder nur zögerlich. Gründe für die Teuerungen werden immer gefunden, etwa steigender Rohölpreis oder Langzeitverträge. Nach diesem Rezept wurden 2011 die Gaspreise gleich zweimal erhöht.
GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl sieht die Preispolitik durch die marktbeherrschenden Unternehmen auch im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Versorger. Aktuell sind nämlich nur mehr Wien Energie, TIWAG und BEWAG zu hundert Prozent im öffentlichen Eigentum. Durch Börsengänge oder Auslandsbeteiligungen ist bei den Illwerken dieser Anteil durchgerechnet bereits auf 96 Prozent, bei der Salzburg AG auf 87 Prozent, bei der Energie Steiermark auf 75 Prozent, bei Verbund, KELAG, Energie AG und EVN auf 51 Prozent reduziert worden.
Der GLB verweist auch auf die hohen Gewinne der Strom- und Ölkonzerne: „Die Multis plündern durch ständige Preiserhöhungen die Haushalte regelrecht zugunsten hoher Dividenden der AktionärInnen aus, während die Realeinkommen von Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Prekarisierten und PensionistInnen zurückbleiben“, so Stingl. Seiner Meinung nach darf sich auch der Staat nicht als Nutznießer dieser Preispolitik betätigen, daher ist eine steuerliche Entlastung der Energiepreise notwendig.
Scharf zurückgewiesen werden vom GLB die immer wieder gestarteten Attacken zur völligen Privatisierung der Energieversorger: „Nur wenn dieser wichtige Teil der Grundversorgung in öffentlicher Hand ist, kann politisch wirksam gestaltet werden“ meint Stingl und tritt auch für die Rücknahme bereits erfolgter Privatisierungen ein. Alle internationalen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Privatisierung des Energiesektors nur zum Nutzen der AktionärInnen und zum Schaden der KonsumentInnen erfolgt ist.